Drucksache 17 / 13 140 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 23. Januar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Januar 2014) und Antwort Kita-Plätze in Neukölln-Britz Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie setzt sich die Region „Neukölln-Britz“ gemäß Kita-Platz-Bedarfsatlas zusammen? 10. Wie bewertet der Senat die Versorgungssituation mit Kita-Plätzen in Britz? Zu 1. und 10.: Der aktualisierte Bedarfsatlas 2014 identifiziert den Förderbedarf auf der Ebene der Berliner Bezirksregionen anhand der aktuellen Versorgungssitua- tion zum 30. Juni 2013 sowie der prognostischen Bevöl- kerungsentwicklung gemäß der mittleren Einwohnerprog- nose bis 2016. Er bildet damit die Grundlage für Ent- scheidungen zur Förderung eines weiteren, bedarfsge- rechten Ausbaus der Kindertagesbetreuung. Gemäß dem Bedarfsatlas 2014 wird der Platzausbau in der Bezirksregion Britz als prioritär eingestuft. Die Einordnung der Bezirksregion zu Kategorie 3+ verweist auf einen Ausbaubedarf an Plätzen in der Kindertagesbe- treuung u. a. aufgrund des prognostizierten Anstiegs der Kinderzahlen und der geringen Platzreserve. Die Bezirks- region hat nur geringfügig mehr angebotene Betreuungs- plätze als betreute Kinder. 2. Wie viele Kinder unter 3 Jahren und im Alter zwischen 3 und 6 Jahren wohnen in Neukölln-Britz? 3. Wie viele Kinder unter 3 Jahren und im Alter zwi- schen 3 und 6 Jahren haben in Neukölln-Britz seit 1. Au- gust 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz? Zu 2. und 3.: Die Einwohnerzahlen zum Stichtag 31. Dezember 2013 aus dem Einwohnermelderegister vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg liegen noch nicht vor. Zum 30. Juni 2013 lag die Anzahl der in der Bezirks- region Neukölln-Britz wohnenden Kinder von 0 bis unter 3 Jahren bei 1.162, die der Kinder von 3 bis unter 6 Jah- ren bei 1.081 (siehe Tabelle 1): Tabelle 1: Anzahl der Kinder im Alter von 0 bis unter 7 Jahre Einwohner (Stand: 30.06.2013) Bezirksregion Kinder 0 bis unter 1 Jahr Kinder 1 bis unter 3 Jahren Kinder 0 bis unter 3 Jahren Kinder zwischen 3 und unter 6 Jahren Kinder von 1 bis unter 6 Jahren Kinder von 0 bis unter 6 Jahren Kinder von 6 bis unter 7 Jahren Kinder von 0 bis unter 7 Jahren Neukölln Britz 407 755 1.162 1.081 1.836 2.243 346 2.589 Quelle: Amt für Statistik Berlin-Brandenburg; Stand: 30.06.2013 Die vom Einwohnermelderegister zum Stichtag 30. Juni 2013 in der Bezirksregion Neukölln-Britz gemelde- ten 1.836 ein- bis unter sechsjährigen Kinder werden als Kinder mit einem individuellen Rechtsanspruch auf För- derung in Kindertageseinrichtungen und in Kindertages- pflege gezählt. 4. Wie viele Kita-Plätze für Kinder unter 3 Jahren und im Alter zwischen 3 und 6 Jahren stehen in Neukölln- Britz aktuell in welchen Kitas welcher Träger zur Verfü- gung? 5. Wie viele dieser Kita-Plätze in welcher Kita sind aktuell belegt, wie viele sind nicht belegt und weshalb nicht? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 140 2 Zu 4. und 5.: Am 31.12.2013 standen lt. der Integrier- ten Software Berliner Jugendhilfe (ISBJ) mit Auswer- tungsstand 05.02.2014 1 in der Bezirksregion Neukölln- Britz 1.466 belegbare Plätze in 22 Kindertageseinrichtun- gen (o. Tagespflege) zur Verfügung. Eine Differenzierung der belegbaren Plätze nach Altersstufen ist nicht möglich. In der Altersstufe 0 bis 6 Jahre wurden zum gleichen Zeitpunkt 1.411 Kinder (darunter 431 Kinder unter 3 Jahren sowie 980 Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren) in diesen Einrichtungen betreut. Hierbei handelt es sich gleichermaßen um Kinder, die in der Bezirksregion Neu- kölln-Britz wohnen, als auch um