Drucksache 17 / 13 091 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Christopher Lauer und Andreas Baum (PIRATEN) vom 20. Januar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Januar 2014) und Antwort Semesterticket für Studierende in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch ist der Anteil der Studierenden an Berli- ner Hochschulen, welche in den Semestern seit 2007 das Semesterticket nutzen (bitte nach Semester und Hoch- schule aufschlüsseln)? Zu 1.: Diese Daten liegen dem Senat nicht vor. 2. Wie haben sich die Beitragshöhen des Semesterti- ckets der Berliner Hochschulen in den Semestern seit 2007 entwickelt (bitte nach Semester und Hochschule aufschlüsseln)? Zu 2.: Der Preis des Semestertickets ist für die Studie- renden aller Berliner Hochschulen, die sich am Semester- ticket beteiligen, identisch. Die Entwicklung stellt sich wie folgt dar: SoSe 2007 WiSe 2007/08 SoSe 2008 WiSe 2008/09 SoSe 2009 WiSe 2009/10 SoSe 2010 149,50 € 149,50 € 154,00 € 154,00 € 158,50 € 158,50 € 163,50 € WiSe 2010/11 SoSe 2011 WiSe 2011/12 SoSe 2012 WiSe 2012/13 SoSe 2013 WiSe 2013/14 163,50 € 168,00 € 168,00 € 172,60 € 172,60 € 176,00 € 176,00 € 3. Nach welchen Kriterien wird die Beitragshöhe des Semestertickets der Berliner Hochschulen kalkuliert? Zu 3.: Grundprinzip der Kalkulation für Semesterti- ckets ist, dass durch deren Einführung den Verkehrsun- ternehmen keine Mindereinnahmen entstehen dürfen. Dafür werden das Nutzungsverhalten der entsprechenden Kundengruppe des öffentlichen Personennahverkehrs vor Einführung untersucht und die daraus generierten Ein- nahmen betrachtet. Für den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) wurde 2003/04 von der Universität Kassel ein unabhängi- ges Gutachten zu den damals bestehenden Semesterti- cketpreisen in Berlin gefertigt. Dieses ergab einen erfor- derlichen Semesterticketpreis von 147,50 Euro für den Tarifbereich Berlin ABC ab dem Wintersemester (WiSe) 2004/05. Dieser Preis lag damit wesentlich über dem bei Einführung festgelegten Preis in Höhe von 115,00 Euro. Als Ergebnis der Abstimmungen mit den Studieren- denschaften wurde der Preis des Semester-Tickets für den Tarifbereich Berlin ABC ab dem Sommersemester (SoSe) 2005 auf 141,00 Euro angehoben und in den Folgejahren jährlich um rd. 3 Prozent angepasst. Bei der rückblickenden Beurteilung der Preisanpas- sungen beim Semesterticket Berlin ABC ist neben der Tatsache, dass der für das Sommersemester 2005 gut- achterlich ermittelte Preis in Höhe von 147,50 Euro erst mit der Anpassung zum Sommersemester 2007 auf 149,50 Euro tatsächlich realisiert werden konnte, die Entwicklung der allgemeinen Tarife für Auszubildende zu berücksichtigen. Alle Tarifanpassungen im VBB werden durch die VBB-Gremien einschließlich der Beiräte der Verkehrs- unternehmen und der Gesellschafterinnen und Gesell- schafter beurteilt und abschließend durch den VBB-Auf- sichtsrat beschlossen. Die VBB-Gremien teilten die Ein- schätzung, dass bei den Verkehrsunternehmen wichtige Kostenelemente (z.B. Energiekosten wie Strom und Die- sel, Personalkosten, Infrastrukturkosten) steigen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 091 2 Weiter ist die Entwicklung des Preises für Auszubil- denden-Tickets zu berücksichtigen, die sich wie folgt darstellt: Zeitpunkt Azubi Semester-Ticket für 6 Monate/€ Ersparnis zur Mo- natskarte/€ Monatskarte/€ für 6 Monate/€ 1. April 2007 64,50 387,00 149,50 237,50 1. August 2013 72,50 435,00 176,00 259,00 4. Wie viele Studierende sind in den Semestern seit 2007 von der Beitragspflicht zum Semesterticket ausge- nommen und erhalten kein Semesterticket (bitte nach Semester und Befreiungsgrund aufschlüsseln)? 