Drucksache 17 / 13 141 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 23. Januar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Januar 2014) und Antwort Kita-Plätze in Neukölln-Mitte Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie setzt sich die Region „Neukölln-Mitte“ gemäß Kita-Platz-Bedarfsatlas zusammen? 10. Wie bewertet der Senat die Versorgungssituation mit Kita-Plätzen in Neukölln-Mitte? Zu 1. und 10.: Der aktualisierte Bedarfsatlas 2014 identifiziert den Förderbedarf auf der Ebene der Berliner Bezirksregionen anhand der aktuellen Versorgungssitua- tion zum 30. Juni 2013 sowie der prognostischen Bevöl- kerungsentwicklung gemäß der mittleren Einwohnerprog- nose bis 2016. Er bildet damit die Grundlage für Ent- scheidungen zur Förderung eines weiteren, bedarfsgerech- ten Ausbaus der Kindertagesbetreuung. Gemäß dem Bedarfsatlas 2014 wird der Platzausbau in der Bezirksregion Neukölln-Mitte als prioritär einge- stuft. Die Einordnung der Bezirksregion zu Kategorie 1 verweist auf einen besonderen Ausbaubedarf an Plätzen in der Kindertagesbetreuung. Gegenwärtig hat die Be- zirksregion Neukölln–Mitte demnach weniger Betreuungsplätze als betreute Kinder bei einem gleichzeitig prognostizierten Anstieg der Kinderzahlen in der Alters- gruppe 0 bis 6 Jahre. 2. Wie viele Kinder unter 3 Jahren und im Alter zwi- schen 3 und 6 Jahren wohnen in Neukölln-Mitte? 3. Wie viele Kinder unter 3 Jahren und im Alter zwi- schen 3 und 6 Jahren haben in Neukölln-Mitte seit 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz? Zu 2. und 3.: Die Einwohnerzahlen zum Stichtag 31. Dezember 2013 aus dem Einwohnermelderegister vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg liegen noch nicht vor. Zum 30. Juni 2013 lag die Anzahl der in der Bezirks- region Neukölln-Mitte wohnenden Kinder von 0 bis unter 3 Jahren bei 1.248, die der Kinder von 3 bis unter 6 Jah- ren bei 1.142.(siehe Tabelle 1): Tabelle 1: Anzahl der Kinder im Alter von 0 bis unter 6 Jahre Einwohner (Stand: 30.06.2013) Bezirksregion Kinder 0 bis unter 1 Jahr Kinder 1 bis unter 3 Jahren Kinder 0 bis unter 3 Jahren Kinder zwischen 3 und unter 6 Jahren Kinder von 1 bis unter 6 Jahren Kinder von 0 bis unter 6 Jahren Kinder von 6 bis unter 7 Jahren Kinder von 0 bis unter 7 Jahren Neuköllner Mitte/Zentrum 407 841 1.248 1.142 1.983 2.390 333 2.723 Quelle: Amt für Statistik Berlin-Brandenburg; Stand: 30.06.2013 Die vom Einwohnermelderegister zum Stichtag 30. Juni 2013 in der Bezirksregion Neukölln-Mitte gemelde- ten 1.983 ein- bis unter sechsjährigen Kinder werden als Kinder mit einem individuellen Rechtsanspruch auf För- derung in Kindertageseinrichtungen und in Kindertages- pflege gezählt. 4. Wie viele Kita-Plätze für Kinder unter 3 Jahren und im Alter zwischen 3 und 6 Jahren stehen in Neukölln- Mitte aktuell in welchen Kitas welcher Träger zur Verfü- gung? 5. Wie viele dieser Kita-Plätze in welcher Kita sind aktuell belegt, wie viele sind nicht belegt und weshalb nicht? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 141 2 Zu 4. und 5.: Am 31.12.2013 standen lt. der Integrier- ten Software Berliner Jugendhilfe (ISBJ) mit Auswer- tungsstand 05.02.2014 1 in der Bezirksregion Neukölln- Mitte 1.473 belegbare Plätze in 28 Kindertageseinrich- tungen (o. Tagespflege) zur Verfügung. Eine Differenzie- rung der belegbaren Plätze nach Altersstufen ist nicht möglich. In der Altersstufe 0 bis 6 Jahre wurden zum gleichen Zeitpunkt 1.304 Kinder (darunter 341 Kinder unter 3 Jahren sowie 963 Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren) in