Drucksache 17 / 13 057 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Hakan Taş und Regina Kittler (LINKE) vom 15. Januar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Januar 2014) und Antwort Verfassungsschutz als Bildungsträger!? Veranstaltungen im Jahr 2013 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Verfassungs- schutzgesetz Berlin (VSG Bln) ist es Aufgabe der Verfas- sungsschutzbehörde, neben den dort genannten staatlichen Institutionen auch die Öffentlichkeit über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Be- stand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu unterrichten. Der Verfassungsschutz handelt gemäß sei- nem gesetzlichen Auftrag, die Öffentlichkeit zu unter- richten, wenn er in Veranstaltungen über extremistische Bestrebungen informiert. Präventionsarbeit in allen Ext- remismusfeldern ist dem Senat besonders wichtig. Hier- unter fällt auch die Information über Aktivitäten zur Wer- bung und Bindung junger Menschen durch extremistische Gruppierungen. Die Informationsveranstaltungen, die der Berliner Verfassungsschutz in Bildungseinrichtungen durchführt, dienen der Erfüllung des gesetzlichen Infor- mationsauftrags. Entsprechend diesem Auftrag bietet der Berliner Ver- fassungsschutz auf Anfrage von Schulen Informations- veranstaltungen (Vorträge und Diskussionsveranstaltun- gen) zu den einzelnen Extremismusfeldern an. Diese Informationsveranstaltungen werden ausschließlich für Jugendliche ab der Jahrgangsstufe 10 durchgeführt. 1. Welche Veranstaltungen zu welchen Themen hat das Landesamt für Verfassungsschutz an Berliner Schulen im Jahr 2013 durchgeführt (bitte nach Datum, Schule, Art der Veranstaltung, Anzahl der teilnehmenden Schülerin- nen und Schüler, Dauer/Umfang, Thema/Titel auflisten)? Zu 1.: Im Land Berlin existiert kein Landesamt für Verfassungsschutz. Folgende Informationsveranstaltun- gen für Berliner Schulen hat der als Abteilung II der Se- natsverwaltung für Inneres und Sport organisierte Berliner Verfassungsschutz im Jahr 2013 durchgeführt: Datum Bildungs-einrichtung Dauer Art der Veranstaltung / Thema Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer 29.01.2013 Goethe-Gymnasium 1,5 Stunden (Std.) Vortrag und Expertengespräch zu Ar- beitsweise des Verfassungsschutzes (VS) und Extremismusfeldern ca. 25 06.11.2013 Goethe-Oberschule 1,5 Std. Expertengespräch zu Extremismusfeldern 14 25.11.2013 DiesterwegGymnasium 1,5 Std. Vortrag und Expertengespräch zu Arbeitsweise des VS und Extremismus- feldern ca. 25 19.12. 2013 Thomas-MannGymnasium 2 Std. Vortrag und Expertengespräch zu Arbeitsweise des VS und Extremismus- feldern 27 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 057 2 2. Welche Bildungs- bzw. Informationsveranstaltun- gen hat der Berliner Verfassungsschutz außerhalb von Schulen im Jahr 2013 durchgeführt bzw. daran teilge- nommen (bitte nach Datum, Veranstalter, Art der Veran- staltung, Anzahl der Teilnehmenden, Ort, Dauer/Umfang, Thema/Titel auflisten)? Zu 2.: Folgende Informationsveranstaltungen führte der Berliner Verfassungsschutz im Jahr 2013 außerhalb von Schulen durch: Datum Institution Dauer Art der Veranstaltung / Thema Anzahl der Teilneh- merinnen und Teil- nehmer 10.01.2013 Universität Erfurt 1 Std. Internationales Colloquium: Auswir- kungen des Arabischen Frühlings auf islamistische Organisationen in Deutschland 100 21.01.2013 Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin 2x 1,5 Std. Aufgaben und Arbeitsweise des VS, aktuelle Entwicklungen ca. 60 23.01.2013 