Drucksache 17 / 13 093 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Baum und Heiko Herberg (PIRATEN) vom 17. Januar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Januar 2014) und Antwort Zur Zukunft des maroden Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welcher konkrete Instandsetzungs-, Modernisie- rungs- und Sanierungsbedarf besteht nach Kenntnis des Senats für welche Sportanlagen im Friedrich-Ludwig- Jahn-Sportpark? a) Was konkret versteht der Senat unter dem in der Kleinen Anfrage, Drs. 17/11642 erwähnten Begriff „erheblich “? ! Zu 1.: Der Sanierungsbedarf des Großen Stadions um- fasst sowohl das Tribünengebäude als auch die Zuschau- erbereiche und die technische Infrastruktur der Gesamtan- lage. Die konkret erforderlichen Maßnahmen werden der- zeit senatsintern abgestimmt und in das zu erarbeitende Nutzungs- und Entwicklungskonzept einfließen. 2. Hat der Senat inzwischen den mittel- und langfris- tigen Finanzierungsbedarf für den Abbau des Sanierungs- staus am Standort Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark er- mittelt? a) Wenn ja, wie hoch ist dieser insgesamt? b) Wie verteilt sich dieser auf welche Sportanlagen? 3. Im Haushalt für die Jahre 2014 und 2015 wurde bisher keine Vorsorge für möglicherweise notwendigen Investitionen im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark zum Abbau des Sanierungsstaus getroffen. Wann gedenkt der Senat den Sanierungsstau zu beheben und wann wird er hierzu welche finanziellen Mittel in welcher Höhe einset- zen? Zu 2. und 3.: Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport ist zum Thema in engem Kontakt mit der Senats- verwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Verschie- dene Aspekte einer künftigen Nutzung des gesamten Areals sollen jetzt in einer Machbarkeitsstudie gewürdigt werden. Anschließend startet das Verfahren der frühen Kostensicherheit, der entsprechende Antrag ist bereits gestellt. Danach werden dann konkrete Werte vorliegen. Mittel für die Sanierung/ Instandsetzung hierfür werden frühestens 2016 zur Verfügung stehen. 4. Sind die in der Kleinen Anfrage, Drs. 17/11642 erwähnten “Bauunterhaltungsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr ” inzwischen beendet? a) Wenn ja, welche Maßnahmen wurden durchge- führt und welche Kosten sind in welcher Höhe da- bei jeweils konkret entstanden? b) Wenn nein, in welchen Bereichen gibt es noch welchen Bedarf, welche Gefahren abzuwenden? c) Wenn nein, wie begründet der Senat die Verzöge- rungen? 5. Sind die in der Kleinen Anfrage, Drs. 17/11642 erwähnten “Maßnahmen im Rahmen des Brandschutzes und zur Standsicherheit des Tribünengebäudes “ dieses Jahr erfolgt? a) Wenn ja, wie hoch waren hierfür die Kosten? b) Wenn nein, wann werden diese erfolgen und wel- che Mittel sind in welcher Höhe dafür eingeplant? Zu 4. und 5.: Die zur Betriebsaufrechterhaltung not- wendigen Baumaßnahmen konnten bisher nur teilweise abgeschlossen werden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 093 2 In den Jahren 2012 und 2013 wurden nachfolgend be- nannte Projekte bearbeitet: Jahr Maßnahme Kosten in EUR Stand 2012 Instandsetzung Flutlichtmast B 31.500 erbracht 2012 Einbau einer Legionellenfilteranlage 80.300 erbracht 2012 Metallbauarbeiten am Tribünendach 35.000 erbracht 2012 Beseitigung von Gefahrenstellen am Ring 170.200 erbracht 2012 Bestandsuntersuchung Tragwerk Tribünengebäude 25.000 erbracht 2012 Windlastuntersuchung Tribünengebäude 17.700 erbracht 2013 Instandsetzung Kampfrichterturm 21.500 erbracht 2013 Schadstoffsanierung einzelner Räume 20.000 erbracht 2013 Elektroarbeiten im Außenbereich 52.000 60% erbracht 2013 Erweiterung der Rettungswege, Feuerwehraufstellflä- chen, Instandsetzung von Treppen 423.000 80% erbracht Die beiden letztgenannten Maßnahmen werden bei entsprechender Witterung kurzfristig abgeschlossen. Für das Jahr 2014 sind weitere Ertüchtigungsmaß- nahmen in den Bereichen der Löschwasserversorgung, der Notwegebeleuchtung und der Evakuierungsbeschal- lungsanlage geplant. Die Kosten werden derzeit ermittelt. Ob sich die Notwendigkeit weiterer Ertüchtigungs- maßnahmen ergibt, lässt sich erst nach Prüfung der Brandschutzkonzepte durch die Feuerwehr und den Prüfingenieur für Brandschutz in der zweiten Jahreshälfte beurteilen. Kostenaussagen sind daher noch nicht mög- lich. 6. Auf welchem Stand befindet sich die Erarbeitung der in der Kleinen Anfrage, Drs. 17/11642 erwähnten “Gesamtkonzeption für den Sportpark”? a) Welche Gespräche fanden hierzu mit welchen Akteuren bereits statt? b) Was waren die Ergebnisse dieser Gespräche? c) Welche weiteren Gespräche mit welchen Akteuren sollen bis wann erfolgen? 