Drucksache 17 / 13 075 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Klaus Lederer und Carsten Schatz (LINKE) vom 20. Januar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Januar 2014) und Antwort Umsetzung der ISV V: Wissenschaftliche Erkenntnisse zur Akzeptanz sexueller Vielfalt Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Ist dem Senat mittlerweile, anders als noch in der Antwort auf die Kleine Anfrage Drs. 17/10734, eine Ein- schätzung möglich, ob aus seiner Sicht „die bisher umgesetzten Studien für die Erforschung und Reflexion der Lebens- und Diskriminierungssituation von LSBTI- Menschen in Berlin ausreichend sind“? Wenn ja: wie begründet er diese Einschätzung und was unternimmt der Senat gegebenenfalls? Wenn nein: wann ist mit dem Vor- liegen einer solchen Einschätzung zu rechnen? Zu 1.: Mit der Beauftragung und Erstellung der vier unten genannten Studien hat der Senat wichtige Erkennt- nisgrundlagen gewonnen. Weitere Forschungsbedarfe wurden zwischenzeitlich von anderen Bundesländern und der Bundesregierung aufgegriffen (z.B. NRW-Studie zur Arbeitsplatzsituation transgeschlechtlicher Menschen, DJI-Studie zu LSBT-Jugendlichen). Hierzu findet ein regelmäßiger Austausch statt. Die Ergebnisse überregio- naler Studien erweitern auch die Erkenntnisgrundlagen für die Maßnahmenentwicklung in Berlin. Eine Beauftra- gung neuer Studien durch den Senat ist derzeit nicht vor- gesehen. 2. Was sind aus Sicht des Senats die zentralen Er- kenntnisse, die sich aus den in Umsetzung der ISV erstell- ten Studien jeweils ergeben und welche konkreten Schlussfolgerungen zieht der Senat aus den Ergebnissen der jeweiligen Studien (bitte konkret ausführen)? In wel- chen Feldern ergibt sich daraus gegebenenfalls neuer Forschungsbedarf und was kann insoweit getan werden, um diese Erkenntnis- und Wissensbasis zu verbessern? 3. Welche Konsequenzen für politisches Handeln zieht der Senat jeweils aus den Ergebnissen dieser Studien? Zu 2. und 3.: Zu den vier Studien sind in der Anlage in tabellarischer Form aufgeführt: Titel der Studie, Durchführung/Autorin/Autor, zentra- le Ergebnisse, Veröffentlichung/ Bearbeitungsstand sowie fachpolitische Konsequenzen. Die Ergebnisse sind in die Maßnahmen der beteiligten Senatsverwaltungen zur Fort- führung und Weiterentwicklung der ISV eingeflossen, z.B. bei der Fortführung der Maßnahmen im Bildungsbe- reich und der Stärkung der Antigewaltarbeit. 4. Inwiefern wurden die Ergebnisse der ISV- Gesamtevaluation bisher, wie in der Antwort auf die in Frage 1 genannte Kleine Anfrage angekündigt, in themen- spezifischen Fachrunden thematisiert? Welche Personen und Organisationen haben daran jeweils teilgenommen und was folgt aus den Beratungen im Einzelnen? Zu 4.: Es haben Fachrunden zu folgenden Themen stattgefunden: 1. Zum Thema „Geschichtsdokumentation und Erinnerungskultur “: Fachrunde im Dezember 2011 sowie Einberufung des Koordinierungsgremiums 2012 (siehe hierzu Antwort auf die Kleine Anfrage 17/13077), Fach- runde Lesbenforschung am 17.01.2013. 2. „LSBT-sensible Pflege“ war zentrales Thema des Fachdialogs „Welche Antwort hat Berlin auf die Vielfalt der Lebensentwürfe im Alter?“, der im Rahmen des Projektes „Fachkräftesicherung in der Altenpflege“ der Abteilung Arbeit der Senatsverwaltung für Arbeit, Integrati- on und Frauen im November 2013 stattfand. Im Projekt- handlungsfeld „Vielfalt der Lebensentwürfe im Alter erfordert ein adäquates Angebot in der Altenpflege“ steht die Thematik im Diskussionsprozess neben der kultursen- siblen Pflege derzeit im Vordergrund. 3. Zum Thema „Soziale Zugehörigkeit“ fand ein intensiver Fachaustausch im Rahmen der Qualitätsfortbil- dungen am 30.10.2012 und 16.04.2013 mit den von der Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminie- rung (LADS) geförderten Projekten statt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 075 2 4. Darüber hinaus werden im Rahmen der Umsetzung des EU-geförderten Projektes Trans* in Arbeit bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen, vier themenspezifische Fachrunden à 2 Durchgänge mit Schlüsselpersonen aus dem Bereich Arbeit und Beruf sowie Trans* Organisationen seit Ende 2013 durchge- führt. Die Ergebnisse werden voraussichtlich auf der Abschlusskonferenz im Mai 2014 vorgestellt. 