Drucksache 17 / 13 047  
 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 
des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN) 
 
vom 13. Januar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Januar 2014) und  Antwort 
 

Aktenpläne und kein Ende – ungelöster Konflikt zwischen Innensenat und Senatskanzlei? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1. Inwieweit liegt bei der Senatskanzlei eine Zustän-

digkeit für die Beratung anderer Senatsverwaltungen bei 

der Umsetzung des Berliner Informationsfreiheitsgesetz 

und wie grenzt sich diese von der Zuständigkeit der In-

nenverwaltung ab? 

 

2. Wie ist in diesem Zusammenhang die Aussage der 

Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz laut 

Schreiben vom 18. Dezember zu verstehen, man verzichte 

„auf Empfehlung der Senatskanzlei“ auf eine Veröffentlichung
 des eigenen Aktenplanes im Internet? 

 

3. Wieso gibt die Senatskanzlei in dieser Angelegen-

heit Empfehlungen aus, die denen der zuständigen Se-

natsverwaltung für Inneres - die in ihrem Rundschreiben 

Nr. 14/2013 vom 5. Juni 2013 darauf hingewiesen hat, 

dass eine Veröffentlichung von Aktenplänen im Internet 

wünschenswert ist - entgegenstehen? 

 

4. Gegenüber welchen anderen öffentlichen Stellen 

des Landes Berlin hat die Senatskanzlei Empfehlungen 

zur Anwendung des Berliner Informationsfreiheitsgeset-

zes ausgesprochen, in welcher Form und welchen Inhalts? 

Zu 1. bis 4.: Die Zuständigkeit für das Berliner Infor-

mationsfreiheitsgesetz (IFG) liegt allein bei der Senats-

verwaltung für Inneres und Sport. Allgemein gültige 

Rundschreiben und Umsetzungshinweise zum IFG wer-

den nur von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

herausgegeben. Soweit einzelfallbezogen in Überein-

stimmung mit den Vorgaben des § 17 Absatz 5 IFG eine 

davon abweichende Verfahrensweise gewählt wird, steht 

dies den Umsetzungshinweisen der Senatsverwaltung für 

Inneres nicht entgegen. Das Rundschreiben I InnSport Nr. 

14 / 2013 findet unverändert Anwendung.  

 

 

Berlin, den 3. Februar 2014 

 

 

Frank Henkel 

Senator für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Feb. 2014)