7. Wer sind die Mitglieder der Arbeitsgruppe zur Er- arbeitung eines Entwicklungskonzepts für den Friedrich- Ludwig-Jahn-Sportpark? a) Was sind die konkreten Aufgaben dieser AG? b) Wie oft tagt diese? Zu 6. und 7.: Die Entwicklungs- und Nutzungskon- zeption wurde von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport bereits erstellt. Im Vorfeld fand hierzu im Mai 2013 ein Nutzerdialog mit allen ansässigen Vereinen und Ver- bänden statt. Diesen wurden verschiedene Szenarien zur künftigen Gestaltung und möglichen Nutzung des großen Stadions als auch der umliegenden Sportanlagen vorge- stellt. Im Anschluss wurden die Überlegungen mit dem Bezirksamt Pankow von Berlin sowie dem Bezirkssport- bund Pankow erörtert. Im November 2013 erhielten die Verbände dann noch die Möglichkeit, sich im Rahmen der Nutzungskonzeption der Anlage zu äußern. Das Kon- zept befindet sich derzeit im Mitzeichnungsverfahren und wird dem Abgeordnetenhaus in Kürze zugeleitet. Im Rahmen der Erstellung der zurzeit in Planung be- findlichen Machbarkeitsstudie werden Nutzerinnen und Nutzer, Vereine und die zuständigen Behörden erneut beteiligt. Eine feste Arbeitsgruppe existiert derzeit nicht. Die Einbeziehung von Dritten erfolgt themenbezogen. 7. Wie hoch ist die Auslastung der Sportflächen durch Vereine und Veranstaltungen im Friedrich-Ludwig- Jahn-Sportpark? Zu 7.: Die Sportanlage Friedrich-Ludwig-Jahn-Sport- park ist eine der am stärksten ausgelasteten Berliner Sportanlagen. Im Jahr 2013 fanden insgesamt 1.378 Sportwettkämp- fe und sonstige Veranstaltungen statt. Der Wettkampfbe- trieb umfasst insbesondere Fußball, American Football, Hockey und Tennis sowie zahlreiche Schulsportfeste. Neben den Veranstaltungen werden wöchentlich 169 regelmäßige Trainingszeiten ermöglicht. Der Kreis dieser Nutzerinnen und Nutzer umfasst neben Vereinen und Schulen auch die Feuerwehr und die Polizei, welche ihren Dienstsport in der Anlage ausüben. Insbesondere das Kleine Stadion und die Basketball- fläche an der Toppsstraße können durch nicht organisierte Sportlerinnen und Sportler, i.d.R. Anwohnerinnen und Anwohner, frei genutzt werden. Witterungsabhängig nutzen bis zu 1.000 Läuferinnen und Läufer täglich die Laufbahn des kleinen Stadions. 8. Welche Veranstaltungen sollen in den Jahren 2014 und 2015 auf welchen Sportflächen des Friedrich- Ludwig-Jahn-Sportparks stattfinden und mit wie viele Teilnehmern und Besuchern rechnet der Senat jeweils? a) Wird die Veranstaltung “Jugend trainiert für Olympia” wie letztes Jahr auch 2014 wieder im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark stattfinden? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 093 3 Zu 8.: Eine verlässliche Aussage zur Veranstaltungs- zahl 2014/2015 ist derzeit nicht möglich. Für das Jahr 2014 liegen aktuell 520 Wettkampf- und Veranstaltungs- anmeldungen vor. Da die Saisonplanung für American Football 2014 und die Fußballigen 2014/2015 noch nicht erstellt ist, haben zahlreiche Nutzerinnen und Nutzer, darunter z.B. die Berlin Adler und der 1. Fußballclub Berlin Union e.V. (1.FC Union, 2. Mannschaft) noch keine Nutzungsanträge gestellt. Vorliegende Nutzungsan- träge, z.B. Berliner Athletik-Klub 07 (BAK 07) oder Berliner Fußball Club Dynamo e.V. (BFC Dynamo), können ohne entsprechende Termine nicht geplant wer- den. Nach jetzigem Stand ist davon auszugehen, dass der Umfang des Wettkampfbetriebes in der Sportanlage ge- genüber 2013 ansteigen wird. Der BFC Dynamo hat für den Fall des Aufstieges in die Regionalliga Nordost