Drucksache 17 / 13 041  
 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 
des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) 
 
vom 06. Januar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Januar 2014) und  Antwort 
 

Kauf von Steuersünder-Dateien 2013: Anzahl der Selbstanzeigen und Höhe der Steuernach-

zahlungen in Berlin? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1. An wie vielen Kauf-Aktionen von SteuersünderDateien
 war Berlin jeweils in den Jahren 2010-2013 
beteiligt? 

 

Zu 1.: Das Land Berlin hat sich im Jahr 2010 an den 

Kosten eines Ankaufs, im Jahr 2011 an den Kosten zweier 

Ankäufe und im Jahr 2012 an den Kosten eines Ankaufs 

beteiligt.  

 

 

2. Wie hoch waren die jeweiligen Kaufsummen und 
mit welcher Summe war Berlin in den Jahren 2010-2013 
und insgesamt daran beteiligt? 

 

Zu 2.: Insgesamt beliefen sich die dem Land Berlin 

seit 2010 mitgeteilten Kosten für den Ankauf auf rund 7,7 

Mio. Euro. Sie wurden hälftig auf Bund und Länder auf-

geteilt, wobei das Land Berlin entsprechend dem sog. 

Königsteiner Schlüssel  einen Anteil von rund 195.000 € 
übernommen hat. Es hat sich im Jahr 2010 mit rund 

62.900 €, im Jahr 2011 mit rund 42.400 € und im Jahr 
2012 mit rund 89.700 € beteiligt. 

 

 

3. Wie viele Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung
 wurden jeweils in den Jahren 2010-2013 und 
insgesamt in Berliner Finanzämtern erstattet? 

 

Zu 3.: Im Zusammenhang mit Geldanlagen in der 

Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein wurden im Jahr 

2010 854, im Jahr 2011 193, im Jahr 2012 303, im Jahr 

2013 966 und seit 2010 insgesamt 2.316 Selbstanzeigen 

erstattet (Stand 31.12.2013).   

 

 

 

 

 

4. In welcher Höhe sind aufgrund dieser 
Selbstanzeigen in den Jahren 2010-2013 und insgesamt 
Steuernachzahlungen für den Berliner Landeshaushalt 
vereinnahmt worden? 

 

Zu 4.: Im Jahr 2010 wurden rund 55.000.000 €, im 
Jahr 2011 rund 35.000.000 €, im Jahr 2012 rund 
22.000.000 € und im Jahr 2013 rund 24.000.000 € Steuernachzahlungen
 aus den Selbstanzeigen vereinnahmt, 

bislang insgesamt rund 136.000.000 €. 
 

 

Berlin, den 22. Januar 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Dr. Margaretha Sudhof 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Jan. 2014)