Drucksache 17 / 13 097 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Ole Kreins (SPD) vom 22. Januar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Januar 2014) und Antwort Vermarktung von landeseigenen Grundstücken des Liegenschaftsfonds Berlin im Bezirk Lichtenberg Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Objekte hat der Liegenschaftsfonds Ber- lin GmbH & CO KG seit 2001 im Bezirk Lichtenberg verkauft bzw. vermietet? Um welche Immobilien handelte es sich im Einzelnen? Wie hoch war der jeweilige Erlös und wie groß die jeweilige Grundstücksfläche? Zu wel- chen Zwecken wurden die verkauften bzw. vermieteten Grundstücke durch die neuen Eigentümer bzw. Mieter jeweils genutzt? Wie sieht die Käufer- bzw. Mieterstruk- tur der Objekte im Allgemeinen aus? Zu 1.: Im Zeitraum 01.01.2001 bis 31.12.2013 hat der Liegenschaftsfonds für Liegenschaften im Bezirk Lich- tenberg 334 Kaufverträge abgeschlossen. Es wurde eine Fläche von insgesamt 212 ha mit einem Kaufpreisvolu- men von insgesamt ca. 73,7 Mio. € verkauft. Bei den Grundstücken handelt es sich insbesondere um Arrondie- rungs- und Splitterflächen, um Grundstücke für die indi- viduelle Bauweise und den Geschosswohnungsbau sowie um Flächen, die im Rahmen des Sachenrechtsbereini- gungsgesetzes verkauft wurden. Ca. 60 % der Kaufverträ- ge wurden mit Privatpersonen und ca. 10% mit Woh- nungsbaugesellschaften bzw. -genossenschaften abge- schlossen. Weiterhin hat der Liegenschaftsfonds seit 2009 für Grundstücke im Bezirk Lichtenberg 559 Mietverträge abgeschlossen. Darüber hinausgehende Informationen, insbesondere Einzelangaben und Wertaussagen zu Grund- stück können nicht zur Verfügung gestellt werden. Bei dem Portfolio des Liegenschaftsfonds handelt es sich um sogenanntes Gesellschaftsvermögen, das der Vertraulich- keit unterliegt. 2. Wie viele Objekte aus dem Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds befinden sich derzeit im Bezirk Lich- tenberg? Um welche Immobilien handelt es sich im Ein- zelnen? Wie groß sind sie jeweils und wie werden sie vom Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & CO KG bewer- tet? Zu 2.: Im Portfolio des Liegenschaftsfonds befinden sich derzeit noch ca. 400 Liegenschaften aus dem Bezirk Lichtenberg. Sie haben eine Gesamtgröße von ca. 260 ha und einen Bestandswert von ca. 88 Mio. €. Einzelaussagen können auch hier unter Hinweis auf die Vertraulich- keit nicht getroffen werden. 3. Welche Immobilien, vom Gesamtbestand des Lie- genschaftsfonds in Lichtenberg, werden derzeit vermark- tet? Welche davon befinden sich in einer Zwischennut- zung und wie sieht diese konkret aus? Gibt es für einzelne Objekte bereits Interessenten mit angemessenen Kaufan- geboten bzw. Nutzungskonzepten? Welche Nutzungen werden durch die Kaufinteressenten vorrangig angedacht? Wie lassen sich die Nutzungskonzepte zu den einzelnen Immobilien, sofern vorhanden, grob charakterisieren? Zu 3.: Derzeit werden aus dem Lichtenberger Ge- samtbestand des Liegenschaftsfonds die folgenden Grundstücke vermarktet: Rathausstr. 12, Bornitzstr. 101, Waldowallee 103, Siegfriedstr. 152 - 157, Rathausstr. hinter 145, Degnerstr. 11 und Wollenberger Str. 1. Die Nutzungsmöglichkeiten richten sich nach den baurechtli- chen und städteplanerischen Vorgaben des Bezirks. Auf eine objektkonkrete Benennung grundstücksbezogener Einzeldaten muss im Interesse einer wirtschaftlichen Verwertung der Flächen durch den Liegenschaftsfonds und zur Wahrung der Vertraulichkeit bei schon laufenden Veräußerungsverhandlungen verzichtet werden. Berlin, den 14. Februar 2014 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Feb. 2014)