eine Nutzung des Großen Stadi- ons beantragt. Ein Regionalligaspielbetrieb im Stadion des Sportforums Berlin ist, aufgrund der höheren Anfor- derungen (Sicherheit, Flutlicht), nicht möglich. Der Ver- ein möchte, wie auch erstmalig der Berliner Athletik Klub 07, für die komplette Regionalligasaison das Große Stadi- on nutzen und den vollständigen Spielbetrieb der 1. Mannschaft verlegen. Ein weiterer, vom Nordostdeutschen Fußballverband e.V. (NOFV) unterstützter Nutzungsantrag liegt von der Neustrelitzer Turn- und Sportgemeinschaft (TSG Neustre- litz, Mecklenburg-Vorpommern) vor. Der Tabellenführer der Regionalliga Nordost verfügt über kein für die 3. Liga taugliches Stadion und benötigt zur Erlangung der Lizenz im Falle des Aufstieges eine geeignete Spielstätte. Die Teilnehmerinnen- und Teilnehmerzahlen sowie Besucherinnen- und Besucherzahlen variieren je nach Veranstaltungstyp erheblich. Sie reichen von 500 Teil- nehmerinnen und Teilnehmern bei Schulsportfesten bis zu 15.000 Zuschauerinnen und Zuschauern bei Fußballspie- len und dem German Bowl im American Football. „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“ sollen auch 2014 wieder im Jahnsportpark stattfinden. 9. Auf welchem Stand befindet sich das Projekt des Prenzlauer Berger Vereins SV Empor eine Sportkita auf dem Gelände, z.B. an der Cantianstraße aufzubauen? a) Steht die Senatsverwaltung dem Projekt weiter po- sitiv gegenüber? b) Welche Kosten sind hierfür zu erwarten? c) Wann kann mit dem Bau begonnen werden? d) Was sagt der Bezirk Pankow dazu? Zu 9.: Dem Kita-Projekt stehen die Senatsverwaltung für Inneres und Sport und der Bezirk weiterhin positiv gegenüber. Im Rahmen der Machbarkeitsstudie soll des- halb auch geprüft werden, ob eine Realisierung am Standort möglich ist. Ob unter Berücksichtigung der zu- sätzlichen Flächenbedarfe für Sportanlagen eine Kita letztlich untergebracht werden kann, kann derzeit noch nicht abschließend eingeschätzt werden. Die Kosten für die Errichtung einer Kita sind nicht Bestandteil der geplanten Sportanlagensanierung. Diese sind vom Betreiber, ggf. unter Einbeziehung dafür be- stimmter Landesmittel, selbst zu tragen. 10. Hält der Senat es weiterhin es für sinnvoll, sich mit dem „Großen Stadion“ auf dem Friedrich-Ludwig-JahnSportpark für das UEFA Women’s Champions League Finale 2015 zu bewerben? a) Wenn ja, auf welchem aktuellen Stand befindet sich diese Bewerbung? b) Wenn ja, auf welchem Stand befindet sich die Er- arbeitung des am 07.11.2013 im Plenum angekün- digten „Maßnahmeplans“ zur „anforderungsgerechten Ertüchtigung“ des Stadions, welche konkreten Maßnahmen verbergen sich konkret dahin- ter und was kosten diese jeweils? c) Wenn ja, wie begründet der Senat den Einsatz ei- ner Videoüberwachung im Friedrich-Ludwig-Jahn- Stadion zum besagten Ereignis, welche Videoka- meras mit welchen Funktionen werden eingesetzt und welche Kosten sind für den Einsatz dieser konkret eingeplant? d) Auf welchem Stand befindet sich die Prüfung und die Abstimmung des Landes Berlin mit der Olym- pia-Stadion Berlin GmbH sowie die Abstimmun- gen mit dem Deutschen Fußballbund und der UEFA hinsichtlich der Frage, ob und unter wel- chen Voraussetzungen das Olympiastadion als Ausrichtungsstätte für das UEFA Women’s Champions League Finale 2015 zur Verfügung ge- stellt werden kann? Zu 10.: Eine Nutzung der Anlage für das Champions- League-Finale der Frauen wird nicht erfolgen. Die Union of European Football Associations (UEFA) hat nach durchgeführter Besichtigung entschieden, dass auch das Frauen-Finale im Mai 2015 im Olympia-Stadion Berlin ausgetragen werden soll. 11. Welche Senatsverwaltungen, welche Abteilungen, welche Referate und welche weiteren Stellen waren an der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage beteiligt? 12. Haben Sie noch etwas hinzuzufügen? Zu 11. und 12.: Zuständig für die Bearbeitung ist der Senat, vertreten durch die federführende Senatsverwal- tung für Inneres und Sport. Berlin, den 12. Juni 2014 In Vertretung Andreas Statzkowski Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Juni 2014)