Drucksache 17 / 13 025 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Michael Arndt (SPD) vom 11. Dezember 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Januar 2014) und Antwort Berlin versinkt im Müll II – Welche neuen Ergebnisse hat die angekündigte Initiativgruppe zur Eindämmung der Vermüllung unserer Stadt hervorgebracht? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat jüngst Handlungsbedarf in Bezug auf die zunehmende Verschmutzung des Berliner Stadtbildes, insbesondere durch Einwegverpackungen, zugestanden und die Bildung einer Initiativgruppe aus beteiligten und betroffenen Wirtschaftskreisen angekündigt. Welche Kreise wurden bisher zu gemeinsamen Gesprächen einge- laden und wie ist die Resonanz der teilnehmenden Akteu- re zu bewerten? Antwort zu 1: Auf Einladung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt haben an einem ersten gemeinsamen Gespräch der Hotel- und Gaststättenver- band Berlin e. V., der Handelsverband Berlin- Brandenburg e. V., die Industrie- und Handelkammer zu Berlin, die DB Station&Service AG, die URBANIS GmbH, die Berliner Verkehrsbetriebe, die Interseroh Dienstleistungs GmbH, die ALBA Berlin GmbH und die Berliner Stadtreinigungsbetriebe teilgenommen. Die Teilnehmenden haben die Initiative begrüßt. Frage 2: Welche weiterführenden Informationen hat die Senatsverwaltung hinsichtlich der Zunahme von Ab- fall durch Mitnahme- und Unterwegsverpackungen zwi- schenzeitlich erlangt? Insbesondere: a) Was hat die für September 2013 versprochene Un- tersuchung der Papierkorbabfälle in Berlin durch die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) ergeben? Liegen inzwischen Zahlen vor, welche Menge an Coffee-To-Go- Bechern jährlich tatsächlich in Berlin konsumiert wird? Antwort zu 2a: Kurzfristig waren von den Berliner Stadtreinigungsbetrieben keine Ergebnisse zur Untersu- chung der Papierkorbabfälle zu erlangen. Zahlen über tatsächlich in Berlin konsumierte Coffee- To-Go-Becher liegen der Senatsverwaltung für Stadtent- wicklung und Umwelt nicht vor und dürften wegen der Vielzahl der Vertreiber auch nicht zu beschaffen sein. b) Worin sieht die Senatsverwaltung die Ursachen für die Zunahme von Einwegverpackungen und welche wei- teren Problemfelder bei der Bekämpfung von Fast-Food- Verpackungen wurden seitens der Wirtschaftsbetriebe und speziell der Entsorgungsunternehmen erörtert? Antwort zu 2 b: In der Initiativgruppe wurde allge- mein die Einschätzung vertreten, dass die Ursache für die Zunahme von Mitnahme- und Unterwegsverpackungen und der damit einhergehenden Verschmutzung öffentli- cher Bereiche zum einen in veränderten Lebensgewohn- heiten hin zu mehr Mobilität und im Weiteren am man- gelnden Umweltbewusstsein liegt. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt schließt sich dieser Einschätzung an. Als Problemfelder wurden von den Berliner Stadtrei- nigungsbetrieben und der Industrie- und Handelskammer u.a. die Entscheidungen, Vorgaben und Planungen der Bezirksämter über Größe, Farbe und Aufstellungsorte von Papierkörben genannt sowie die nicht oder nicht rechtzei- tige Einbeziehung der BSR bei baulichen Veränderungen öffentlicher Bereiche. Genannt wurden z. B. die Ausstat- tung des Alexanderplatzes mit schwer zu reinigendem Belag sowie die umständlichen und zeitraubenden An- tragsverfahren bei der Einrichtung von weiteren Unterfl- ursammelsystemen. c) Welche handfesten Maßnahmen und Initiativen zur Eindämmung der Vermüllung des öffentlichen Straßen- landes sind dem Senat bisher bekannt? Antwort zu 2 c: Am 01.01.2014 ist die Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Stra- ßenreinigungsverzeichnisse und die Einteilung in Reini- gungsklassen in Kraft getreten, Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 025 2 mit der zwei neue Reinigungsklassen eingeführt wurden, durch die Straßen mit touristischen Zielen und besonders hohem Anteil an Einkaufsmöglichkeiten und gastronomi- schen Einrichtungen zehnmal wöchentlich und Straßen mit überdurchschnittlicher Geschäfts- und Gastronomie- dichte sechsmal wöchentlich durch die Berliner Stadtrei- nigungsbetriebe (BSR) gereinigt werden müssen. Zudem haben die BSR und die AG City West eine privatrechtliche Vereinbarung über eine ganztägige Rei- nigung an sieben Tagen in der Woche der Tauentzienstra- ße einschließlich Wittenbergplatz und des Kurfürsten- dammes bis Uhlandstraße geschlossen. Von den Wirtschaftsbeteiligten wurden in der Initia- tivgruppe „laufende“ Bemühungen und künftige Einzelinitiativen benannt, die ebenfalls einer sauberen Stadt dienlich sind; beispielhaft hier: - Vereinbarung mit Mc Donalds über mehr Papierkörbe und Umfeldreinigung, - Hinweise auf sachgerechte Entsorgung entsprechender Abfälle für Berlinbesucherinnen und Berlinbesucher