Drucksache 17 / 13 122 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Turgut Altug (GRÜNE) vom 28. Januar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Januar 2014) und Antwort Was macht Berlin aus seinen Stadtgütern? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Flächen der Berliner Stadtgüter GmbH im Land Brandenburg werden zur landwirtschaftlichen Zwe- cken verpachtet? Bitte die einzelnen Flächen nach Lage und Größe darstellen. Zu 1.: Die Berliner Stadtgüter GmbH (BSG) verpach- tet zu landwirtschaftlichen Zwecken derzeit eine Fläche von insgesamt 13.610 ha. Die Größe und Lage dieser Flä- chen ist in den als Anlage 1 beigefügten Karten darge- stellt. Von diesen Flächen sind 9.487 ha an die Überneh- merinnen und Übernehmer der 2005 bis 2007 privatisier- ten Stadtgutbetriebe verpachtet. Die übrigen 4.123 ha sind an andere Landwirtinnen und Landwirte verpachtet. 2. Welche dieser Flächen werden nach den Grundsät- zen ökologischer Landwirtschaft und Tierhaltung bewirt- schaftet? Zu 2.: Von den verpachteten Flächen werden 659 ha nach den Richtlinien der ökologischen Landwirtschaft bewirtschaftet. Die Größe und Lage dieser Flächen ist in den als Anlage 2 beigefügten Karten dargestellt. 3. In welchem Umfang werden auf diesen Flächen konventionelle Düngemittel und Pestizide eingesetzt? Bitte nach Art der Düngemittel und des Pestizids und der Häufigkeit des Einsatzes darstellen. 4. In welchem Umfang sind auf diesen Flächen im vergangenen Jahr Tierkrankheiten aufgetreten und wie wurden sie behandelt? Bitte nach Art und Häufigkeit der Krankheit und der eingesetzten Medikamente darstellen. 5. Wie viele Personen werden in den Betrieben auf diesen Flächen beschäftigt? Welche durchschnittlichen Löhne werden von den Betrieben bezahlt? Bitte nach Betriebsart aufschlüsseln. Zu 3. bis 5.: Hierbei handelt es sich um betriebliche Daten der wirtschaftenden Landwirtschaftsbetriebe, die der BSG als Verpächterin nicht vorliegen. 6. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um es vor al- lem jungen LandwirtInnen mit geringen finanziellen Mit- teln zu ermöglichen, Flächen der Stadtgüter zu pachten? Zu 6.: Eine spezielle Bevorzugung bezüglich Zugang und Konditionen bei der Verpachtung der Stadtgüterflä- chen für die genannte Gruppe besteht nicht. Die Flächen sind zu großen Teilen als essentieller Bestandteil langfris- tig an die privatisierten Stadtgutbetriebe verpachtet. Wei- tere Flächen sind zusammen mit Gebäuden der BSG im Rahmen langfristig angelegter Betriebskonzepte an in der Region wirtschaftende Landwirtschaftsbetriebe verpach- tet. 7. Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl der PächterInnen? Unter welchen Konditionen – auch unter Berücksichtigung der unter 2. bis 6. genannten Fragen – erfolgt die Verpachtung? Zu 7.: Die landwirtschaftlichen Verpachtungen sind strukturell überwiegend mit langem Zeithorizont angelegt. Bei Neuverpachtungen sind ein marktgerechter Pachtzins sowie Inhalt und Solidität des Betriebskonzeptes wichtige Kriterien für die Vergabe. In jedem Fall stellen die Pacht- verträge die Einhaltung geltender Vorschriften sowie der guten fachlichen Praxis der Landwirtschaft ausdrücklich sicher. Darüber hinaus wird bereits seit 2004 bei allen neuen Pachtverträgen das Verbot des Anbaus gentech- nisch veränderter Pflanzen auf Stadtgutflächen vertraglich verankert. Altverträge konnten ebenfalls weitgehend ent- sprechend ergänzt werden. 