Kinder aus anderen Bezirksregionen des Bezirks bzw. aus anderen Bezirken. Im Ergebnis waren demnach 55 belegbare Plätze in den Einrichtungen innerhalb der Bezirksregion Neukölln-Britz nicht belegt. Zugleich werden auch in der Bezirksregion Neukölln- Britz lebende Kinder sowohl innerhalb als auch außerhalb der Bezirksregion betreut. Zum Zeitpunkt der Auswertung wurden 590 von insgesamt 1.487 betreuten, in der Be- zirksregion Neukölln-Britz wohnenden Kinder, in einer anderen Bezirksregion des Bezirks Neukölln (n=437) bzw. in einem anderen Bezirk (n=153) betreut. 6. Wie viele Kinder unter 3 Jahren und im Alter zwi- schen 3 und 6 Jahren stehen aktuell auf einer Warteliste für einen Kita-Platz in welcher Kita in Britz? Zu 6.: Mit der Einführung des neuen IT-gestützten Fachverfahrens „ISBJ-Vormerkung“ Ende 2013 wird ein zentraler Abgleich der in den Kindertageseinrichtungen bzw. bei den Trägern geführten Vormerklisten ermög- licht. Das Fachverfahren befindet sich gegenwärtig in der Einführungsphase. Aussagen zur Anzahl der Kinder auf Wartelisten in der Bezirksregion Neukölln-Britz lassen sich demnach aktuell nicht treffen. 7. Welche Kitas in Neukölln-Britz haben eine Ausbau- kapazität und welche nicht? 8. Wie hoch waren die Mittel welcher EU-, Bundes- und/oder Landesprogramme, die in den letzten fünf Jah- ren in welche Maßnahmen zum Ausbau der Kita-Plätze in Neukölln-Britz eingesetzt wurden? 9. Gab es in den vergangenen fünf Jahren oder gibt es aktuell Bestrebungen und/oder Planungen, die Kita-Plätze in Neukölln-Britz auszubauen, wenn ja, welche und wel- che Träger und Investoren waren oder sind daran beteiligt und wie unterstützt der Senat die Vorhaben? 1 Die Angebots- und Belegungszahlen zum 31.12.2013 können sich aufgrund rückwirkender Vertragsmeldungen sowie einer aktuell laufenden Abfrage der belegbaren Plätze noch ändern. 11. Sieht der Senat einen Mehrbedarf an Kita-Plätzen in Britz, wenn ja, wie und bis wann wird Abhilfe geschaf- fen und welche auch finanzielle Unterstützung leistet der Senat dabei? Zu 7., 8., 9. und 11.: Für das Landesprogramm "Auf die Plätze, Kitas, los!" lässt sich für zukünftige Ausbau- maßnahmen zurzeit noch keine Aussage treffen, da die Bewerbungsfrist für bauliche Maßnahmen auf den 28.02.2014 terminiert ist. Der folgenden Aufstellung können die bisher geschaffenen Plätze in der Bezirksre- gion Britz sowie die dafür verwendeten Fördermittel entnommen werden. a) Landesmittel: Landesprogramm "Auf die Plätze, Kitas, los!" Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 140 3 Tabelle 2: geschaffene Plätze durch Landesprogramm „Auf die Plätze, Kitas, los!“ (Stand: 31.12.2013) Träger Projekt-Standort geschaffene Plätze Fördermittel Netto Euro 2012 Kleine Monster e.V. Rotkopfweg 21 A 12107 Berlin Kleine Monster AG Mohriner Allee 96 12347 Berlin 25 25.000,00 2013 Verein für Jugendhilfe Ber- lin e.V. Grenzallee 53 12057 Berlin Integrationskindertagesstätte Parchimer Allee Parchimer Allee 2 12359 Berlin 33 231.000,00 2013 Regenbogen gUG Mehring- damm 124 10965 Berlin Regenbogen gUG Buschkrugallee 31 12359 Berlin 25 25.000,00 2013 Kurdistan Kultur und Hilfs- verein e.V. Paul-Lincke-Ufer 44 a 10999 Berlin Evin Buschkrugallee 23 12359 Berlin 32 201.595,00 2013 Sprache verbindet e.V. Bülowstr. 