in Hotels und gastronomischen Einrichtungen, - Initiative „Service in the City“, in der themabezogen an örtlichen Schwerpunkten gearbeitet wird, - „Erhöhung der Aufenthaltsqualität“ an U-Bahnhöfen durch Auflagen und Sanktionsvereinbarungen mit Mieterinnen und Mietern (Vertreiber) der U-Bahn- Immobilien zur Verbesserung des Ambientes, - „App und weg“ – funkgesteuerte Meldung voller Abfallbehälter an den Entsorger. Frage 3: Welche neuen Erkenntnisse und greifbaren Ergebnisse kann die Senatsverwaltung bisher vorweisen? Speziell: a) Wurden über die bereits bekannten Maßnahmen hinaus weitere konkrete Schritte zum Vorgehen gegen den Verpackungsmüll erarbeitet und verabredet? Welche Maßnahmen schlagen 1.) die Entsorgungsfirmen und 2.) die Abfall verursachenden Betriebe vor? Antwort zu 3a: Übereinstimmend wird eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen für erforderlich erachtet, die vor- nehmlich auf das Schärfen des Umweltbewusstseins bei der Endverbraucherin/beim Endverbraucher zielen und zu einem sozialeren Umweltverhalten führen sollen. Ent- sprechende Initiativen wären z. B. durch Platzierung in den Medien zu unterstützen. Außerdem wurde verabredet: - Zwischen BVG und BSR wird es eine Verständigung zur schwerpunktmäßigen Reinigung von Straßenbahnhaltestellen geben. - Die Vermietungsgesellschaften von BVG und Bahn prüfen eine Zusammenarbeit mit den Ent- sorgern bezüglich des Einsatzes spezieller To- Go-Becher und deren ortsnaher Entsorgung zur Verwertung. - Die Anregung, einen Hinweis zur sachgerechten Entsorgung auf sog. To-Go-Bechern anzubrin- gen, wird durch die Vermietungsgesellschaften bei Bahn und BVG, die Handelsvertreter und die Entsorger im Rahmen ihrer Möglichkeiten an die Vertreiber weitergegeben. - DB Station&Service als Vermietungsgesellschaft von Immobilien der Bahn wird den S-Bahnhof Jannowitzbrücke im Hinblick auf Sauberkeit prü- fen und veranlasste und geplante Maßnahmen zeitnah mitteilen. - Die anwesenden Wirtschaftsverbände und die BSR teilen der Senatsverwaltung für Stadtent- wicklung und Umwelt örtliche Schwerpunkte öf- fentlicher Bereiche mit, die zur Verbesserung ei- nes sauberen Stadtbildes als „Hot Spots“ in den Focus gestellt werden sollten, ggf. auch An- sprechpartnerinnen und Ansprechpartner aus Be- zirksämtern oder weitere Entscheidungsträgerin- nen und Entscheidungsträger Entscheidungsträ- ger. - Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird die zuständigen Bezirksämter zu weiteren Gesprächen einladen. b) Gibt es Erkenntnisse darüber, ob die Verursacher von Verpackungsmüll, respektive die Fast-Food-Ketten, in Erwägung ziehen, sich am Reinigungsdienst der BSR finanziell zu beteiligen? Welche anderen Möglichkeiten der Selbstverpflichtung und Beteiligung an der Müllbesei- tigung solcher Betriebe sieht der Senat? Antwort zu 3 b: Neben der in der Antwort zu Frage 2 c genannten Vereinbarung zwischen den BSR und der AG City West liegen dem Senat keine Erkenntnisse über die Beteiligung der Verursacher von Verpackungsabfällen an den Kosten der Straßenreinigung vor. c) Da eine kommunale Abgabe auf To-Go- Verpackungen in Form einer Landessteuer sich als juris- tisch nicht möglich herausgestellt hat: Gibt es Überlegun- gen der Senatsverwaltung eine Bundesratsinitiative zu starten, um die Erhebung einer Sonderabgabe auf Landes- ebene umsetzen zu können? Antwort zu 3c: In den zuständigen Bund-Länder- Fachgremien wird das Thema eingebracht werden, danach kann über konkrete Initiativen entschieden werden. Frage 4: Sofern bereits konkrete Maßnahmen für ein sauberes Berlin getroffen worden sind: bis wann sollen diese umgesetzt werden und wer überprüft diese Umset- zung? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 025 3 Antwort zu 4: Die verabredeten Maßnahmen sollen ab dem Frühjahr 2014 (nach dem letzten Schnee) umgesetzt werden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird zu einem weiteren Treffen einladen, in dem erste Ergebnisse präsentiert werden sollen. Frage 5: Sieht der Senat aufgrund des ausdrücklich be- tonten Vorbildcharakters von Projekten wie „CupCycle“ sich selbst in der Pflicht und plant in öffentlichen Mensen und Kantinen künftig Mehrwegverpackungen und -becher einzuführen? Antwort zu 5: In der am 1. Januar 2013 in Kraft getre- tenen Verwaltungsvorschrift "Beschaffung und Umwelt" ist bereits für alle öffentlichen Einrichtungen und Unter- nehmen verbindlich geregelt, dass der Einsatz von Ein- weggeschirr und Einwegbesteck sowie Einweggeträn- keverpackungen u.a. in Kantinen und Mensen sowie bei Großveranstaltungen nicht zulässig ist. Demnach müssen Mehrwegprodukte eingesetzt werden. Berlin, den 11. Februar 2014 In Vertretung R. L ü s c h e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Feb. 2014)