Drucksache 17 / 13 108 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Klaus Lederer (LINKE) vom 24. Januar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Januar 2014) und Antwort Macht das Justizvollzugskrankenhaus krank? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie stellt sich die Stellenausstattung nach Plan im Justizvollzugskrankenhaus Berlin für 2013, 2014 und 2015 dar und wie war die reale Stellenbesetzung im Ver- gleich dazu 2013 (bitte aufgegliedert nach ärztlichem Personal, Krankenpflegepersonal, Verwaltungsdienst und Vollzugsdienst)? Zu 1.: Die Stellenausstattung ist in der nachstehenden Tabelle aufgeführt. Ärztinnen und Ärzte* Krankenpflegedienst ** Verwaltungsdienst *** Vollzugsdienst *** 2013 33 105 9,25 28,5 2014 32 128 -- -- 2015 32 128 -- -- * Von den ausgewiesenen Stellen für Ärztinnen und Ärzte sind 14 Stellen für die ärztliche Versorgung der Gefangenen in den Arztgeschäfts- stellen des Berliner Justizvollzugs enthalten. Diese Anzahl steht für die ärztliche Versorgung im Justizvollzugskrankenhaus Berlin nicht zur Verfügung und ist daher von der Gesamtstellenzahl abzusetzen. ** Der Stellenzuwachs im Krankenpflegedienst ab 2014 ergibt sich durch die Zuordnung der Stellen der Arztgeschäftsstellen der Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee und der JVA Heidering zum Justizvollzugskrankenhaus Berlin. Somit stehen diese Stellen nicht für die pflegerische Arbeit im Justizvollzugskrankenhaus Berlin zur Verfügung. *** Ab dem Jahr 2014 werden nach der erfolgten Verschmelzung der JVA Plötzensee (alt), der JVA Charlottenburg und des Justizvollzugskran- kenhauses Berlin zur JVA Plötzensee die Stellen des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Verwaltungsdienstes nicht mehr gesondert bei den ehe- maligen Dienstbehörden, sondern im Stellenplan der JVA Plötzensee ausgewiesen. Die Stichtagsstatistik zur realen Stellenbesetzung im Justizvollzugskrankenhaus Berlin per 01.09.2013 stellt sich wie folgt dar: Zum 01.09.2013: Stellen Besetzte Stellen Freie Stellen Ärztinnen und Ärzte 33 27 6 Krankenpflegedienst 105 95 10 Verwaltung 9,25 8 1,25 Vollzugsdienst 28,5 25 3,5 Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass im Bereich des Krankenhauses 14 Stellen für die sogenann- ten medizinischen Hilfsdienste eingerichtet sind. Dabei handelt es sich um radiologisch-technische Assistentinnen und Assistenten, Physiotherapeutinnen und Physiothera- peuten, Masseurinnen/med. Bademeisterinnen und Mass- eure/med. Bademeister. Die Stellenbesetzung im Bereich des ärztlichen Diens- tes gestaltet sich vor dem Hintergrund der für Ärztinnen und Ärzte positiven Arbeitsmarktsituation und des gelten- den Tarifrechts schwierig. Im Bereich des Kran- kenpflegedienstes finden aktuell Stellenbesetzungsverfah- ren statt. Zudem muss sich das Justizvollzugskrankenhaus Berlin an dem Abbau von Vollzeitäquivalenten beteiligen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 108 2 2. Welche Stellenfluktuation gab es im Justizvoll- zugskrankenhaus Berlin im Jahr 2013 (bitte aufgegliedert nach ärztlichem Personal, Krankenpflegepersonal, Ver- waltungsdienst und Vollzugsdienst)? Zu 2.: Der Stellenbestand im Justizvollzugskranken- haus Berlin ist im Jahre 2013 unverändert geblieben. Allerdings wurde bis Ende 2013 ein Teil dieser Stellen für den Betrieb der Arztgeschäftsstelle der JVA Heidering genutzt. Mit dem Haushalt 2014/2015 hat sich aufgrund dieses Umstandes der Stellenbestand des Justizvollzugs- krankenhauses Berlin, wie aus der Antwort zu 1. zu ent- nehmen ist, erhöht. 3. Wie viele Betten sind im Justizvollzugskrankenhaus verfügbar und wie war im Jahr 2013 die monatlich durch- schnittliche Auslastungsquote? Zu 3.: Das Justizvollzugskrankenhaus Berlin verfügt über eine Bettenkapazität von 116 genehmigten Betten. Im Hinblick auf die aktuell entspannte Belegungssitu- ation im Berliner Justizvollzug sind derzeit 32 Betten ruhend gestellt. Diese Betten können bei Bedarf jederzeit wieder aktiviert werden. Für den laufenden Betrieb wer- den damit zurzeit 84 Betten vorgehalten. Bezogen auf diese 84 Betten stellt sich die monatliche Auslastungsquote wie folgt dar: Monat 2013 Auslastung in % Monat 2013 Auslastung in % Januar 93,32 Juli 91,20 Februar 87,37 August 81,68 März 80,88 September 80,91 April 93,41 Oktober 80,57 Mai 99,70 November 85,03 Juni 78,37 Dezember 78,07 Im Jahresdurchschnitt betrug die Auslastungsquote somit 85,88 %. 