Drucksache 17 / 13 085 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Brauner (CDU) vom 20. Januar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Januar 2014) und Antwort Schäden durch steigendes Grundwasser in Siemensstadt und Spandau? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie haben sich im Jahr 2013 im Monatsver- lauf die Grundwasserstände an den folgenden, beispiel- haft ausgewählten Siemensstädter Grundwassermessstel- len entwickelt? a) 622 b) 1320 c) 1324 Bitte für die Messstellen jeweils pro Monat die Höchstwerte und die niedrigsten Werte auflisten. Antwort zu 1.: 622 1320 1324 Monat Maximum m NHN Minimum m NHN Maximum m NHN Minimum m NHN Maximum m NHN Minimum m NHN Jan 13 30,36 30,20 28,41 28,14 29,51 29,36 Feb 13 30,44 30,33 28,21 28,14 29,50 29,41 Mrz 13 30,39 30,24 28,17 28,12 29,49 29,33 Apr 13 30,30 30,23 28,16 28,12 29,37 29,28 Mai 13 30,25 30,17 28,17 28,10 29,29 29,19 Jun 13 30,31 30,22 28,12 28,02 29,34 29,25 Jul 13 30,29 30,08 28,05 27,90 29,33 29,07 Aug 13 30,11 30,04 28,02 27,70 29,09 29,02 Sep 13 30,12 30,04 28,48 28,06 29,29 29,19 Okt 13 30,22 30,08 28,72 28,41 29,43 29,23 Nov 13 30,25 30,21 28,78 28,68 29,47 29,36 Dez 13 30,31 30,19 28,80 28,75 29,54 29,40 NHN = Normalhöhennull Frage 2: Wie bewertet der Senat die Messergebnisse? Antwort zu 2.: Die gemessenen Grundwasserstands- werte der Messstellen 622 und 1324 zeigen einen weitge- hend natürlichen Jahresgang mit hohen Werten Anfang des Jahres und niedrigen Werten im Herbst. Die Grundwasserstände an der Messstelle 1320 sind durch die Nähe zu der Grundwasserhaltungsmaßnahme durch die Brunnen des ehemaligen Wasserwerkes Jung- fernheide bzw. seit Oktober 2013 durch die Brunnen der Firma Siemens stark beeinflusst. Frage 3: Gab es 2012 und/oder 2013 in Siemensstadt bzw. in restlichen Teilen Spandaus Vernässungsschäden? Antwort zu 3.: Im Jahr 2012 wurde der Senatsverwal- tung aus Siemensstadt kein Vernässungsschaden gemel- det. Für den gesamten Bezirk Spandau wurden aus den Ortsteilen Haselhorst ein, aus Spandau und Staaken je zwei Vernässungsschäden angezeigt. Im Jahr 2013 wurde aus Siemensstadt ein Vernäs- sungsschaden gemeldet. Aus den Ortsteilen Spandaus, Haselhorst, Spandau, Falkenhagener Feld, Wilhelmstadt und Kladow wurde je ein Vernässungsschaden angezeigt. Frage 4: Welche Maßnahmen zur Gewährleistung siedlungsverträglicher Grundwasserstände für das gesam- te Stadtgebiet Berlins a) wurden 2013 vom Senat getroffen? b) plant der Senat? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 085 2 Antwort zu 4.: 4 a) Bereits im Jahr 2009 hat der Senat in einer Mitteilung zur Kenntnisnahme (Drs. 16/2317) im Rahmen der Überprüfung der Wirksamkeit der Grund- wassersteuerungsverordnung (GruWaSteuV) darauf hin- gewiesen, dass aufgrund der rückläufigen Grundwasser- förderung für die öffentliche Wasserversorgung durch die Wasserwerke „nicht mehr überall siedlungsverträgliche Grundwasserstände erzeugt werden können“. Darüber hinaus besteht nach der einschlägigen Rechtsprechung „kein Anspruch auf einen abgesenkten Grundwasserstand “. Gebäude müssen „gegen Grundwasser geschützt werden (§ 13 BauO Bln).“ 4 b) Der Senat hat sich dieses für die Einzelperson sehr gravierenden Problems im Rahmen der Koalitions- vereinbarung angenommen und dazu den „Runden Tisch Grundwassermanagement“ mit Betroffenen, Interessenvertretungen , Vertreterinnen und Vertretern aus den Be- zirken und den Parteien, den Berliner Wasserbetrieben und Expertinnen sowie Experten aus der Fachbehörde im Jahr 2012 einberufen. Der daraus hervorgegangene Be- richt über die Problemstellung, die verschiedenen Lö- sungsansätze und die damit verbundenen Kosten sowie Finanzierungswege befindet sich in der Ressortabstim- mung. Zur weiteren Vorgehensweise bedarf es einer Grundsatzentscheidung durch das Abgeordnetenhaus. Dazu wird es eine Mitteilung – zur Kenntnisnahme – geben. Frage 5: Wie viele Erlaubnisse zur Grundwasserförde- rung zum Zweck der Gebäudetrockenhaltung – die der Firma Siemens ausgenommen – wurden von der Wasserbehörde im Jahr 2013 für Spandau und Charlottenburg erteilt? Antwort zu 5.: Es wurde in diesen Bezirken im Jahr 2013 ein Antrag auf Zulassung einer Gebäudetrockenhal- tung gestellt, der sich noch in Bearbeitung befindet. Berlin, den 03. März 2014 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Mrz. 2014)