Drucksache 17 / 13 060 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriele Hiller (LINKE) vom 16. Januar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Januar 2014) und Antwort Welche Perspektiven hat die BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG (BBB Infra)? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welchen gesetzlichen Auftrag hat die BBB Infra? Zu 1.: Der gesetzliche Auftrag, das Eigentum auf die BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG zu übertragen, ergibt sich aus § 1 Absatz 6 Gesetz über die Anstalt öffentlichen Rechts Berliner Bäder-Betriebe (Bäder-Anstaltsgesetz – BBBG) vom 25. September 1995 (GVBl. S. 617), zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 10. Mai 2007 (GVBl. S. 195): „Das Land Berlin ist verpflichtet, das Eigentum an den bislang der Anstalt auf der Grundlage dieses Gesetzes verpachteten Grundstücken, deren Nutzung als Schwimmbäder nicht zwischenzeitlich aufgegeben wor- den ist, unverzüglich unentgeltlich auf eine künftig für die Infrastruktur der Schwimmbäder zuständige juristische Person des privaten Rechts zu übertragen, deren Gesell- schafter mehrheitlich das Land Berlin ist. Satz 1 gilt nicht für die beiden auf dem Olympia-Gelände gelegenen Schwimmbäder (Kombibad Alliiertenbad Reichssportfeld und Sommerbad Olympia-Stadion) sowie das Kombibad Sportforum Hohenschönhausen“ (§ 1 Abs. 6 BBBG). Die BBB Infrastruktur-Verwaltungs GmbH als Kom- plementärin (Gesellschafterin) und das Land Berlin als Kommanditist errichteten 2006 nach Maßgabe des Gesell- schaftsvertrages die BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG (BBB Infra). Gegenstand des Unternehmens sind der Erwerb / die Übernahme von Bädergrundstücken, deren Betrieb, Verpachtung und Vermietung sowie die Planung und Entwicklung, Unterhaltung und Verwaltung von Schwimmbädern für die Öffentlichkeit und für den Frei- zeit-, Breiten- und Leistungssport sowie von Nebenge- schäften einschließlich der Zurverfügungstellung von Schwimmbädern für den obligatorischen Schwimmunter- richt von Schulen, für förderungswürdige Sportorganisa- tionen und für Kindertagesstätten als auch die Entwick- lung und Durchführung von Schwimm- und Sportkursen. Die Geschäftsführung obliegt der Komplementärin. 2. Wie ist die BBB Infra nach Auffassung des Senats in den Jahren seit ihrer Gründung ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht geworden? Hat sie die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt? 3. Was hat die BBB Infra seit ihrer Gründung erreicht , was nicht auch die BBB AöR hätte realisieren können? Wozu brauchte es die BBB Infra? 7. Warum und mit welcher Zielstellung erfolgt ge- genwärtig die Umstrukturierung der BBB Infra? 8 Welche Aufgaben soll die BBB Infra in Zukunft erfüllen und welche finanziellen Mittel und weiteren Ressourcen stehen ihr dafür zur Verfügung? Zu 2, 3., 7. und 8.: Die Gründung der BBB Infra ist Teil des Konsolidierungskonzeptes des Senats im Jahr 2006 zur Sicherung der Berliner Bäderlandschaft. Ziel war die mittelfristige Trennung von Infrastruktur und Betrieb des Schwimmbadbetriebes. Basis dafür war die Übertragung des Eigentums an den Bäderliegenschaften und die Möglichkeit, durch erweiterte Nutzungsmöglich- keiten