Drucksache 17 / 13 043  
 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

Kleine Anfrage 
 
des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) 
 
vom 09. Januar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Januar 2014) und  Antwort 
 

BER-Debakel LXXXIX: Wurden Beratungsleistungen für das „Sprint“-Programm doch 
nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben? – Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drucksache 
17/12026 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt: 

 

Die Antworten beruhen teilweise auf Angaben der 

Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). 

 

Frage 1: In der Antwort auf meine Kleine Anfrage 

vom 2. Mai 2013 (Drucksache 17/12026) bzgl. des 

“Sprint”-Programms am Flughafen Berlin Brandenburg 
(BER) gab der Regierende Bürgermeister an: “Die projektbegleitende
, externe Beratung wurde im Rahmen der 

operativen Zuständigkeit der FBB beauftragt und liegt für 

die Initialisierungsphase unterhalb der Schwelle einer 

europaweiten Ausschreibung. Für die weitere Projektbe-

gleitung befindet sich eine europaweite Ausschreibung in 

Vorbereitung.“ Trifft es zu, dass die „Schwelle der europaweiten
 Ausschreibung“ entsprechender Beratungsleistungen
 schließlich überschritten wurde und eine europa-

weite Ausschreibung stattfand? Wenn ja, wo und in wel-

cher Form wurden die o. g. Beratungsleistungen ausge-

schrieben? 

 

Antwort zu Frage 1: Für die Unterstützungsleistungen 

in der Umsetzungsphase, die im Anschluss an die Initiali-

sierungsphase notwendig werden, wurde ein entsprechen-

des Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teil-

nahmewettbewerb i.S.d. Gesetzes gegen Wettbewerbsbe-

schränkungen (GWB) und der Sektorenverordnung 

(SektVO) durchgeführt und entsprechend den vergabe-

rechtlichen Vorschriften zuvor am 06.06.2013 EU-weit 

bekannt gemacht (im EU-Amtsblatt unter 2013/S 108-

185440). 

 

Frage 2: Wie bewertet der Senat entsprechende Medi-

enberichte, z. B. im Berliner Tagesspiegel vom 

07.12.2013, in denen dargestellt wird, dass Aufträge für 

Beratungsleistungen seitens der Flughafen Berlin Bran-

denburg GmbH nicht wie erforderlich europaweit ausge-

schrieben worden sein sollen? 

 

 

 

Antwort zu Frage 2: Die Geschäftsführung der Flug-

hafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) hat dafür Sorge 

zu tragen, dass die bestehenden gesetzlichen Bestimmun-

gen bei der Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen 

für Beratungsleistungen eingehalten werden. Der Senat 

sieht daher die Geschäftsführung der FBB in dieser Ver-

antwortung. 

 

Frage 3: Trifft die Aussage zu, dass Beratungsleistun-

gen bzgl. des „Sprint“-Programms der Flughafengesellschaft
 nicht wie erforderlich europaweit ausgeschrieben 

wurden? 

 

Antwort zu Frage 3: Siehe Antwort zu Frage 1. 

 

Frage 4: Welche Stellen waren und/oder sind mit der 

Prüfung der ordnungsgemäßen Ausschreibung von Bera-

tungsleistungen bzgl. des „Sprint“-Programms der Flughafengesellschaft
 beauftragt? 

 

Antwort zu Frage 4: Mit der Prüfung der Einhaltung 

der Vergabevorschriften ist innerhalb der FBB neben der 

Abteilung Einkauf und der Stabsstelle Recht auch die 

interne Revision betraut. 

 

Darüber hinaus steht es den am Verfahren Beteiligten 

frei, die Einhaltung der Vergabevorschriften im Wege des 

Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer über-

prüfen zu lassen. 

 

Frage 5: Haben Sie dem noch etwas hinzuzufügen? 

 

Antwort zu Frage 5: Nein. 

 
 

Berlin, den 22. Januar 2014 

 
 

Klaus Wowereit 

Regierender Bürgermeister 

 
 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Jan. 2014)