8. In welchem Umfang wurden in den vergangenen fünf Jahren Flächen der Berliner Stadtgüter GmbH ver- kauft? Wer waren die Käufer? Wie hoch lag der durch- schnittliche Kaufpreis? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 122 2 Zu 8.: Im Zeitraum von 2009 bis 2013 wurden insge- samt 85,9 ha von der BSG verkauft. Davon 80,5 ha für Infrastrukturmaßnahmen und 5,4 ha zur Flächenbereini- gung mittels Arrondierung. Größte Einzelmaßnahme stellte der Verkauf von 45 ha im Jahr 2012 an die Ge- meinde Großbeeren zur Erweiterung des Güterverkehrs- zentrums „Am Lilograben“ mit einem Verkaufspreis von 2.970.550 € dar. Außerdem wurden im Rahmen von Infrastrukturmaßnahmen 30,4 ha für den Straßenausbau ver- kauft sowie 5,1 ha an verschiedene Kommunen (nach Verkehrsflächenbereinigungsgesetz sowie für den Neubau von Rad- und Gehwegen). Bei den Arrondierungsverkäu- fen im Umfang von 5,4 ha handelt es sich um insgesamt 63 Fälle mit einer durchschnittlich verkauften Fläche von 859 m² und einem mittleren Preis von 7,95 €/m². Käuferinnen und Käufer waren überwiegend private Eigentüme- rinnen und Eigentümer, aber auch Kommunen. Flächen zur landwirtschaftlichen Nutzung wurden nicht verkauft. Der durchschnittliche Kaufpreis aller Verkäufe im ge- nannten Zeitraum betrug 4,50 €/m². 9. In welchem Umfang kam es in den vergangenen 10 Jahren auf den Flächen der Stadtgüter zu Ernteverlusten, die auf den Klimawandel zurückgeführt werden könnten? Zu 9.: Hierzu liegen der BSG keine gesicherten Er- kenntnisse vor. 10. In welchem Umfang betreiben die Berliner Stadtgüter Öffentlichkeitsarbeit an den Berliner Schulen? Zu 10.: Die BSG bietet interessierten Schülerinnen und Schülern Praktikumsplätze zur Berufsorientierung auf Nachfrage an. Im Rahmen des Projektes „jobentdeckerZukunftskonferenz “ im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg präsentierte sich die BSG mit ihrem Profil und den bei ihr zu erlernenden Ausbildungsberufen. Über die Lehrstel- lenbörse der IHK Berlin werden Schulabgängerinnen und Schulabgänger für zu besetzende Ausbildungsplätze ge- wonnen. Zurzeit sind sieben Auszubildende beschäftigt. Anlassbezogen bietet die BSG für Schul- und Berufs- schulklassen Informationen in Form von Exkursionen an. Schwerpunkte sind dabei der Löwenzahnpfad in Schöner- linde und der Denkmalpfad auf den Rieselfeldern in Großbeeren. 11. In welcher Weise erfolgt die Vermarktung der auf den Flächen der Berliner Stadtgüter hergestellten Pro- dukte (z.B. durch ein regionales Siegel)? Zu 11.: Die Vermarktung der auf den verpachteten Flä- chen erzeugten Produkte liegt in der Verantwortung der wirtschaftenden Betriebe. Die BSG verfügt über keine systematische Auswertung zu deren Vermarktungswegen. 12. In welchem Umfang stellen die Berliner Stadtgüter Einsatzstellen für das Freiwillige Ökologische Jahr zur Verfügung? Falls dies nicht der Fall ist, warum nicht? Zu 12.: Die BSG ist seit 2007 Einsatzstelle für das Freiwillige Ökologische Jahr. Der Einsatz geeigneter Bewerberinnen und Bewerber erfolgt in Kooperation mit der Stiftung Naturschutz Berlin. Hierfür steht eine Stelle zur Verfügung. 13. In welcher Form arbeiten die Berliner Stadtgüter und Urban-Gardening-Projekte in Berlin zusammen? Zu 13.: Eine Zusammenarbeit findet bisher nicht statt. Aus Sicht der BSG wäre eine Zusammenarbeit auf dafür geeigneten Flächen - vorzugsweise am Stadtrand - vorstellbar. Ein ähnliches Projekt unter der Bezeichnung „Meine Ernte“ unterstützt die BSG in Zusammenarbeit mit einem ihrer Pächter. Hier wird am Stadtrand bei Ru- dow 1 ha in kleinen Beeten zur gärtnerischen Nutzung in Verbindung mit technischer und fachlicher Unterstützung interessierten privaten Nutzerinnen und Nutzern zur Ver- fügung gestellt. 