Drucksache 17 / 13 020  
 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 
des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE) 
 
vom 20. Dezember 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Dezember 2013) und  Antwort 
 

Alter Güterbahnhof Pankow – hat der Handel schon begonnen? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1. Trifft es zu, dass der Senat dem Investor Kurt Krie-

ger die Genehmigung eines Shopping-Centers mit 

30.000 m² Verkaufsfläche auf dem alten Güterbahnhof 

Pankow zugesagt hat? 

 

Antwort zu 1: Nein, der Senat befindet sich zu dieser 

Thematik allerdings seit längerem in produktiven Gesprä-

chen. 

 

 

2. Wie begründet der Senat die überraschende Zu-

stimmung zu einem Vorhaben, dessen negative Auswir-

kungen auf das Pankower Zentrum bisher auch vom Senat 

als gravierend angesehen wurden? 

 

Antwort zu 2: Es liegt bisher keine Zustimmung vor.  

 

 

3. Trifft es zu, dass der Investor Kurt Krieger dem 

Land Berlin im Gegenzug zwei Grundstücke für Schulen 

schenkt? 

 

Antwort zu 3: Herr Krieger hat dem Bezirk Pankow 

von Berlin das Angebot gemacht, im Rahmen eines städ-

tebaulichen Vertrages die Übertragung zweier Grundstü-

cke für den Schulbedarf vorzusehen. 

 

 

4. Trifft es zu, dass der Investor Kurt Krieger dem 

Land Berlin ebenfalls im Gegenzug 750 (oder weniger) 

Wohnungen zu einem fixierten Mietpreis zur Verfügung 

stellt? 

 

Antwort zu 4: Herr Krieger hat dem Land Berlin das 

Angebot gemacht, im Rahmen eines städtebaulichen Ver-

trages eine Bauverpflichtung für mindestens 750 Woh-

nungen einzugehen. Auch die Miethöhen würden in ei-

nem städtebaulichen Vertrag formuliert.  

 

5. Stimmt der Senat mir zu, dass die Errichtung von 

zwei Schulen und der Bau von 750 Wohnungen auf dem 

als Bahngelände gewidmeten Grundstück – wo keinerlei 
Baurecht besteht – auch mit planungsrechtlichen Mitteln 
und ohne Tauschgeschäfte erreichbar ist? 

 

Antwort zu 5: Die Errichtung zweier Schulen wäre auf 

der Grundlage des Baugesetzbuchs (BauGB) durchsetz-

bar.  

 

Das BauGB bietet jedoch für die Durchsetzung einer 

Bauverpflichtung zur Errichtung von Wohngebäuden mit 

einer bestimmten Miete keine Grundlage, dies wäre nur in 

städtebaulichen Verträgen mit dem Eigentümer zu verein-

baren. 

 

 

Berlin, den 11. Februar 2014 

 

 

In Vertretung 

 

 

R. L ü s c h e r 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Feb. 2014)