vorhandener Kapazitäten in den Liegenschaften zusätzliche Einnahmen zu generieren. Zur Vermeidung des Anfalls von Grunderwerbsteuer bei der Übertragung der Grundstücke wurde die Rechtsform der GmbH & Co. KG gewählt. Nach Übertragung der Bäderliegenschaften hat die BBB Infra die Verwaltung und Entwicklung des Eigen- tums übernommen. Seit dem Haushaltsjahr 2008 setzt die BBB Infra als Zuwendungsempfänger und Eigentümerin das Bädersanierungsprogramm im Rahmen der finanziel- len und tatsächlichen Möglichkeiten erfolgreich um. Hin- gegen blieben die tatsächlich erzielten Einnahmen aus der Entwicklung von Standorten hinter den Erwartungen zurück. Die Übertragung der Bäderliegenschaften auf die BBB war von Anfang an nicht vorgesehen, da ansonsten Grunderwerbsteuern auf alle übertragenen Grundstücke fällig geworden wären. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 060 2 Angestrebt werden künftig effizientere Strukturen im Unternehmensverbund der Berliner-Bäder Betriebe (BBB) durch die Zusammenführung von Betrieb und Verwaltung der Liegenschaften sowie durch die Einspa- rung von strukturellen Doppelfunktionen und Kosten. Dazu ist beabsichtigt, die BBB Infra als reine Vermö- gensgesellschaft ohne Personal zu führen. Mit den Ein- zelheiten der künftigen Strukturen wird sich der Auf- sichtsrat der BBB Infra im Laufe des Jahres 2014 weiter befassen. 4. Über welches Vermögen verfügt die BBB Infra zurzeit (u. a. bitte auch Liste der Bäderliegenschaften anführen)? Zu 4.: Bad-Nr. Bezeichnung Grundstück/ Gebäude Sonstiges 1 Stadtbad Mitte (Hallenbad) 1.296.102 € 5.252 € 2 Schwimmhalle Fischerinsel 789.614 € 153.069 € 3 Kinderbad Monbijou (Sommerbad) 2.259.973 € 5.665 € 4 Stadtbad Tiergarten (Hallenbad) 1.697.111 € 5.966 € 7 Sommerbad Humboldthain 3.175.926 € 4.181 € 8 Freibad Plötzensee 2.911.847 € 9 Kombibad Seestraße 2.473.746 € 8.736 € 11 Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße 250.372 € 12 Schwimmhalle Ernst-Thälmann-Park 281.613 € 5.293 € 14 Schwimmhalle Holzmarktstraße 573.775 € 5.125 € 15 Spreewaldbad (Hallenbad) 1.323.489 € 13.658 € 17 Sommerbad Kreuzberg 5.302.954 € 207.016 € 18 Stadtbad Schöneberg - Hans Rosenthal - (Hallenbad) 1.435.891 € 19.310 € 19 Sport- und Lehrschwimmhalle Schöneberg (Hallenbad) 1.909.643 € 6.388 € 20 Freibad Jungfernheide 1.121.399 € 21 Stadtbad Charlottenburg Neue Halle (Hallenbad) 1.593.459 € 4.275 € 22 Stadtbad Charlottenburg Alte Halle (Hallenbad) 610.544 € 3.398 € 24 Olympiaschwimmstadion (Sommerbad) 4.781 € 26 Stadtbad Spandau Nord (Hallenbad) 214.221 € 14.497 € 27 Sommerbad Staaken-West 372.528 € 3.431 € 28 Kombibad Spandau Süd 2.581.042 € 19.728 € 29 Stadtbad Wilmersdorf I 2.536.844 € 4.275 € 30 Stadtbad Wilmersdorf II 1.017.287 € 5.053 € 31 Sommerbad Wilmersdorf 7.293.143 € 7.560 € 32 Freibad Halensee 1.130.923 € 34 Schwimmhalle Hüttenweg 615.896 € 91.671 € 35 Strandbad Wannsee 7.368 € 36 Paracelsus-Bad (Hallenbad) 1.567.143 € 8.375 € 38 Stadtbad Märkisches Viertel (Hallenbad) 561.045 € 329.189 € 39 Freibad Lübars 2.380.053 € 40 Freibad Tegeler See 1.565.475 € 20.083 € 42 Stadtbad Lankwitz (Hallenbad) 1.513.203 € 19.618 € 43 Schwimmhalle Finckensteinallee 1.160.089 € 1.420.381 € 44 Sommerbad Lichterfelde 886.434 € 45 Sommerbad Am