4. Wie hoch war im Jahr 2013 die monatlich durch- schnittliche Krankenstandsquote (bitte aufgegliedert nach ärztlichem Personal, Krankenpflegepersonal, Verwal- tungsdienst und Vollzugsdienst)? Zu 4.: Der prozentuale Ausfall aus Krankheitsgründen gemessen an Gesamtarbeitstagen ergibt sich aus der nach- stehenden Tabelle: 2013 Ärztinnen u. Ärzte Kranken- pflegedienst Med. Hilfs- dienste Verwaltungs- dienst Vollzugsdienst Januar 8,44% 16,53% 4,30% 8,87% 29,27% Februar 6,86% 19,09% 11,90% 26,56% 23,02% März 4,90% 15,38% 3,41% 19,76% 17,74% April 6,79% 18,46% 7,04% 17,08% 26,67% Mai 5,21% 16,54% 9,14% 17,94% 21,71% Juni 4,62% 21,60% 4,63% 17,50% 20,38% Juli 4,84% 22,24% 10,93% 26,21% 19,73% August 9,18% 22,55% 6,45% 34,19% 19,48% September 4,62% 20,43% 4,81% 28,44% 18,93% Oktober 4,96% 21,55% 5,73% 20,86% 21,42% November 1,79% 21,94% 7,59% 13,11% 25,20% Dezember 5,81% 17,60% 5,91% 19,78% 20,52% Jahresmittel 5,67% 19,49% 6,82% 20,86% 22,01% 5. Wie viele Insassen des Berliner Justizvollzugs sind 2013 monatlich im Justizvollzugskrankenhaus Berlin behandelt worden und wie viele Insassen des Berliner Justizvollzugs sind 2013 monatlich in anderen Kranken- häusern oder ärztlichen Behandlungszentren behandelt worden? Zu 5.: Im Zusammenhang mit der in Rede stehenden Frage werden die statistischen Daten im Berliner Justiz- vollzug nicht anhand der Inhaftiertenzahlen, sondern für das Justizvollzugskrankenhaus Berlin zum einen anhand der ambulant erfolgten Untersuchungen und Behandlun- gen und zum anderen anhand der stationären Haft-/Behandlungstage erfasst. Die externen ambulanten und stationären Behandlungen in anderen Krankenhäu sern oder ärztlichen Behandlungszentren werden nur anhand der Rechnungen für medizinische Leistungen erfasst. Die stationären Behandlungstage konnten mit vertretbarem Verwaltungsaufwand aus den erfolgten Rechnungslegungen herausgezogen werden. Eine weitere Spezifizierung ist nicht möglich. Ambulante Untersuchungen und Behandlungen: Im Jahr 2013 erfolgten im Justizvollzugskrankenhaus Berlin 19.738* ambulante Untersuchungen und Behandlungen. Dem stehen 999** externe ambulante Behandlungen in anderen Krankenhäusern oder ärztlichen Behandlungs- zentren gegenüber. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 108 3 * Es werden nur Behandlungsfälle als einzelne Leis- tungen (zum Beispiel: chirurgisches Konsil, Magenspie- gelung, Röntgenuntersuchung) statistisch erfasst. In den erfassten Zahlen sind auch die durch das Krankenhaus- personal an anderen Standorten des Vollzuges erbrachten Leistungen enthalten, nicht jedoch anstaltsärztliche Leis- tungen außerhalb des Krankenhauses. ** Die ambulanten Behandlungen außerhalb des Jus- tizvollzuges werden nur an Hand der Rechnungen für medizinische Leistungen erfasst. Dabei ist es möglich, dass Insassen mehrfach im Rahmen einer Rechnungsle- gung behandelt wurden, aber auch, dass sich auf einzelne Insassen im Rahmen einer langandauernden Behandlung mehrere Rechnungslegungen erstrecken. Dadurch ist nur eine sehr bedingte Vergleichbarkeit mit der Zahl der am- bulanten Behandlungsfälle im Justizvollzugskrankenhaus Berlin gegeben. Stationäre Untersuchungen und Behandlungen: Im Jahr 2013 fielen im Justizvollzugskrankenhaus Berlin 24.879 Haft-/Behandlungstage an. Dem stehen 957 ex- terne Behandlungstage in anderen Krankenhäusern oder ärztlichen Behandlungszentren gegenüber. Danach fielen im Jahr 2013 insgesamt 25.836 statio- näre Behandlungstage an, von denen das Justizvollzugs- krankenhaus Berlin 24.879 Behandlungstage und damit 96,3 % aller stationären Behandlungstage abdeckte. So- mit mussten im Jahr 2013 lediglich 3,7 % der stationären Behandlungstage extern erbracht werden. Berlin, den 19. Februar 2014 Thomas Heilmann Senator für Justiz und Verbraucherschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Mrz. 2014)