Drucksache 17 / 13 042  
 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 
des Abgeordneten Pavel Mayer  (PIRATEN) 
 
vom 08. Januar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Januar 2014) und  Antwort 
 

Datenaustausch zwischen den öffentlichen Stellen des Bundes und des Landes Berlin 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1. Wie oft haben Berliner Behörden seit dem Jahr 

2008 auf der Grundlage des § 18 Bundesverfassungs-

schutzgesetz (BVerfSchG) Informationen übermittelt oder 

erhalten? (Bitte eine Einzelauflistung an wen die jeweili-

gen Informationen gegangen sind und von wem entspre-

chende Informationen übermittelt worden sind.)  

 

Zu 1.: Die Gesamtzahl der Datenübermittlungen durch 

die Polizei, die Staatsanwaltschaften, die Finanzämter 

sowie die Ausländerbehörde gemäß § 18 des Bundesver-

fassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) wird nicht geson-

dert statistisch erfasst. Sie kann auch nachträglich nicht 

oder nur mit einem nicht vertretbaren Aufwand ermittelt 

werden. Dasselbe gilt für den Erhalt von Daten aufgrund 

von § 18 BVerfSchG durch die Berliner Verfassungs-

schutzbehörde. 

 

Gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 BVerfSchG darf das Bun-

desamt für Verfassungsschutz unter bestimmtem Voraus-

setzungen auch alle anderen Behörden um Übermittlung 

von Informationen ersuchen. Um die Kleine Anfrage 

insoweit beantworten zu können, müssten Anfragen an 

sämtliche Behörden Berlins gerichtet und die eingehenden 

Antworten gesichtet und ausgewertet werden. Dies wäre 

mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden, der 

in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu leisten ist. 

 

 

2. Wie oft hat das Bundeskriminalamt (BKA) von öf-

fentlichen Stellen des Landes Berlins die Übermittlung 

von personenbezogenen Daten auf der Grundlage des 20 j 

Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) seit 2009 verlangt? 

 

3. Wie oft haben welche öffentliche Stellen des Lan-

des Berlins auf der Grundlage der §§ 20 x und 24 Bun-

deskriminalamtgesetz (BKAG) von sich aus personenbe-

zogene Daten an das BKA übermittelt? 

 

 

Zu 2.und 3.: Die genannten Vorschriften des Bundes-

kriminalamtgesetzes (BKAG) verpflichten bzw. ermäch-

tigen alle denkbaren öffentlichen Stellen zu einer Über-

mittlung personenbezogener Daten an das Bundeskrimi-

nalamt, soweit dies zur Abwehr von Gefahren des inter-

nationalen Terrorismus sowie zum Schutz von Mitglie-

dern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundes-

kriminalamts erforderlich ist. Auch hier wäre die Beant-

wortung der Frage wegen der erforderlichen landesweiten 

Abfrage mit einem unvertretbaren Aufwand verbunden. 

Der Aufwand würde zudem wegen der vermutlich nicht 

erfolgten statistischen Erfassung außer Verhältnis zu dem 

zu erwartenden Ergebnis stehen. 

 

 

Berlin, den 10. Februar 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Bernd Krömer 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Mrz. 2014)