Drucksache 17 / 13 038  
 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 
des Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN) 
 
vom 07. Januar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Januar 2014) und  Antwort 
 

Stand des EU-Beschwerdeverfahrens 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1. Am 15. Juni 2011 haben sich die Vorsitzende der 
Antikorruptionsorganisation Transparency International 

Deutschland, Prof. Dr. Edda Müller, und der Vorstands-

vorsitzende der Verbraucherzentrale Berlin, Prof. Dr. 

Jürgen Keßler, in einem Beschwerdeschreiben an die EU-

Kommission gewandt. In diesem Schreiben wird der Ver-

dacht begründet, dass bei der Teilprivatisierung der Berli-

ner Wasserbetriebe 1999 die Regelungen des europäi-

schen Beihilfenrechts und Vergaberechts nicht eingehal-

ten wurden. Wie ist hier Stand der Dinge 

 

a) hinsichtlich einer möglichen Verletzung des euro-

päischen Beihilferechts durch die staatliche Ge-

winngarantie gem. § 23 Konsortialvertrag und  

b) hinsichtlich einer Verletzung des europäischen 

Vergaberechts wegen des eingeschränkten Aus-

schreibungsverfahrens? 

Zu 1.: Zu den angesprochenen Fragen hat die Bundes-

republik Deutschland über das Bundeswirtschaftsministe-

rium eine Stellungnahme gegenüber der Europäischen 

Kommission abgegeben. Dem Hauptausschuss des Abge-

ordnetenhauses wurde mit vertraulichem Bericht des 

Senats - Fin I A - vom 16. Februar 2012 (rote Nummer 

0035 B) ein Sachstand mitgeteilt, der hierzu nach wie vor 

aktuell ist, d.h. es haben sich in Bezug auf das Verfahren 

keine Änderungen ergeben. Wegen der Formulierung der 

unter 1a) gestellten Frage ist darauf hinzuweisen, dass § 

23.7 des Konsortialvertrages - der nach der vollständigen 

Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe seine 

Bedeutung eingebüßt hat - keine Gewinngarantie darstellt, 

sondern eine Regelung zum Ausgleich möglicher Nach-

teile als Folge des Wegfalls von bestimmten Tarifkalkula-

tionsbestandteilen.  

 

 

Berlin, den 20. Januar 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Dr. Margaretha Sudhof 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Jan. 2014)