Insulaner 4.274.072 € 8.240 € 46 Stadtbad Tempelhof (Hallenbad) 1.768.838 € 4.814 € 47 Kombibad Mariendorf 4.044.880 € 16.894 € Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 060 3 Bad-Nr. Bezeichnung Grundstück/ Gebäude Sonstiges 48 Sommerbad Mariendorf 1.970.551 € 5.654 € 49 Stadtbad Neukölln 595.454 € 7.953 € 50 Sportbad Britz (Sommerbad) 948.147 € 51 Sommerbad Neukölln 6.115.901 € 6.593 € 52 Kombibad Gropiusstadt 1.894.732 € 280.716 € 54 Schwimmhalle Baumschulenweg 661.138 € 4.216 € 56 Freibad Friedrichshagen 248.385 € 58 Freibad Wendenschloß 480.746 € 59 Freibad Grünau 752.349 € 4.652 € 60 Kleine Schwimmhalle in der Wuhlheide 189.191 € 5.964 € 61 Schwimmhalle Allendeviertel 257.715 € 433.825 € 62 Sommerbad Wuhlheide 1.510.535 € 5.626 € 64 Schwimmhalle Sewanstraße 246.812 € 4.054 € 65 Schwimmhalle Anton-Saefkow-Platz 155.128 € 4.293 € 67 Freibad Am Weißen See 442.018 € 68 Schwimmhalle Buch 223.443 € 4.293 € 70 Sommerbad Pankow 4.997.240 € 4.659 € 71 Schwimmhalle Helene - Weigel-Platz - Helmut Behrendt - 270.021 € 5.041 € 72 Kinderbad Marzahn (Sommerbad) 156.989 € 392 € 73 Freibad Orankesee 1.103.645 € 74 Schwimmhalle Zingster Straße 150.851 € 8.169 € 75 Schwimmhalle Sportforum Hohenschönhausen 4.588 € 76 Schwimmhalle Kaulsdorf 285.314 € 8.649 € 77 Freibad Wernersee 552.030 € 79 Schwimm- und Sprunghalle im Europasportpark 6.310 € Verwaltung 0 € 162.359 € Summen 88.698.912 3.401.295 Gesamt 92.100.207 5. Wie viele Mitarbeiter/-innen hat die BBB Infra ge- genwärtig? Zu 5.: Per 31.01.2014 beschäftigt die BBB Infra drei Vollzeit-Angestellte (zwei Bauingenieure und ein Kauf- mann). 6. Welche Auswirkungen hat die geplante Umstruk- turierung der BBB Infra auf das Personal und mit wie viel Personal werden zukünftig die inhaltlichen Aufgaben und Ziele der BBB Infra umgesetzt werden? Zu 6.: Die Gesellschaft wird mit Beendigung der drei Großprojekte (Schwimmhalle Finckensteinallee sowie Kombibäder Spandau Süd und Gropiusstadt) künftig ohne eigenes Personal als reine Vermögensgesellschaft han- deln. Die klassisch mit der Unternehmensführung ver- bundenen Aufgaben wie Jahresabschluss, Steuererklärung u. a. werden, sofern nicht unmittelbar durch die Ge- schäftsführung ausgeführt, an Dritte vergeben. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 060 4 9. Gibt es seitens des Senats, des Aufsichtsrates der BBB bzw. des BBB-Vorstandes Überlegungen, die BBB Infra aufzulösen? Wenn nein, wie begründet der Senat die Notwendigkeit, die BBB Infra zu erhalten, nachdem das Sanierungsprogramm der Berliner Bäder abgeschlossen ist? Zu 9.: Der Senat hat gegenwärtig nicht die Absicht, die BBB Infra aufzulösen. Sie wird weiterhin die Eigen- tümerstellung übernehmen. Von einem Abschluss des Bädersanierungsprogramms ist nur insoweit auszugehen, als die Zuwendungen an die BBB Infra nur noch für die o. g. restlichen drei Großprojekte ausgereicht werden. Es ist beabsichtigt, künftige Instandsetzungen und Sanierungen von den BBB planen und umsetzen zu lassen. Dies ist im Rahmen des zwischen der BBB Infra und der BBB ge- schlossenen Pachtvertrages über die Bäderliegenschaften möglich. Berlin, den 31. Januar 2014 In Vertretung Andreas Statzkowski Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Feb. 2014)