Jobcenter Treptow-Köpe- nick 2 Std. Aufgaben und Arbeitsweise des VS, Reichsbürger ca. 30 31.01.2013 Firma Immobilienscout24 --- Wirtschaftsspionage 50 21.02.2013 Verband der Bahnindust- rie in Deutschland 1,5 Std. Wirtschaftsspionage 40 21.02.2013 Konrad-Adenauer-Stif- tung: Fortbildung der Landespolizeischule Ber- lin 6 Std. Salafismus, Jihadismus: Begriffsklärung und aktuelle Tendenzen 40 16.03.2013 Lange Nacht der Museen 6 Std. Ausstellungsstand zum Thema Rechts- extremismus nicht bekannt 20.03.2013 Sicherheitsbeauftragte (SiBe) -Arbeitskreis Ber- lin/Brandenburg --- Spionagefall Anschlag nicht bekannt 21.03.2013 Personalinstitut Bundes- wehr 1,5 Std. Aufgaben und Arbeitsweise des VS; Einstiegsmöglichkeiten ca. 30 08.04.2013 Arbeiterwohlfahrt (AWO) -Cafe Kreuzberg 1,5 Std. Aufgaben und Arbeitsweise des VS ca. 20 10.04.2013 Jobcenter Treptow-Köpe- nick 2 Std. Rechtsextremismus und Reichsbürger ca. 20 13.04.2013 Evangelische Akademie --- Rechtsextremismus: Entwicklungen in Berlin und Brandenburg nicht bekannt 17.04.2013 Sozialdemokratische Par- tei Deutschland (SPD) Berlin --- Podiumsdiskussion, „Rechte Phänomene in Berlin“ nicht bekannt 18.04.2013 Fraunhofer Institut 1,5 Std. Industriespionage 70 23.04.2013 Fortbildungsveranstaltung des Ministerium des In- nern des Landes Branden- burg (Abteilung Verfas- sungsschutz) in Ebers- walde 1 Std. Salafismus: Radikalisierungsgefahren einer islamistischen Strömung 60 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 057 3 Datum Institution Dauer Art der Veranstaltung / Thema Anzahl der Teilneh- merinnen und Teil- nehmer 24.04.2013 Fortbildungsveranstaltung des Ministerium des In- nern des Landes Branden- burg (Abteilung Verfas- sungsschutz) in Cottbus 1 Std. Salafismus: Radikalisierungsgefahren einer islamistischen Strömung 60 26.04.2013 Industrie- und Handels- kammer (IHK) Berlin 0,5 Std. Wirtschaftsspionage 50 25.05.2013 Akademie für politische Bildung Tutzing / Univer- sität der Bundeswehr München 1 Std. Tagung, Antisemitismus und Islamis- mus 50 29.05.2013 HWR Berlin 0,5 Std. Seminar Islamismus: Der Anschlag von Woolwich 12 14.06.2013 Initiative für Sicherheit im Netz 2 Std. Wirtschaftsspionage 20 18.06.2013 Berliner Unterwelten e. V. 1,5 Std. Aufgaben und Arbeitsweise des VS ca. 30 18.06.2013 Junge Union (JU) Char- lottenburg-Wilmersdorf 2 Std. Podiumsdiskussion, Scientology ca. 20 30.07.2013 Berliner Unterwelten e. V. 1,5 Std. Aufgaben und Arbeitsweise des VS nicht bekannt 03.09.2013 Firma Hi Solutions 2 Std. Wirtschaftsspionage 50 04.09.2013 Personalinstitut Bundes- wehr 1,5 Std. Aufgaben und Arbeitsweise des VS; Einstiegsmöglichkeiten ca. 30 10.09.2013 Firma Rhode und Schwarz 0,5 Std. Wirtschaftsspionage 50 13.09.2013 Stiftung Wissenschaft und Politik 0,5 Std. Workshop Salafismus, Salafismus als Ideologie. 25 17.09.2013 Landesbank Brandenburg 1,5 Std. Wirtschaftsspionage 50 20.09.2013 Firma TSB Innovations- agentur Berlin GmbH 45 Mi- nuten (min.) Wirtschaftsspionage 30 25.09.2013 PITS (Public IT (Infor- mationstechnologie)-Secu- rity) 45 min. Wirtschaftsspionage 150 09.10.2013 Fortbildung des Ministe- rium des Innern des Lan- des Brandenburg (Abtei- lung Verfassungsschutz) in Oranienburg 1 Std. Islamisten, Salafisten, Jihadisten: Be- griffsklärung im Spannungsfeld des Tschetschenienkonflikts 160 18.10.2013 Firma T-Systems 3 Std. Wirtschaftsspionage 10 22.10.2013 Bildungsstätte der Justiz- vollzugsverwaltung 7 Std. Aufgaben und Arbeitsweise des VS, Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus ca. 25 23.10.2013 Firma Astro- und Fein- werktechnik 2 Std. Wirtschaftsspionage 15 05.11.2013 Bildungsstätte der Justiz- 7 Std. Aufgaben und Arbeitsweise des VS, ca. 25 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 057 4 Datum Institution Dauer Art der Veranstaltung / Thema Anzahl der Teilneh- merinnen und Teil- nehmer vollzugsverwaltung Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus 05.11.2013 Firma e-shelter 1,5 Std. Wirtschaftsspionage 100 18.11.2013 Firma Euronorm 2 Std. Wirtschaftsspionage 70 21.11.2013 Polizeidirektion West, Potsdam 40 min. Islamismus 20 29.11.2013 Technische Fachhoch- schule (TFH) Wildau 2,5 Std. Wirtschaftsspionage 50 18.12.2013 Jahresveranstaltung des Berliner Verfassungs- schutzes 6 Std. Vortrag und Podiumsdiskussion zu Rechtsextremismus 166 19.12.2013 Bundeswehr 1,5 Std. Aufgaben und Arbeitsweise des VS, Extremismusfelder 41 Soweit unter Art der Veranstaltung keine anderen An- gaben gemacht werden, handelt es sich um Vorträge. Die Dauer der Veranstaltungen und die Anzahl der Teilneh- mer sind keine grundsätzlichen Erfassungskriterien und können daher im Nachhinein nicht durchgängig angege- ben werden. 3. Hat der Verfassungsschutz im Jahr 2013 die Mit- wirkung an Veranstaltungen aktiv gegenüber Schulen angeboten (wenn ja, wann und in welcher Form?) oder wurde diese von den Schulen nachgefragt? Zu 3.: Es handelt sich um ein Angebot des Berliner Verfassungsschutzes, das interessierte Lehrerinnen und Lehrer freiwillig in Anspruch nehmen können. Dabei können auch Informationsveranstaltungen nachgefragt werden. Hierzu können sie sich auf der Internetseite des Berliner Verfassungsschutzes und der Kommunikations- plattform „SchulePlus“ informieren. 4. Hat der Verfassungsschutz im Jahr 2013 die Mit- wirkung an Veranstaltungen aktiv gegenüber anderen Institutionen angeboten (wenn ja, wann und in welcher Form?) oder wurde diese von den Institutionen nachge- fragt? Zu 4.: Der Berliner Verfassungsschutz bietet auf sei- ner Internetseite allen Interessierten Vortragsveranstal- tungen zu seinen Themenfeldern an, die freiwillig in An- spruch genommen werden können. 5. Welche Einnahmen und Ausgaben hat der Verfas- sungsschutz durch die in 1. und 2. genannten Veranstal- tungen im Jahr 2013 zu verzeichnen? Zu 5.: Die Informationsveranstaltungen erfüllen den gesetzlichen Auftrag des Berliner Verfassungsschutzes. Sie sind kostenlos. Zur Durchführung seiner Veranstal- tungen steht der Abteilung II der Senatsverwaltung für Inneres und Sport ein Haushaltstitel zur Verfügung, der 2013 5.000 Euro betrug. 6. Welche Vorteile sieht der Senat darin, dass die o.g. Aktivitäten zur politischen Bildung durch den Geheim- dienst anstatt durch die vorhandenen Institutionen, deren Kernaufgabe diese Arbeit ist (z.B. Landeszentrale für Politische Bildung, Mobile Beratung gegen Rechtsextre- mismus), ausgeübt werden und sieht der Senat Defizite bei der politischen Bildungsarbeit der letztgenannten Institutionen?! Zu 6.: Wie in der Vorbemerkung festgestellt, sind die Veranstaltungen als Informationsveranstaltungen des Berliner Verfassungsschutzes zu qualifizieren und ent- sprechen dem gesetzlichen Auftrag der Behörde. Politi- sche Bildung findet daher in diesem Sinne nicht statt. Die Arbeit des Berliner Verfassungsschutzes erfolgt unabhän- gig von der Aufgabenerfüllung der Landeszentrale für politische Bildung oder anderer entsprechender Einrich- tungen. Berlin, den 25. Februar 2014 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Mrz. 2014)