Drucksache 17 / 13 095 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Baum und Heiko Herberg (PIRATEN) vom 17. Januar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Januar 2014) und Antwort Zukunft der Berliner Bäderbetriebe II: Einnahme- und Besucherentwicklung Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch waren die Einnahmen der Berliner Bä- der-Betriebe im Jahr 2013? a) Wie haben sich die Einnahmen in den letzten 10 Jahre entwickelt? b) Wie bewertet der Senat und wie bewerten die Ber- liner Bäder-Betriebe die Einnahmeentwicklung? Zu 1.: Derzeit stehen keine Zahlen für das Jahr 2013 zur Verfügung, da die Arbeiten zum Jahresabschluss 2013 noch nicht abgeschlossen sind. Diese können erst zur Verfügung gestellt werden, wenn der Jahresabschluss genehmigt ist und veröffentlicht werden kann. Die Ent- wicklung bis 2012 stellt sich wie folgt dar: Jahr Einnahmen in T€ Jahr Einnahmen in T€ 2003 19.776 2008 16.130 2004 16.799 2009 15.164 2005 16.923 2010 15.115 2006 17.360 2011 14.182 2007 15.727 2012 16.197 Seit 1. Mai 2013 führt ein neuer Vorstand die Ge- schäfte der Berliner Bäder-Betriebe (BBB). Es ist sein erklärtes und konsequent verfolgtes Ziel, die Einnahme- situation der BBB nachhaltig zu verbessern und somit den konsumtiven Zuschussbedarf der BBB mittelfristig stabil zu halten bzw. zu senken. Mit der Wiedereröffnung der derzeit noch wegen Sanierung geschlossenen Schwimm- bäder verbindet sich die Erwartung, dass durch verbes- serte Nutzungsbedingungen die Besucherzahlen und Um- sätze steigen. Vor diesem Hintergrund hat der Vorstand gemeinsam mit den Badleitungen in Workshops Maß- nahmen festgelegt, um durch eine Verbesserung des An- gebots in den Bädern sowie eine neue Tarifstruktur die Einnahmen zu steigern. 2. Wie hoch schätzt der Senat und wie hoch schätzen die Berliner Bäder-Betriebe die Entwicklung der Einnah- men der Betreiber der Bäder im Land Brandenburg, mit denen die Berliner Bäder-Betriebe konkurrieren? a) Wie bewertet der Senat und wie bewerten die Ber- liner Bäder-Betriebe die Unterschiede der Ein- nahmen? b) Wie lassen sich diese Unterschiede begründen? c) Wie hoch schätzen der Senat und die Berliner Bä- der-Betriebe ihre Einnahmeverluste aufgrund der Konkurrenz zur Bäderlandschaft im Land Bran- denburg? Zu 2.: Der Senat und die BBB können keine Aussagen zur Einnahmesituation Brandenburger Badbetreiber und daraus resultierende mögliche Einnahmeverluste der BBB treffen. Die öffentlichen Bäder in Berlin dienen der Daseins- vorsorge und der Sicherstellung der unentgeltlichen Nut- zung durch den im Bäder-Anstaltsgesetz (BBBG) ge- nannten Nutzerkreis der Schulen, Kitas sowie förde- rungswürdige Sportorganisationen. Die BBB bieten ihre Leistungen ausschließlich regio- nal in Berlin an und treten nicht in den marktwirtschaftli- chen Wettbewerb mit privaten Anbietern in Berlin oder im Land Brandenburg. Zudem ist die Bäderinfrastruktur der Berliner Bäder vergleichsweise erlebnisarm und kann deshalb mit den ganzjährigen Angeboten von Freizeitbä- dern und Thermen rund um Berlin nicht verglichen wer- den. Umsatz mindernd wirkt sich allenfalls das generell umfangreiche Freizeitangebot in Berlin und im Berliner Umland aus. 3. Wie viele Personen haben im Jahr 2013 Einrichtun- gen der Berliner Bäder-Betriebe besucht? (bitte nach Monaten, nach Altersgruppen und nach Bezirken auf- schlüsseln) a) Wie hat sich die Anzahl der Besucher in den letzen zehn Jahren entwickelt? b) Wie bewertet der Senat und wie bewerten die Ber- liner Bäder-Betriebe die Besucherentwicklung? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 095 2 Zu 3.: Die Besucherzahlen für 2013 stehen noch nicht zur Verfügung (siehe Antwort zu Frage 1). Eine Aussage zu den Altergruppen der Badbesucherinnen und Badbesu- cher ist nicht möglich, da diese nicht erfasst werden. Jahr Besucherinnen und Besucher gesamt* Jahr Besucherinnen und Besucher gesamt* 2003 7.866.000 2008 6.333.000 2004 7.023.000 2009 6.005.000 2005 6.800.000 2010 5.987.000 2006 6.992.000 2011 5.590.000 2007 6.176.000 2012 6.112.000 *Schwimmbad und Sauna, gerundet Die BBB verzeichnen in dem Zeitraum von 2003 bis 2012 einen Rückgang der Besucherzahlen von rund 23 %, welcher sich negativ auf die Einnahmesituation und damit auf die Wirtschaftlichkeit des Betriebes (der Kostende- ckungsgrad liegt bei ca. 20 %), die dringend notwendige, aber über Jahre aus Kostengründen vernachlässigte bauli- che Unterhaltung und den Zuschussbedarf der BBB aus- wirkt. Daher hat der Vorstand gemeinsam mit den Bad- leitungen erste Maßnahmen zur Verbesserung der Attrak- tivität und des Angebotes der Bäder, z. B. durch Auswei- tung von Öffnungszeiten, Veranstaltungen für Badbesu- cherinnen und Badbesucher etc. eingeleitet bzw. umge- setzt. 4. Wie hoch sind die aktuellen Kosten der Berliner Bäder-Betriebe pro Besucher/-in? a) Wie haben sich die Kosten pro Besucher/-in in den letzten zehn Jahren entwickelt? Zu 4.: Die durchschnittlichen Kosten pro Besucherin bzw. Besucher betragen bei den zahlenden Besucherinnen und Besuchern rd. 8,00 €, bei den unentgeltlichen Nutzerinnen und Nutzern rd. 16,00 € (Datenbasis 2011). Die Entwicklung der Kosten pro Besucherin bzw. Be- sucher in den letzten zehn Jahren kann in der Kürze der Zeit nicht zur Verfügung gestellt werden. 5. Was verstehen die Berliner Bäder-Betriebe und die Senatsverwaltung für Sport unter dem Begriff “Daseinsvorsorge ”? Zu 5.: Öffentliche Bäder dienen der Daseinsvorsorge und der Sicherstellung der unentgeltlichen Nutzung durch den im Bäder-Anstaltsgesetz (BBBG) genannten Nutzer- kreis der Schulen, Kitas sowie förderungswürdigen Spor- torganisationen. Daseinsvorsorge umschreibt die staatliche Aufgabe zur Bereitstellung der für ein „sinnorientiertes“ menschliches Dasein notwendigen Güter und Leistungen – die so genannte Grundversorgung. Dazu zählt als Teil der Leis- tungsverwaltung die Bereitstellung von öffentlichen Ein- richtungen für die Allgemeinheit, somit auch die Bereit- stellung von Bädern. Gemäß Bäder-Anstaltsgesetz nehmen die BBB Auf- gaben im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge wahr, in dem sie Schwimmbäder zur „sportlichen Betätigung, Erholung und Entspannung für die Angehörigen aller Bevölkerungsgruppen“ bereitstellen. 6. Wie viele Mitarbeiter/-innen sind bei den Berliner Bäder-Betrieben angestellt? a) Wie hat sich die Anzahl der Mitarbeiter/-innen in den letzen zehn Jahren entwickelt? b) Wie bewerten die Berliner Bäder-Betriebe und der Senat diese Personalentwicklung? Zu 6.: Jahr Anzahl der Be- schäftigten * Jahr Anzahl der Be- schäftigten* 2003 891 2008 734 2004 835 2009 736 2005 801 2010 741 2006 768 2011 770 2007 743 2012 790** 2013 768 *Anzahl der Personen, einschl. der Auszubildenden jeweils zum 31.12. d. J. **hierin sind Saisonkräfte enthalten, deren befristetes Arbeitsverhältnis bis 31.12.2012 verlängert worden war Bis 2005 war die Personalentwicklung vor allem durch den sukzessiven Abbau des Personalüberhangs, der aus der Übernahme des Personals des ehemaligen Sport- und Erholungszentrums (SEZ) im Jahr 1999 und aus der dauerhaften Schließung von Bädern in den Jahren Jahr 2001 bis 2002 (insgesamt 14 Bäder) resultierte, gekenn- zeichnet. Mit dem Bädersanierungsprogramm und den daraus resultierenden baubedingten Schließungen von Schwimmhallen war ab 2006 ein weiterer Rückgang des Personalbedarfs verbunden. Seitdem ist der Personalbe- stand relativ konstant. Dabei haben die BBB unter Nut- zung der natürlichen Fluktuation und der Altersteilzeit einerseits sowie durch die Konzentration auf die eigene Berufsausbildung von Fachkräften und deren Übernahme andererseits eine qualitative Verbesserung der Personal- struktur und eine ausgewogenere Altersstruktur erreicht. 