diesen Einrichtungen betreut. Hierbei handelt es sich sowohl um Kinder, die in der Bezirksregion Neukölln- Mitte wohnen, als auch um Kinder aus anderen Bezirks- regionen des Bezirks bzw. aus anderen Bezirken. Im Ergebnis waren demnach 169 belegbare Plätze in den Einrichtungen innerhalb der Bezirksregion Neukölln- Mitte nicht belegt. Zugleich werden auch in der Bezirksregion Neukölln- Mitte lebende Kinder sowohl innerhalb als auch außer- halb der Bezirksregion betreut. Zum Zeitpunkt der Aus- wertung wurden 759 von insgesamt 1.416 betreuten, in der Bezirksregion Neukölln-Mitte wohnenden Kinder, in einer anderen Bezirksregion des Bezirks Neukölln (n=621) bzw. in einem anderen Bezirk (n=138) betreut. 6. Wie viele Kinder unter 3 Jahren und im Alter zwi- schen 3 und 6 Jahren stehen aktuell auf einer Warteliste für einen Kita-Platz in welcher Kita in Neukölln-Mitte? Zu 6.: Mit der Einführung des neuen IT-gestützten Fachverfahrens „ISBJ-Vormerkung“ Ende 2013 wird ein zentraler Abgleich der in den Kindertageseinrichtungen bzw. bei den Trägern geführten Vormerklisten ermög- licht. Das Fachverfahren befindet sich gegenwärtig in der Einführungsphase. Aussagen zur Anzahl der Kinder auf Wartelisten in der Bezirksregion Neukölln-Mitte lassen sich demnach aktuell nicht treffen. 1 Die Angebots- und Belegungszahlen zum 31.12.2013 können sich aufgrund rückwirkender Vertragsmeldungen sowie einer aktuell laufenden Abfrage der belegbaren Plätze noch ändern. 7. Welche Kitas in Neukölln-Mitte haben eine Aus- baukapazität und welche nicht? 8. Wie hoch waren die Mittel welcher EU-, Bundes- und/oder Landesprogramme, die in den letzten fünf Jah- ren in welche Maßnahmen zum Ausbau der Kita-Plätze in Neukölln-Mitte eingesetzt wurden? 9. Gab es in den vergangenen fünf Jahren oder gibt es aktuell Bestrebungen und/oder Planungen, die Kita-Plätze in Neukölln-Mitte auszubauen, wenn ja, welche und wel- che Träger und Investoren waren oder sind daran beteiligt und wie unterstützt der Senat die Vorhaben? 11. Sieht der Senat einen Mehrbedarf an Kita-Plätzen in Neukölln-Mitte, wenn ja, wie und bis wann wird Abhil- fe geschaffen und welche auch finanzielle Unterstützung leistet der Senat dabei? Zu 7., 8., 9. und 11.: Für das Landesprogramm "Auf die Plätze, Kitas, los!" lässt sich für zukünftige Ausbau- maßnahmen zurzeit noch keine Aussage treffen, da die Bewerbungsfrist für bauliche Maßnahmen auf den 28.02.2014 terminiert ist. Der folgenden Aufstellung können die bisher geschaf- fenen Plätze in der Bezirksregion Neukölln-Mitte sowie die dafür verwendeten Fördermittel entnommen werden. a) Landesmittel: Landesprogramm "Auf die Plätze, Kitas, los!" geschaffene Plätze, Stand: 31.12.2013 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 141 3 Tabelle 2: geschaffene Plätze durch das Landesprogramm „Auf die Plätze, Kitas, los!“ (Stand: 31.12.2013) Träger Projekt-Standort geschaffene Plätze Fördermittel Netto In Euro 2012 - - - - 2013 Nachbarschaftsheim Neu- kölln e.V. Schierker Str. 53 12051 Berlin Kita Nachbarschaftsheim Neukölln 2 Schierker Str. 20 12051 Berlin 15 57.943,50 2013 Kleiner Fratz GmbH Glasower Str. 58 12051 Berlin Kleiner Fratz Bruno-Bauer-Straße 22 12051 Berlin 25 25.000,00 2013 TÜDESB Bildungsinstitut Berlin-Brandenburg e.V. Tempelhofer Damm 14 12099 Berlin Kita Kinderparadies Schierker Str. 57 12051 Berlin 75 525.000,00 2013 Medina e.V. Levetzowstr. 16 10555 Berlin Kita PalmenInsel Delbrückstr. 