Drucksache 17 / 13 094 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Baum und Heiko Herberg (PIRATEN) vom 17. Januar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Januar 2014) und Antwort Zukunft der Berliner Bäderbetriebe I: Abbau des Sanierungsbedarfs, Verzögerungen und Wiedereröffnungen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Laut der Roten Nr. 0087 B (S. 3) war die Fertigstellung des Kombibads Gropiusstadt zum II. Quartal 2013 geplant. Laut Roter Nr. 1225 (S. 47) verzögert sich die Fertigstellung zum II. Quartal 2014. Wie begründet der Senat und wie begründen die Berliner Bäderbetriebe diese Verzögerung? a) Welche Mehrkosten ergeben sich durch diese ein- jährige Verzögerung? b) Wie schlüsseln sich diese Mehrkosten auf und wie werden diese hergeleitet? c) Sind weitere Verzögerungen aktuell abzusehen? d) Wenn ja, wann ist zurzeit mit einer Wiederinbe- triebnahme zu rechnen? Zu 1.: Im Laufe des Baugeschehens kamen zeitinten- sive zusätzliche Maßnahmen wie - die Erneuerung der Umkleidebereiche mit entsprechenden baubegleitenden Planungen, - die Sanierung des Außenbeckens, - der Badewasseraufbereitungsanlage, - eine erweiterte Außenanlagen, - Lüftung Foyer/Küche sowie - ein erheblicher Mehraufwand bei den Betonsanie- rungsarbeiten hinzu. Aufgrund des Umfangs der Maßnahmen und infolge der zusätzlichen Arbeiten in diesem Bereich verschiebt sich der Eröffnungstermin in das II. Quartal 2014. Mit weiteren baubedingten Verzögerungen wird derzeit nicht gerechnet. Die Mehrkosten aus diesen Maßnahmen verur- sachen eine Erhöhung der Kosten von 7,28 Mio. € auf 12,285 Mio. €. 2. Laut der Roten Nr. 0087 B (S. 3) war die Fertigstellung der Schwimmhalle Finckensteinallee zum III. Quartal 2013 geplant. Laut Roter Nr. 1225 (S. 47) verzö- gert sich die Fertigstellung zum II. Quartal 2014. Wie begründet der Senat und wie begründen die Berliner Bä- derbetriebe diese Verzögerung? a) Welche Mehrkosten ergeben sich durch diese ein- jährige Verzögerung? b) Wie schlüsseln sich diese Mehrkosten auf und wie werden diese hergeleitet? c) Sind weitere Verzögerungen aktuell abzusehen? d) Wenn ja, wann ist zurzeit mit einer Wiederinbe- triebnahme zu rechnen? Zu 2.: Die Verzögerung ist durch den erhöhten Auf- wand bei der Dekontamination des Gebäudes sowie bei der nicht vorhersehbaren und daher ursprünglich nicht geplanten Erneuerung des Halleninnenputzes entstanden. Da das Budget für das Bad überschritten war, mussten Ergänzungsunterlagen eingereicht und geprüft werden. Erst nach Freigabe der Ergänzungsunterlagen konnte die Bauleistung Halleninnenputz vergeben werden. Die Kosten erhöhten sich von 11,27 Mio. € auf geprüfte 12,605 Mio. € netto. Die Mehrkosten resultieren aus Mehrmassen bei den einzelnen Gewerken, den Kosten für den Halleninnen- putz, verlängerte Standzeiten bei den Gerüsten und Mehr- aufwand bei den Natursteinarbeiten. Die Wiedereröffnung ist Ende des II. Quartals 2014 vorgesehen. Mit baubedingten Verzögerungen wird der- zeit nicht gerechnet. 3. Laut der Roten Nr. 0087 B (S. 3) war die Fertigstellung des Kombibads Spandau Süd zum III. Quartal 2013 geplant. Laut Roter Nr. 1225 (S. 47) verzögert sich die Fertigstellung zum III. Quartal 2014. Wie begründet der Senat und wie begründen die Berliner Bäderbetriebe diese Verzögerung? a) Welche Mehrkosten ergeben sich durch diese ein- jährige Verzögerung? b) Wie schlüsseln sich diese Mehrkosten auf und wie werden diese hergeleitet? c) Sind weitere Verzögerungen aktuell abzusehen? d) Wenn ja, wann ist zurzeit mit einer Wiederinbe- triebnahme zu rechnen? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 094 2 Zu 3.: Beim Bauen im Bestand kommt es leider immer wieder zu unvorhersehbaren Verzögerungen im baulichen Ablauf. Daher ist es bei solchen Vorhaben verantwor- tungsbewusst, von „voraussichtlichen“ Terminen zu sprechen , die den aktuellen Baustatus nicht außer Acht lassen. Zum offiziellen Baubeginn der Sanierung des Kom- bibades Spandau Süd im Oktober 2012 gingen die Pla- nungen von einem Fertigstellungstermin im II. Quartal 2014 aus. Dieser Termin wird aktuell auf das III./IV. Quartal 2014 verschoben. Die Gründe für die Bauzeiten- verlängerung liegen darin, dass sich der Umfang der Be- tonsanierungsarbeiten im Bereich der Schwallwasser- kammer wesentlich erhöht hat. Zudem mussten an den Spannbetonbindern der Sprung- und Schwimmhalle nach Auswertung von Betonproben zusätzliche Betonsanie- rungsarbeiten durchgeführt werden. Außerdem gab es Bauanlaufprobleme mit der Rohbaufirma. Zusätzliche Maßnahmen entstehen durch die Filtersanierung, Arbeiten im Bereich der Verrohrung, der Abwasser im Außenbe- reich und im Bereich der Sanitäranlagen im Foyer. Die Mehrkosten aus diesen Maßnahmen verursachen nach Angaben der Berliner Bäder-Betriebe (BBB) voraus- sichtlich eine Erhöhung der Kosten von genehmigten 9,26 Mio. € auf 10,2 Mio. € (ungeprüft). BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG und die BBB set- zen sich dafür ein, die Wiedereröffnung des Kombibades möglichst zu beschleunigen. 4. Liegt die Baugenehmigung für die Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße inzwischen vor? a) Wenn ja, welche Aussagen können inzwischen vom Berliner Senat und von den Berliner Bäder- betrieben zu eventuellen Auflagen zu konkreten Aufträgen gemacht werden? b) Wenn ja, wann ist mit dem Abschluss der Bau- maßnahmen und mit der Wiedereröffnung der Thomas-Mann-Schwimmhalle aktuell zu rechnen? c) Welche Mehrkosten ergeben sich aus der aktuellen Verzögerung? Zu 4.: Die Genehmigungsplanung und die Baugeneh- migung liegen vor. Die Genehmigung enthält keine au- ßergewöhnlichen Auflagen, so dass die der Genehmi- gungsplanung zu Grunde liegende Entwurfsplanung ein- schließlich der Kostenberechnung im Wesentlichen be- stätigt ist. Alle in der Halle befindlichen Schadstoffe sind fach- gerecht entsorgt und der Technikteil bis auf die elektro- technische Versorgung rückgebaut. Die Elektrotechnische Versorgung (Einspeisung) ist erneuert. Die Gesamtkosten unter Berücksichtigung der Kos- tenberechnung, einem erforderlichem Ansatz für Unvor- hergesehenes, der zwischenzeitlich in Kraft getretenen neuen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) und der hieraus resultierenden Honoraranpassung sowie der Berücksichtigung von Baupreissteigerungen liegen bei 5.000 T€ (netto). Die planerische Fortsetzung und weitere Realisierung ist noch ungewiss, da die hierfür vorgesehenen Finanz- mittel vorrangig für die Fertigstellung der sich in Bau befindlichen Großprojekte benötigt werden. Ein Fertigstellungstermin kann seriös erst nach Si- cherstellung der Gesamtfinanzierung genannt werden. 