Drucksache 17 / 13 027  
 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 
der Abgeordneten Dr. Simon Weiß und Martin Delius (PIRATEN) 
 
vom 07. Januar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Januar 2014) und  Antwort 
 

Datenschutz beim Studentenwerk 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1.  Ist dem Senat bekannt, dass bei der Bewerbung auf 

einen Wohnheimplatz über das Wohnheimportal des 

Studentenwerks Berlin (www.studentenwerk-

berlin.de/wohnen/wohnheimportal) das Hochladen einer 

eingescannten Personalausweiskopie verlangt wird? 

 

Zu 1.: Es ist zutreffend, dass das Studentenwerk Ber-

lin bei Bewerbungen um einen Wohnheimplatz eine 

Ausweiskopie anfordert. Dies gilt sowohl für Bewerbun-

gen per Internet als auch in Schriftform bzw. persönlich. 

 

 

2.  Wie beurteilt der Senat diesen Umstand in Anbe-

tracht von §§ 14-20 des Personalausweisgesetzes 

(PAuswG) und der einschlägigen Rechtsprechung? 

 

Zu 2.: Der Personalausweis dient der Identitätsfeststel-

lung gem. § 14 Ziffer 2 PAuswG. Da der Wohnraum nur 

Studierenden vermietet werden darf, überprüft das Stu-

dentenwerk mit der Ausweiskopie, ob die Mieterin bzw. 

der Mieter mit der Person gemäß vorgelegter Immatriku-

lationsbescheinigung übereinstimmt. Es handelt sich in 

den meisten Fällen um ein komplett online abzuwickeln-

des Verfahren, bei dem die vertragsschließenden Parteien 

nicht persönlich aufeinander treffen. Dies liegt insbeson-

dere an dem Umstand, dass die Bewerberinnen und Be-

werber um einen Wohnplatz größtenteils nicht aus Berlin 

bzw. sogar nicht aus Deutschland kommen. 

 

 

3.  Wird der Senat tätig werden, um diesem Umstand 

abzuhelfen, und wenn ja in welcher Form? 

 

Zu 3.: Der Senat wird darauf hinwirken, dass das Stu-

dentenwerk Berlin das Verfahren einer Überprüfung un-

terzieht und ggf. dem geltenden Recht anpasst. So ist 

vorstellbar, dass das Studentenwerk die Inländerinnen und 

Inländer darauf hinweist, dass gemäß PAuswG die Daten 

auf den Ausweiskopien geschwärzt werden dürfen, die 

nicht zur Identifizierung notwendig sind (insbesondere die 

auf dem Ausweis aufgedruckte Zugangs- und Serien-

nummer).  

 

 

4.  Welche Senatsverwaltungen, welche Abteilungen 

und welche weiteren Stellen waren an der Beantwortung 

dieser Kleinen Anfrage beteiligt? 

 

5.  Haben Sie noch etwas hinzuzufügen? 

 

Zu 4. und 5.: Zuständig für die Bearbeitung ist der Se-

nat, vertreten durch die federführende Senatsverwaltung 

für Bildung, Jugend und Wissenschaft. 

 

 

Berlin, den 12. Februar 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Dr. Knut Nevermann 

Senatsverwaltung für Bildung, 

Jugend und Wissenschaft 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Mrz. 2014)