5. In welcher Weise wird das Abgeordnetenhaus über die konkreten Ergebnisse dieser „Evaluations-Nachsorgeberatungen “ informiert und plant der Senat künftig gegenüber Parlament und Öffentlichkeit eine systematische Rechenschaftslegung über den Prozess, in dem die ISV „fortgeführt und weiterentwickelt“ (Richtlinien der Regierungspolitik , Drs. 17/0077, S. 10) wird? Zu 5.: Das Abgeordnetenhaus wurde und wird vom Senat anlassbezogen informiert über den Stand der Fort- führung und Weiterentwicklung der ISV, u.a. im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Haushaltsgesetz 2014- 2015. Insbesondere geht es bei der Weiterentwicklung um folgende Schwerpunkte: • Stärkung des Handlungsfeldes Trans- und Intergeschlechtlichkeit • Ausbau des Handlungsfeldes Lesben, Schwule, Bisexuelle , trans- und intergeschlechtliche Menschen - Geschichte • Stärkung und Ausbau der Anti-Gewaltarbeit in Bezug auf Homo- und Transphobie • Stärkung des internationalen Engagements Der Senat ist offen gegenüber weiteren Impulsen von Seiten des Abgeordnetenhauses. Berlin, den 27. Februar 2014 In Vertretung Barbara Loth Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Mrz. 2014) Anlage zur Antwort auf die Kleine Anfrage 17/13075, Fragen 2 und 3: Studie Durchführung/ Autorin/Autor Zentrale Ergebnisse Veröffentlichung/ Bearbeitungsstand Fachpolitische Konsequenzen 1. Lebenssituationen und Diskriminierungserfahrungen schwuler und bisexueller Männer Christian-AlbrechtsUniversität zu Kiel, Dr. Anne Bachmann Weiterhin hohe Diskriminierungsbelastung, Bewältigung durch Empowerment. Unterschiede schwule und bisexuelle Lebensweisen Veröffentlichung und Vorstellung in Fachveranstaltung am 5.6.2013, siehe http://www.berlin.de/sen/aif/presse / archiv/20130605.1415.385704.ht ml Antigewalt- und Antidiskriminierungssowie Empowermentarbeit stärken. Teilgruppen (Bisexuelle, sozial Benachteiligte) berücksichtigen! 2. Akzeptanz sexueller Vielfalt an Berliner Schulen. Eine Befragung zu Verhalten, Einstellungen und Wissen zu LSBT und deren Einflussvariablen HumboldtUniversität zu Berlin, Dr. Ulrich Klocke Homophobe Äußerungen sind an Schulen weit verbreitet, auch an Grundschulen. Vorbildhaftes Verhalten der Lehrkräfte fördert Akzeptanz sexueller Vielfalt. Vorstellung am 19.03.2012, Veröffentlichung auf http://bildungsserver.berlinbrandenburg .de/fileadmin/bbb/themen/ sexuelle_vielfalt/ Klocke_2012_Akzeptanz_sexueller_Vi elfalt_ an_Berliner_Schulen _ohne_Anhang.pdf Benennen von Ansprechpersonen auch in Grundschulen, Fortführung der ISVMaßnahmen im Bildungsbereich. 3. Konflikte zwischen der Lesbenund Schwulen-Community und anderen gesellschaftlichen Teilgruppen Christian-AlbrechtsUniversität zu Kiel, Prof. Dr. Bernd Simon Hinweise zur Identifizierung von möglicherweise eskalierender Konfliktdynamik in Intergruppenbeziehung aus der Wahrnehmung von Lesben und Schwulen. Es besteht ein Zusammenhang, dass durch Stärkung der Wertschätzung des Multikulturalismusprinzips sowie der Prinzipien der Gleichheit aller Menschen, Polarisierungen sowie Entwicklung radikalisierter Einstellungen und Verhaltenstendenzen entgegengewirkt werden kann. Online-Veröffentlichung erfolgt nach redaktioneller Endbearbeitung. Mitverantwortung der Mehrheitsgesellschaft für Polarisierungen zwischen verschiedenen Minderheiten; Entwicklung von Strategien innerhalb der Schwul-LesbischenCommunity zur Steigerung der Diversity Kompetenz. 4. Wirksamkeit von Strategien und Methoden zur Bekämpfung von homophoben Diskriminierungen zum Schutz und zur Förderung der Akzeptanz sexueller Vielfalt ces – centrum für qualitative evaluations- und sozialforschung Befragte Bezirke verfolgen anlassbezogene oder strukturorientierte LSBT Strategien. Online-Veröffentlichung erfolgt nach redaktioneller Endbearbeitung Impulse für DiversityKultur der Bezirke, ämterübergreifende Zusammenarbeit und für LSBTI-Beteiligung in bspw. Senior_innenvertretunge n und anderen Gremien. ka17-13075 ka17-13075Anl