Drucksache 17 / 13 065 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander J. Herrmann (CDU) vom 16. Januar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Januar 2014) und Antwort Freiwillige Feuerwehr - Investitionsbedarf in der Direktion Nord Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch schätzt der Senat den Investitionsbedarf der einzelnen Feuerwachen und Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr in der Direktion Nord ein (es wird um eine Auflistung nach Einzelvorgaben gebeten)? Zu 1.: In der Direktion Nord beträgt der Investitions- bedarf für die Wachen der Freiwilligen Feuerwehren (FF) mit eigenem Ausrückebezirk nach einer im Jahr 2012 erstellten Kostenschätzung der Berliner Immobilienma- nagement GmbH (BIM) zum Instandhaltungsstau der Gebäude des Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin (SILB) insgesamt rd. 8 Mio €. Diese Summe teilt sich auf die einzelnen Wachen entsprechend der nachfol- genden Tabelle auf. Zu berücksichtigten ist dabei, dass in der Zwischenzeit zum Teil bauliche Maßnahmen, die zum Abbau des Sa- nierungsstaus beitragen, abgeschlossen werden konnten, aber auch neuer Instandsetzungsbedarf hinzugekommen ist. Der Anteil der FF auf Berufswachen ist in der nach- folgenden Aufstellung nicht berücksichtigt, da eine Aus- wertung des Gebäudescans nach getrennten Nutzungsbe- reichen bzw. eine Ausweisung von Flächen, die exklusiv von der Freiwilligen Feuerwehr genutzt werden, nicht möglich ist. Die Auflistung einzelner Maßnahmen bzw. Maßnahmepakete ist ebenfalls nicht möglich. Grundsätz- lich sind Maßnahmen der Prioritätsstufen 1 und 2 (Män- gel in den Bereichen Standsicherheit, Brandschutz, Ver- pflichtungen nach der Energieeinsparverordnung - EnEV -/Bauphysik, Umweltschutz u. ä.) vorrangig. Freiwillige Feuerwehren Direktion Nord 1 FF Prenzlauer Berg 10409 Schieritzstr. 24 / Generalinstandsetzung beendet 2 FF Lübars 13469 Alt-Lübars 12 225.000 € 3 FF Frohnau 13465 Remstaler Str. 9 475.000 € 4 FF Heiligensee 13503 Alt-Heiligensee 68 425.000 € 5 FF Tegelort 13505 Friederikestr. 19 515.000 € 6 FF Niederschönhausen 13156 Blankenburger Str. 19 / Kein SILB Grundstück 7 FF Buchholz 13127 Gravensteinstr. 10 385.000 € 8 FF Blankenfelde 13159 Hauptstr. 14 860.000 € Anbau sanitäre Anla- gen beim Bestandsge- bäude abgeschlossen. Auf dem Gelände der FF wird zzt. ein RTW- Stützpunkt gebaut. 9 FF Wilhelmsruh 13158 Edelweißstr. 35 / Neubau 2010, Bauherr BIM 10 FF Pankow 13187 Stiftsweg 1a 515.000 € 11 FF Karow 13125 Alt-Karow 10 10.000 € 12 FF Buch 13125 Pölnitzweg 3 1.085.000 € 13 FF Marzahn 12685 Blenheimstr. 67 445.000 € 14 FF Biesdorf 12683 Alt-Biesdorf 58 490.000 € 15 FF Kaulsdorf 12621 Mädewalder Weg 21 410.000 € Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 065 2 16 FF Mahlsdorf 12623 Donizettistr. 4 / Kein SILB Grund- stück 17 FF Hellersdorf 12619 Hellersdorfer Str. 147 437.500 € 18 FF Hohenschönhausen 13055 Ferdinand-Schultze-Str. 128-132 615.000 € 19 FF Falkenberg 13057 Hausvaterweg 16 322.500 € 20 FF Wartenberg 13059 Dorfstr. 4 362.500 € 21 FF Blankenburg 13129 Alt-Blankenburg 9 625.000 € 22 FF Heinersdorf 13089 Romain-Rolland-Str. 103-107 345.000 € Summe Dir Nord: 8.547.500 € Der Gesamtsanierungsstau in den Liegenschaften der FF mit eigenem Ausrückebezirk beläuft sich zurzeit auf rd. 25 Mio €. Nach aktuellen Daten der BIM (siehe hierzu Hauptausschussvorlage der Senatsverwaltung für Finan- zen - I D - vom 19. November 2013, Rote Nummer 0469 D) beläuft sich der Instandhaltungsstau bei der Berliner Feuerwehr insgesamt auf rd. 141 Mio €. 2. Hat der Senat insoweit geprüft, ob im jeweiligen Einzelfall ein Neubau möglicherweise wirtschaftlicher als eine Generalinstandsetzung wäre? 3. Sofern eine solche Prüfung erfolgt ist, um welche Wachen handelt es sich insoweit und zu welchem Ergebnis hat die Prüfung geführt? Zu 2. und 3.: Zuständig für Gebäudesanie- rung/Generalinstandsetzungen bei SILB-Objekten ist die BIM GmbH. Der Senat geht davon aus, dass dort unter dem Aspekt wirtschaftlichen Handelns generell geprüft wird, welche Maßnahme zur Erreichung des jeweils ange- strebten Ziels mit dem geringsten Kostenaufwand ver- bunden ist. Hierzu zählt im Einzelfall auch die Abwä- gung, ob ggf. ein Neubau wirtschaftlicher sein könnte. Ein Beispiel hierfür ist der in den Jahren 2008 – 2010 erfolgte Neubau der FF Wilhelmsruh (Baukosten rd. 800.000 €). Aktuell sind dem Senat keine Projekte bekannt , bei denen eine solche Prüfung ansteht. 4. Welche konkreten Schritte wird der Senat angesichts der vorstehenden Antworten unternehmen? Zu 4.: Der Senat setzt sich im Rahmen der Prioritäten- setzung und unter Beachtung der finanziellen Gegeben- heiten für die kontinuierliche Gebäudesanierung der SILB-Objekte inklusive der FF-Wachen ein. Dabei ver- traut er auf die Kompetenz der BIM GmbH. Berlin, den 3. Februar 2014 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Mrz. 2014)