5. Auf welchem Stand befindet sich die Sanierung des Standbads Wannsee? a) Auf welchem Stand befinden sich die in der Mündlichen Anfrage, Drs. 17/20295 durch die Berliner Bäderbetriebe verfolgte Durchsetzung der Schadensbeseitigung? b) Sind im Wirtschaftsplan 2014 der Berliner Bäder- betriebe Mittel zur Sanierung des Strandbads Wannsee vorgesehen? c) Wenn ja, in welcher Höhe? d) Wenn ja, wann ist mit einer vollständigen Sanie- rung des Strandbads Wannsee zu rechnen? Zu 5 a).: Die BBB verfolgen die Durchsetzung ihrer Ansprüche auf dem Klageweg. Im Rahmen des Verfah- rens hat das Gericht einen Sachverständigen mit einem Gutachten zu den im Klageverfahren geltend gemachten Mängeln beauftragt. Das Sachverständigengutachten liegt noch nicht vor. Zu 5 b) bis d).: Im Wirtschaftsplan 2014 der BBB sind 150 T€ für die denkmalpflegerische Erhaltung der Bausubstanz eingestellt. Mittel für die Fortführung der Sanie- rung des Strandbades Wannsee stehen mittelfristig nicht zur Verfügung. Aussagen, ob und wann mit einer voll- ständigen Sanierung des Strandbades Wannsee gerechnet werden kann, können derzeit nicht getroffen werden. 6. Wie hoch ist der aktuelle Instandhaltungsstau der Schwimm- und Sprunghalle im Europapark? (vgl. Frage Nr. 7 in der Kleinen Anfrage, Drs. 17/12208) a) Wie verteilt sich der Instandhaltungsstau auf wel- che Bereiche? (vgl. Frage Nr. 8 in der Kleinen An- frage, Drs. 17/12208) b) Plant der Senat oder planen die Berliner Bäderbe- triebe den vorliegenden Instandhaltungsstau im Jahr 2014 oder in den Folgejahren zu beheben? c) Wenn ja, welche Bereiche werden saniert? d) Wenn nein, warum nicht? Zu 6.: Im Instandhaltungsstau in der Schwimm- und Sprunghalle im Europapark (SSE) beläuft sich nach ge- genwärtigen Schätzungen der BBB auf 9,7 Mio. €. Wesentliche Kostenblöcke sind - Feuchtigkeitsschäden im Bereich der Abdichtung der Halle, - nicht ordnungsgemäß verlegte Drainageleitungen im Bereich der Wettkampfhalle und - die abnutzungsbedingte Erneuerung von Fliesenbelägen , insbesondere im Beckenumgangsbereich und der Becken. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 094 3 Diese Arbeiten sind mittelfristig durchzuführen und bedingen bei den Fliesenarbeiten längere Schließzeit- räume. Wichtige Teilinstandsetzungen in Höhe von 45 T€ sind hiervon bereits umgesetzt. Weitere notwendige Maßnahmen sind: - Anpassung der Beschallungsanlage, - Teilerneuerung der Sprunganlagen, - Migration der Automationsebene Gebäudeleittech- nik und - Erneuerung der Türantriebe im Eingangsbereich. Die Erneuerung und normgerechte Anpassung der Be- schallungsanlage und die Teilerneuerung der Sprunganla- gen befinden sich in der Planung. Realisiert ist die Er- tüchtigung des Hydrauliksprungturmes. Gegenwärtig erfolgen die Migration der Automationsebene der Gebäu- deleittechnik und die Erneuerung der Türantriebe. 7. Welche Bäder sind zurzeit aufgrund baulicher Mängel oder aufgrund des Sanierungsbedarfs vollständig oder teilweise geschlossen? a) Welche dieser Bäder werden im Jahr 2014 saniert und wann werden diese wieder eröffnet? Zu 7.: Außer den Bädern Schwimmhalle Fincken- steinallee, Kombibad Gropiusstadt, Kombibad Spandau Süd (alle sanierungsbedingt geschlossen) und der Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße (bauzustandsbe- dingt) sind keine Bäder geschlossen. 8. Welche Senatsverwaltungen, welche Abteilungen, welche Referate und welche weiteren Stellen waren an der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage beteiligt? 9. Wurden die Berliner Bäderbetriebe an der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage beteiligt? 10. Haben Sie noch etwas hinzuzufügen? Zu 8. bis 10.: Zuständig für die Bearbeitung ist der Senat, vertreten durch die federführende Senatsverwal- tung für Inneres und Sport. Berlin, den 5. Februar 2014 In Vertretung Andreas Statzkowski Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Mrz. 2014)