Drucksache 17 / 13 114  
 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

Kleine Anfrage 
 
des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) 
 
vom 27. Januar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Januar 2014) und  Antwort 
 

Werden die Aufsichtsratssitzungen der Landesunternehmen mit Audio-Mitschnitten doku-

mentiert? 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1. Welche landeseigenen Unternehmen bzw. Unter-

nehmen, an denen das Land Berlin beteiligt ist, dokumen-

tieren die Sitzungen des jeweiligen Aufsichtsrates per 

Audio-Mitschnitt? 

 

2. Über welchen Zeitraum werden diese Mitschnitte 

jeweils gespeichert und vorgehalten? (Bitte aufschlüsseln 

nach Unternehmen) 

 

Zu 1. und 2.: Informationen zur Beantwortung der 

Fragen wurden hinsichtlich der Unternehmen mit Mehr-

heitsbeteiligung des Landes Berlin nach der sog. Positiv-

liste des Abgeordnetenhauses erhoben, d.h. begrenzt auf 

bedeutsame Unternehmen, deren Aktivitäten auch Gegen-

stand von Erörterungen im Unterausschuss Beteiligungs-

management und -controlling des Hauptausschusses sind 

(s. Beschlussprotokoll des Hauptausschusses 17/2 vom 

11.01.2012, S. 19). Darüber hinaus wurde die Flughafen-

GmbH in die Abfrage einbezogen.  

 

Bei den folgenden Unternehmen werden keine Audio-

Mitschnitte der jeweiligen Aufsichtsrats- bzw. Verwal-

tungsratssitzungen angefertigt:  

 

 BEHALA - Berliner Hafen- und Lagerhausgesell-

schaft mbH,  

 Berliner Bäder-Betriebe,  

 degewo Aktiengesellschaft,  

 Flughafen Berlin Brandenburg GmbH 

 GESOBAU AG,  

 Gewobag Wohnungsbau-Aktiengesellschaft Ber-

lin,  

 HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mit be-

schränkter Haftung,  

 Investitionsbank Berlin,  

 IT-Dienstleistungszentrum Berlin,  

 Messe Berlin GmbH (einschließlich Tochterunter-

nehmen),  

 STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft 

mit beschränkter Haftung,  

 Vivantes - Netzwerk für Gesundheit GmbH (ein-

schließlich Tochterunternehmen) und 

 WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mit 

beschränkter Haftung.  

 

Bei den  Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR), den 

Berliner Verkehrsbetrieben sowie den Unternehmen der 

Berlinwasser-Gruppe werden Audio-Mitschnitte lediglich 

zur Unterstützung der Anfertigung von Verlaufs- und 

Ergebnisprotokollen der Aufsichtsratssitzungen verwen-

det. Diese Mitschnitte werden nach Freigabe der Proto-

kolle nicht weiter archiviert und vernichtet. 

 

 

Berlin, den 21. Februar 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Dr. Margaretha Sudhof 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Mrz. 2014)