89 10783 Berlin Kita Kinderplaneten Germaniapromenade 8 12347 Berlin 24 73.202,96 2013 Matschmonster e.V. Reichenberger Str. 51 10999 Berlin Matschmonster e.V. Britzerdamm 101 12347 Berlin 25 25.000,00 Gesamt 164 580.797,96 b) Bundesmittel: Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung “ 2008 – 2013 geschaffene Plätze, Stand 03.02.2014 Ziel des Bundesprogramms war die Schaffung und Si- cherung von Plätzen für Kinder unter 3 Jahren in Kinder- tageseinrichtungen und Kindertagespflege. Dementspre- chend bildet die nachfolgende Tabelle die in den letzten 5 Jahren aus dem Bundesprogramm getätigten Investitionen zur Schaffung und Sicherung von Plätzen ab (Stand: 03.02.2014) Tabelle 3: geförderte Plätze durch das Bundesprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008 - 2013 (Stand: 03.02.2014) Förder- jahr Träger Projekt-Standort geschaffene Plätze gesicherte Plätze Fördermittel in Euro 2010 AWO Kreisverband Südost e.V. Erkstr. 1 12043 Berlin AWO-Kita Rappelkiste Wesenberger Ring 13 12359 Berlin 1 30 230.400,00 2010 Kinder in Bewegung (KiB) gGmbH Priesterweg 6 10829 Berlin Kindergarten Fuli-Kids Fulhamer Allee 1-15 12359 Berlin 0 29 131.247,00 2010 Lebenshilfe iKita gGmbH Straße 614 Nr. 24 12347 Berlin Lebenshilfe Kita Straße 614 Nr. 24 12347 Berlin 10 40 17.473,00 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 140 4 2011 Kinder- und Schülerladen Pur- zelbaum Britz e.V. Hanne Nüte 1 12359 Berlin Kinder- und Schülerladen Purzelbaum Britz Hanne Nüte 1 12359 Berlin 0 10 13808,00 2011 Kindertagesstätten SüdOst Eigenbetrieb von Berlin Neue Krugallee 4 12435 Berlin Kindertagesstätte Grüner Weg Grüner Weg 56 12359 Berlin 0 24 15.549,00 2012 Vereinigung für Jugendhilfe Berlin e.V. Grenzallee 53 12057 Berlin Integrationskindertages- stätte Parchimer Allee Parchimer Allee 2 12359 Berlin 23 21 90.000,00 2012 FamilienZitadelle gGmbH Dahlmannstr. 6 10629 Berlin Ravelin Wesenberger Ring 1 b 12359 Berlin 20 0 49.720,00 Gesamtsumme 54 154 548.197,00 c) Bundesmittel Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2013 - 2014 Das seit 2013 laufende Bundesprogramm zielt auf die Schaffung zusätzlicher Plätze für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege ab. Die Bewilligungen laufen entsprechend der Vorgabe des Bun- des noch bis zum 31.03.2014. Bis zum 03.02.2014 waren folgende Förderungen für die Region entschieden. Tabelle 4: geförderte Plätze durch das Bundesprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2013 – 2014 (Stand: 03.02.2014) Förder- periode Träger Projekt-Standort Zusätzliche Schaffung Fördermittel in Euro 2013/2014 Kurdistan Kultur- und Hilfsverein e.V. Bawer Dilmann Buschkrugallee 23 12359 Berlin Kindertagesstätte Evin Buschkrugallee 23 12359 Berlin 13 89.282,85 Gesamtsumme 13 89.282,85 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 140 5 d) EU-Mittel: Programm „Bildung im Quartier“ (SenStadtUm ) In dem mit EU-Mitteln geförderten Programm „Bildung im Quartier“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm) wurden in der För- derperiode 2007-2013 u.a. Kita-Plätze in Neukölln ausge- baut, nicht jedoch in der Bezirksregion Neukölln-Britz. Detaillierte Kenntnisse über regionale Einzelprojekte der im Bau oder in Planung befindlichen Kitaplätze liegen den Bezirken im Rahmen der Jugendhilfeplanung vor. Die Jugendhilfeplanung obliegt gemäß § 80 des Achten Bu- ches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) i.V. mit § 41 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfe- gesetz (AG KJHG) den örtlichen Jugendämtern. Gemäß § 19 des Kindertagesförderungsgesetzes (KitaFöG) sind die örtlichen Jugendämter im Rahmen ihrer Jugendhilfepla- nung unter Einbeziehung der freien Träger zur Entwick- lung eines bedarfsgerechten Kindertagesbetreuungsange- botes verpflichtet. Durch die Beteiligung der Bezirke an der. Erstellung des Bedarfsatlasses und an der weiteren Prüfung bei Förderentscheidungen fließen diese Erkennt- nisse ein. Berlin, den 24. Februar 2014 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Mrz. 2014)