58 12051 Berlin 13 13.000,00 Gesamt 128 620.943,50 b) Bundesmittel: Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung “ 2008 - 2013 geschaffene Plätze, Stand 03.02.2014 Ziel des Bundesprogramms war die Schaffung und Si- cherung von Plätzen für Kinder unter 3 Jahren in Kinder- tageseinrichtungen und Kindertagespflege. Dementspre- chend bildet die nachfolgende Tabelle die in den letzten 5 Jahren aus dem Bundesprogramm getätigten Investitionen zur Schaffung und Sicherung von Plätzen ab (Stand: 03.02.2014) Tabelle 3: geförderte Plätze durch das Bundesprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008 - 2013 (Stand: 03.02.2014) Förder- jahr Träger Projekt-Standort geschaffene Plätze gesicherte Plätze Fördermittel in Euro 2010 Kinderladen Pimpinella e.V. Kranoldstr. 9 12051 Berlin Kinderladen Pimpinella Kranoldstr. 9 12051 Berlin 3 9 5.835,00 2010 Caritas Familien- und Jugendhilfe GGmbH Tübinger Str. 5 10715 Berlin Kita St. Josefsheim Bendastr. 6 12051 Berlin 0 8 21.430,00 2011 Kath. Kirchengemein- de St. Clara Briesestraße 15 12053 Berlin Kath.Kirchengemeinde St.Clara Kienitzer Str. 18/Briesestraße 15 12053 Berlin 0 10 57.336,87 2011 TÜDESB Bildungs- institut Berlin- Brandenburg e.V. Tempelhofer Damm 146 12099 Berlin Kinderparadies Karl-Marx-Str. 146 12043 Berlin 2 13 8.877,61 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 141 4 2012 Elif und Emil e.V. Schierker Str. 30 12051 Berlin Elif und Emil Schierker Str. 30 12051 Berlin 11 0 51.216,00 2013 Kunti-Bunti e.V. Flughafenstr. 76 12049 Berlin Kita Kunti-Bunti Jonasstr. 31 12053 Berlin 13 0 24.941,00 Gesamtsumme 29 40 169.636,48 c) Bundesmittel Investitionsprogramm „Kinderbetreu- ungsfinanzierung“ 2013 - 2014 Das seit 2013 laufende Bundesprogramm zielt auf die Schaffung zusätzlicher Plätze für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege ab. Die Bewilligungen laufen entsprechend der Vorgabe des Bun- des noch bis zum 31.03.2014. Bis zum 03.02.2014 waren folgende Förderungen für die Region entschieden. Tabelle 4: geförderte Plätze durch das Bundesprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2013 – 2014 (Stand: 03.02.2014) Förder- periode Träger Projekt-Standort Zusätzliche Schaffung Fördermittel in Euro 2013/2014 EVENTUS-BILDUNG e.V. Badstr. 23 13357 Berlin Kita Paradiesvögel Karl-Marx-Str. 188 12043 Berlin 45 146.284,11 2013/2014 Medina e.V. Levetzowstr. 16 10555 Berlin EKT PalmenInsel Delbrückstr. 58 12051 Berlin 7 17.923,50 Gesamtsumme 52 164.207,61 d) EU-Mittel Programm „Bildung im Quartier“ (SenStadtUm ) In dem mit EU-Mitteln geförderten Programm „Bildung im Quartier“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm) wurden in der För- derperiode 2007 - 2013 u. a. Kita-Plätze in Neukölln ausgebaut, nicht jedoch in der Bezirksregion Neuköllner Mitte/Zentrum. Detaillierte Kenntnisse über regionale Einzelprojekte der im Bau oder in Planung befindlichen Kitaplätze liegen den Bezirken im Rahmen der Jugendhilfeplanung vor. Die Jugendhilfeplanung obliegt gemäß § 80 des Achten Bu- ches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) i.V. mit § 41 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfe- gesetz (AG KJHG) den örtlichen Jugendämtern. Gemäß § 19 des Kindertagesförderungsgesetzes (KitaFöG) sind die örtlichen Jugendämter im Rahmen ihrer Jugendhilfepla- nung unter Einbeziehung der freien Träger zur Entwick- lung eines bedarfsgerechten Kindertagesbetreuungsange- botes verpflichtet. Durch die Beteiligung der Bezirke an der Erstellung des Bedarfsatlasses und an der weiteren Prüfung bei Förderentscheidungen fließen diese Erkennt- nisse ein. Berlin, den 24. Februar 2014 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Mrz. 2014)