5. Wie viele Anträge auf Befreiung von der Beitrags- pflicht zum Semesterticket sind in den Semestern seit 2007 von Studierenden gestellt und wie viele sind bewil- ligt/abgelehnt worden (bitte nach Semester und Befrei- ungsgrund aufschlüsseln)? 6. Wie viele Anträge auf Zuschuss aus dem Sozial- fonds zum Semesterticket sind in den Semestern seit 2007 von Studierenden gestellt und wie viele sind bewil- ligt/abgelehnt worden (bitte nach Semester und Zuschuss- grund aufschlüsseln)? Zu 4. bis 6.: Diese Daten liegen dem Senat nicht vor. 7. Welche Einnahmen haben BVG und S-Bahn Berlin in den Jahren seit 2007 durch den Verkauf des Semester- tickets erzielt (bitte nach Jahr und Verkehrsunternehmen aufschlüsseln)? Zu 7.: Dem Senat liegen hierzu lediglich nach Kalen- derjahren gestaffelte Daten vor. Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und S-Bahn erzielten die folgenden kassentechni- schen Einnahmen (in Mio. Euro; ohne Hochschule für Musik „Hanns Eisler“, Kunsthochschule Berlin [Weißensee ] und Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, die über die Deutsche Bahn AG abgerechnet werden): Jahr BVG S-Bahn 2007 18,6 11,7 2008 19,1 11,6 2009 19,7 11,8 2010 21,0 12,3 2011 22,4 13,2 2012 26,3 14,1 2013* 21,2 11,0 * ohne Einnahmen für das Wintersemester 2013/14, da noch keine Endabrechnung erfolgt ist 8. Wie hoch ist der Gewinn, welchen BVG und S- Bahn Berlin in den Jahren seit 2007 durch den Verkauf des Semestertickets erwirtschaftet haben (bitte nach Jahr und Verkehrsunternehmen aufschlüsseln)? Zu 8.: Semestertickets stellen nur eine von diversen Fahrausweisarten des VBB-Tarifs dar und machen daher nur einen bestimmten Anteil der Fahrgeldeinnahmen der BVG aus. Es wäre nicht sachgerecht, nur einen Teil der Erlöse (hier die Erlöse aus dem Verkauf des Semesterti- ckets) den anfallenden Kosten für den Betrieb von BVG und S-Bahn gegenüberzustellen. Demnach ist es schon prinzipiell nicht möglich, einen aus den Verkäufen von Semestertickets resultierenden Gewinn anzugeben. 9. Welche Verwaltungsausgaben entstehen den Ver- kehrsunternehmen in den Jahren seit 2007 durch die Be- reitstellung des Semestertickets (bitte nach Jahr und Ver- kehrsunternehmen aufschlüsseln)? Zu 9.: Insgesamt beteiligen sich 46 Hochschulen mit Standort in Berlin oder Brandenburg am Semesterticket. Angesichts der Vielzahl administrativer Aufgaben sowohl für die Verkehrsbetriebe als auch den VBB – angefangen von den Vorabsprachen zum Semester-ticketvertrag über den Vertragsabschluss bis zu permanenter Betreuung der Hochschulen, Bereitstellung der Tickets und laufender Ansprechbarkeit – ist eine genaue Bezifferung der speziell auf die Abwicklung der Semesterticketverträge zu- rückzuführenden Kosten nicht möglich. 10. Liegen dem Senat Erkenntnisse darüber vor, wie viele Studierende auf das Semesterticket verzichten wür- den, wenn es nicht verpflichtend wäre? Zu 10.: Die Vereinbarungen über die Teilnahme am Semesterticket beruhen auf von den Studierendenschaften der beteiligten Hochschulen durchgeführten Urabstim- mungen, in denen sich die Mehrheit der Teilnehmenden dafür ausgesprochen hat. Darüber hinausgehende Infor- mationen liegen dem Senat nicht vor. Berlin, den 04. März 2014 In Vertretung Dr. Knut Nevermann Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Mrz. 2014)