14. Welche Maßnahmen zum Bodenschutz werden von den Berliner Stadtgütern durchgeführt? Wenn bisher keine Maßnahmen ergriffen wurden, warum nicht? Zu 14.: Die Pächterinnen und Pächter der BSG sind vertraglich zur Einhaltung geltender Vorschriften sowie der guten fachlichen Praxis der Landwirtschaft verpflich- tet. Die aktuelle Bewirtschaftung der Flächen trägt dem Bodenschutz Rechnung. Besondere Bedeutung kommt dem regelmäßigen Ausbringen von Kalk auf den ehemali- gen Rieselfeldern (rd. 5.600 Hektar) zu, wodurch der Freisetzung der durch die langjährige Rieselwirtschaft in die Böden einbrachten Schwermetalle entgegenwirkt wird. Dem gleichen Zweck dient die Vermeidung von Humusabbau auf diesen Flächen. Vor diesem Hintergrund arbeitet die BSG mit verschiedenen Universitäten zusam- men, um die Bewirtschaftung dieser belasteten Flächen weiter zu optimieren. In diesem Zusammenhang ist auch der Anbau von schnell nachwachsenden Hölzern, sog. Kurzumtriebsplantagen (KUP), zur Energieerzeugung zu sehen, den die Stadtgüter auf diesen Flächen untersuchen und etablieren. Ein weiterer Bereich des Bodenschutzes ist die Beseitigung von Altlasten auf den Flächen, wie etwa die Beräumung einer Vielzahl ehemaliger betriebli- cher Tankstellen, die Übererdung von Problemflächen, Deponien oder auch die Beräumung von Flächen des ehemaligen Flugplatzes bei Dallgow, in deren Folge als Nachnutzung der Bau einer großen Freiflächen-Photovol- taikanlage mit einer installierten Leistung von über 20 MWp möglich wurde. Berlin, den 17. Februar 2014 In Vertretung Henner B u n d e ........................................................ Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Mrz. 2014) Havelland Ostprignitz-Ruppin Oberhavel Ostprignitz-Ruppin Havelland Berlin Barnim Oberhavel Teltow-Fläming Oder-Spree Märkisch-Oderland Dahme-Spreewald Havelland Potsdam-Mittelmark KfS Potsdam Ostprignitz-Ruppin 0 2 4 6 8 101 Kilometer ± Anlage 1 Geobasisdaten: © GeoBasis-DE/LGB (2013) verpachtete landwirtschaftliche Flächen der Berliner Stadtgüter GmbH Stand 01.02.2014 Havelland Oberhavel Berlin Ostprignitz-Ruppin 0 2 4 6 8 101 KilometerGeobasisdaten: © GeoBasis-DE/LGB (2013) verpachtete landwirtschaftliche Flächen der Berliner Stadtgüter GmbH Stand 01.02.2014 ± Anlage 1.1 Ostprignitz-Ruppin Havelland Barnim Oberhavel Berlin Märkisch-Oderland 0 2 4 6 8 101 KilometerGeobasisdaten: © GeoBasis-DE/LGB (2013) verpachtete landwirtschaftliche Flächen der Berliner Stadtgüter GmbH Stand 01.02.2014 ± Anlage 1.2 Berlin Oder-Spree Märkisch-Oderland Dahme-Spreewald Barnim Teltow-Fläming 0 2 4 6 8 101 KilometerGeobasisdaten: © GeoBasis-DE/LGB (2013) verpachtete landwirtschaftliche Flächen der Berliner Stadtgüter GmbH Stand 01.02.2014 ± Anlage 1.3 Berlin Teltow-Fläming Dahme-Spreewald Potsdam-Mittelmark KfS Potsdam 0 2 4 6 8 101 KilometerGeobasisdaten: © GeoBasis-DE/LGB (2013) verpachtete landwirtschaftliche Flächen der Berliner Stadtgüter GmbH Stand 01.02.2014 ± Anlage 1.4 Barnim Oberhavel Berlin verpachtete landwirtschaftliche Flächen der Berliner Stadtgüter GmbH mit ökologischer Bewirtschaftung Stand 01.02.2014 ± Anlage 2 0 2 4 6 8 101 Kilometer Teltow-Fläming Potsdam-Mittelmark KfS Potsdam 0 1 2 3 4 50,5 Kilometer Geobasisdaten: © GeoBasis-DE/LGB (2013) ka17-13122 kla 13122 BSG Altug Anlagen verpachtete landwirtschaftliche Flächen der BSG A4