Drucksache 17 / 13 006 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 12. Dezember 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Dezember 2013) und Antwort Auto-Brandstiftungen in Berlin im Jahr 2013 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele zur Anzeige gebrachte versuchte und vollendete Brandstiftungen gab es im Jahr 2013 in Berlin in den einzelnen Bezirken und wie viele Fahrzeuge kamen dabei in den einzelnen Bezirken zu Schaden (bitte die Darstellung der Kleinen Anfrage 17/11418 fortführen)? Zu 1.: Die statistischen Erhebungen zu Brandanschlä- gen auf Kraftfahrzeuge (Kfz) beinhalten die Anzahl der Fälle sowie die Anzahl der angegriffenen Kfz. Werden in einem örtlichen, zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mehrere Kfz in Brand gesetzt (vermutlich gleiche Taturheberschaft), erfolgt die statistische Erfas- sung dieser Kfz als ein Fall mit der entsprechenden An- zahl der angegriffenen Kfz. Im Jahr 2013 wurden in Berlin 249 Fälle von versuch- ter und vollendeter Brandstiftung zur Anzeige gebracht, bei denen insgesamt 290 Fahrzeuge direkt in Brand ge- setzt und weitere 125 Fahrzeuge durch das Brandgesche- hen in Mitleidenschaft gezogen wurden. Die Auflistung der im Jahr 2013 in den Berliner Be- zirken in Brand gesetzten Fahrzeuge stellt sich wie folgt dar: Brandstiftungen an Kfz 2013 2. Wie viele dieser Straftaten im Jahr 2013 und wie viele ungeklärte Straftaten aus den Jahren 2011 und 2012 wurden (bisher) aufgeklärt, wie viele überführte Straftäter wurden (bisher) für ihre Tat mit welchem Strafmaß verur- teilt, wie viele der teilweise oder vollständig zu Schaden gekommenen Fahrzeuge entfallen dabei auf die aufgeklär- ten Brandstiftungen und wie viele Anklagen gegen mut- maßliche Brandstifter wurden mangels Beweisen fallen gelassen? Zu 2.: 2013 wurde zu politisch motivierten Brandstif- tungen an Kfz bisher keine Tatverdächtige bzw. kein Tatverdächtiger ermittelt. Bezirk direkt angegriffene Fahrzeuge Friedrichshain-Kreuzberg 31 Mitte 35 Pankow 30 Lichtenberg 26 Marzahn-Hellersdorf 31 Treptow-Köpenick 16 Neukölln 22 Tempelhof-Schöneberg 24 Steglitz-Zehlendorf 24 Charlottenburg- Wilmersdorf 20 Spandau 13 Reinickendorf 18 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 006 2 Im Zusammenhang mit nicht politisch motivierten Brandstiftungen an Kfz hat die Polizei elf Personen ermit- telt, die verdächtigt wurden, zwölf Fahrzeuge in Brand gesetzt zu haben. Herausragend ist dabei ein Ermittlungsverfahren aus Januar 2013, bei dem zwei Jugendliche ermittelt wurden, die das in Brand setzen von zwei Personenkraftwagen und zwei Lastkraftwagen in einer Nacht gestanden. Sie waren außerdem verantwortlich für zwei weitere Brände von Lastkraftwagen. Diese Jugendlichen wurden ebenfalls als Tatverdäch- tige zu einer Brandserie im Bezirk Hellersdorf geführt, dort häuften sich seinerzeit Brände in Treppenhäusern sowie an / in Containern. Gegen einen der beiden Jugendlichen wurde Haftbe- fehl erlassen, der Mittäter wurde entlassen. Über die bereits in der Beantwortung der Kleinen An- frage Nr. 17/ 11418 vom 10. Januar 2013 mitgeteilte Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen zu Brandstiftun- gen aus den Jahren 2011 und 2012 hinaus wurden keine weiteren Personen nachträglich ermittelt. Eine Anklage- oder Verurteilungsstatistik wird nicht geführt. Im staatsanwaltlichen Verfahrensregister werden Brandstiftungen an Kfz nicht gesondert statistisch erfasst. Angaben zu Verfahrenseinstellungen, Aburteilungen, Tatmotiven und der Anzahl der in Brand gesetzten Fahr- zeuge sind daher nur verfahrensbezogen im Einzelfall möglich. 3. Wie viele der aufgeklärten Brandstiftungen waren politisch motiviert, wie viele wurden von Trittbrettfahrern verübt, welche weiteren Tatmotive wurden ermittelt, wie viele teilweise oder vollständig zu Schaden gekommene Fahrzeuge entfallen auf die jeweiligen Tatmotive und wie beurteilt der Senat diese Erkenntnisse im Hinblick auf die politischen oder anderweitigen Tatmotivationen? Zu 3.: Hinsichtlich aufgeklärter politisch motivierter Brandstiftungen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwie- sen. Politisch motivierte Brandanschläge auf Kfz werden zumeist in den Begründungszusammenhang „AntiKapitalismus “, „Anti-Atom“, „Repression“, „Gentrifizierung “ oder „Antifaschismus“ gestellt. Die Motivationslage bei vermutlich nicht politisch motivierten Brandstiftungen an Kfz kann unter anderem im Zusammenhang mit Vandalismus, Versicherungsbe- trug oder Beziehungstaten stehen. Einige Täterinnen und Täter handeln aus Frust, Neid, Hass oder Geltungssucht. 4. Wie viele Berliner Polizeibeamte waren in den einzelnen Monaten des Jahres 2013 gegen Brandstiftun- gen im Einsatz, wie viele dieser Beamten waren für wel- che Aufgaben – z.B. Streife, Zivilstreife, Ermittlungen etc. – abgestellt und wie bewertet der Senat ihren Einsatz (bitte die Auflistung der Kleinen Anfrage 17/10091 fort- führen)? Zu 4.: Im Jahr 2013 wurden die polizeilichen Maß- nahmen zur Aufklärung der Brandstiftungen an Kfz im Rahmen der Allgemeinen Aufbauorganisation bearbeitet. Eine gesonderte statistische Erhebung wurde nicht durchgeführt. 5. Wie hoch waren die Gesamtkosten für den Einsatz der Berliner Polizeibeamte im entschlossenen Einsatz gegen Auto-Brandstifter? Zu 5.: Hierzu sind keine Aussagen möglich. Siehe Antwort zu Frage 4. 6. Wie viele Beamte der Bundespolizei waren in den einzelnen Monaten des Jahres 2013 gegen Brandstiftun- gen in Berlin im Einsatz und welche Aufgaben haben diese in welcher Personalstärke übernommen? Zu 6.: Die Polizei Berlin hat 2013 keine Beamtinnen oder Beamten der Bundespolizei zur Unterstützung bei der Aufklärung der Brandstiftungen an Kfz eingesetzt. 7. In welche Höhe entstanden dabei Kosten für das Land Berlin (bitte die Auflistung der Kleinen Anfrage 17/11418 fortführen)? Zu 7.: Keine. Siehe Antwort zu Frage 6. Berlin, den 03. Februar 2014 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Mrz. 2014)