7. Welche Einnahmesteigerungen erwarten die Berli- ner Bäder-Betriebe durch welche aktuellen und durch welche zukünftig geplanten Veränderungen der Öff- nungszeiten der Bäder? a) Wie leiten die Bäder-Betriebe diese Einnahmestei- gerungen her? Zu 7.: In diesem Jahr erwarten die BBB durch die Verbesserung ihres Angebotes und die neue Tarifstruktur steigende Besucherzahlen und eine Einnahmesteigerung in Höhe von 5,5 Mio. €. Insbesondere mit der Einführung der Premiumkarte sollen die Stammkundinnen und Stammkunden im Kerngeschäft an das Unternehmen gebunden und verlorene Kundinnen und Kunden wieder gewonnen werden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 095 3 Die BBB haben unmittelbar nach Übernahme der Ge- schäfte durch den Vorstand im Mai 2013 Workshops mit den Badleitungen durchgeführt. Im Ergebnis wurden die Öffnungszeiten um 73 Wochenstunden verlängert, insbe- sondere an den Wochenenden. Für dieses Jahr sind wei- tere Maßnahmen vorgesehen. Es geht zum einen um die weitere Optimierung der Auslastungszeiten durch Schulen und Vereine, zum anderen um die Planungen für die Öff- nungszeiten in der Sommersaison, in der Schließzeiten von Hallenbädern auf das technisch und betriebswirt- schaftlich notwendige Maß beschränkt werden sollen. Hierzu wird es u. a. Abstimmungsrunden mit den regio- nalen Beiräten geben. 8. Welche konkreten Einnahmesteigerungen erwarten die Berliner Bäder-Betriebe durch das im November 2013 vorgestellte neue Tarifsystem? a) Wie begründen die Berliner Bäderbetriebe diese Einnahmesteigerungen? b) Wie werden diese Einnahmesteigerungen rechne- risch hergeleitet? c) Sind weitere Erhöhungen der Eintrittspreise ge- plant? Wenn ja, welche? Zu 8.: Im Wirtschaftsplan 2014 sind Einnahmesteige- rungen aus dem neuen Tarifmodell in Höhe von 2,2 Mio. € eingeplant. Im Zuge des Planungsprozesses für den Wirtschaftsplan 2014 wurden von den BBB auf der Grundlage von Daten und Erfahrungen aus Vorjahren Annahmen getroffen, bei denen u. a. die Anzahl zahlender Besucherinnen und Besucher sowie Besuchergruppen nach Kategorien (Vollzahler, Ermäßigungsberechtigte, entgeltfreie Besucherinnen und Besucher, nicht zahlende Kinder etc.) und Nutzerverhalten berücksichtigt wurden. Es sind gegenwärtig keine weiteren Preiserhöhungen geplant. 9. Welche Einnahmesteigerungen erwarten die Berli- ner Bäder-Betriebe und der Senat durch die Implementie- rung eines Schwimmbads im Tierpark? a) Welche Kosten kommen dabei auf das Land Berlin zu? Zu 9.: Zu möglichen Standortentwicklungen kann der- zeit keine Aussage getroffen werden. Aussagen werden im für Ende Juni 2014 angekündigten Schlussbericht zum „Berliner Bäderkonzept 2020“ enthalten sein. 10. Durch welche weiteren Maßnahmen wollen die Berliner Bäder-Betriebe in den kommenden zehn Jahren Einnahmen weiter steigern und im Gegensatz zur Bäder- landschaft Brandenburgs wettbewerbsfähig bleiben? Zu 10.: Weitere Maßnahmen zur Steigerung der Ein- nahmen der BBB werden mit dem „Berliner Bäderkonzept 2020“ vorgestellt. 11. Welche Senatsverwaltungen, welche Abteilungen, welche Referate und welche weiteren Stellen waren an der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage beteiligt? 12. Wurden die Berliner Bäder-Betriebe an der Be- antwortung dieser Kleinen Anfrage beteiligt? 13. Haben Sie noch etwas hinzuzufügen? Zu 11. bis 13.: Zuständig für die Bearbeitung ist der Senat, vertreten durch die federführende Senatsverwal- tung für Inneres und Sport. Berlin, den 7. Februar 2014 In Vertretung Andreas Statzkowski Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Mrz. 2014)