Drucksache 17 / 13 090  
 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

Kleine Anfrage 
 
des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE) 
 
vom 21. Januar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Januar 2014) und  Antwort 
 

Belegungsbindung und Belegungspraxis in der Dreiserstraße 25 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Trifft es zu, dass im Wohnhaus Dreiserstraße 

25 in 12587 Berlin eine Wohnung für Rollstuhlfahrer 

bzw. Schwerbehinderte belegungsgebunden ist? 

 

Antwort zu 1: Mit Inkrafttreten des Bündnisses für so-

ziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten mit den 

städtischen Wohnungsbaugesellschaften am 4. September 

2012 sind auf die Belegungsbindungen zugunsten gene-

reller auf die gesamten Wohnungsbestände der städti-

schen Wohnungsbaugesellschaften (auch der bisher unge-

bundenen) vereinbarter Bindungen für die Laufzeit dieses 

Bündnisses verzichtet worden. 

 

Wohnungen für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhl-

fahrer bzw. Schwerbehinderte werden weiterhin vorrangig 

diesem Personenkreis angeboten. 

 

 

Frage 2: Ist diese belegungsgebundene Wohnung der-

zeit an eine Rollstuhlfahrerin oder einen Rollstuhlfahrer 

bzw. eine oder einen Schwerbehinderten vermietet? 

 

Frage 3: Wenn nein, warum nicht? 

 

Antwort zu 2 und 3: Nein. Für die Wohnung ist durch 

das zuständige bezirkliche Wohnungsamt zugunsten einer 

Familie mit Kindern eine Freistellung von der Belegungs-

bindung erteilt worden. 

 

 

Berlin, den 04. Februar 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Lüscher 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Feb. 2014)