Drucksache 17 / 13 087  
 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

Kleine Anfrage 
 
der Abgeordneten Evrim Sommer (LINKE) 
 
vom 21. Januar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Januar 2014) und  Antwort 
 

Verändertes Auskunftsverhalten des Senats gegenüber Abgeordneten? – Nachfrage zur  
Kleinen Anfrage 17/12394 zu „Werbung der Bundeswehr an Berliner Schulen“ 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1. In der Antwort zu Frage 6 der Kleinen Anfrage 

„Werbung der Bundeswehr an Berliner Schulen“ (Drs. 
17/12394) führt der Senat aus, dass zu den Einsätzen der 

Bundeswehr an Berliner Schulen keine Daten zentral 

erfasst würden. Mit derselben Argumentation verwehrte 

er auch eine Beantwortung der Kleinen Anfrage „Bundeswehreinsätze
 an Schulen“ (Drs. 17/10340). Wie erklärt 
der Senat, dass er die gewünschten Informationen vorhe-

rigen Wahlperioden (z.B. Drs. 16/13943 oder Drs. 

14/14330) zur Verfügung stellen konnte und nunmehr 

sein Auskunftsverhalten gegenüber den Abgeordneten in 

dieser Frage geändert hat? 

 

2. Wie und ggf. durch Amtshilfe welcher Stellen war 

der Senat bei den Drs. 16/13943 und Drs. 14/14330 in der 

Lage, die gewünschten Informationen den Abgeordneten 

zur Verfügung zu stellen? 

 

3. Ist dem Senat bekannt, dass entsprechende und 

ggf. detailliertere Informationen beim Bundesministerium 

der Verteidigung offenbar erfasst werden und im Wege 

der Amtshilfe abrufbar gewesen wären (vgl. BT-Drs. 

17/11224)? 

 

4. Aus welchen Gründen ist der Senat bei der Beant-

wortung der Kleinen Anfragen auf den Drs. 17/10340 und 

17/12394 anders verfahren und wie rechtfertigt der Senat 

sein verändertes Auskunftsverhalten sowohl vor dem 

Hintergrund seiner vorigen Auskunftspraxis als auch vor 

dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Frage- und 

Auskunftsrechts der Abgeordneten aus Art. 45 Abs. 1 der 

Verfassung von Berlin? 

 

Zu 1. - 4.: Der Jahresbericht der Jugendoffiziere der 

Bundeswehr wird jährlich erstellt und auf der Homepage 

des Verteidigungsministeriums veröffentlicht. Diese Sta-

tistik erfasst die Einsatzdaten der Jugendoffiziere deutsch-

landweit, nicht jedoch getrennt nach Bundesländern oder 

Schulen. Die nach Ortschaften und Einzelschulen diffe-

renzierten Daten, die in der angesprochenen Drucksache 

17/11224 des Deutschen Bundestages für die Jahre 2010 

und 2011 ausgewiesen wurden, sind ausweislich der Ant-

wort der Bundesregierung „so weit wie möglich und nach 
bestem Wissen rekonstruiert“ worden. Dies wurde durch 
das Bundesverteidigungsministerium bestätigt und mitge-

teilt, dass die Daten über die Einsätze der Jugendoffiziere 

getrennt nach Bundesländern und Schulen nicht zentral 

erfasst werden. 

 

 

Berlin, den 25. März 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Mark Rackles 

Senatsverwaltung für Bildung, 

Jugend und Wissenschaft 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Mrz. 2014)