Drucksache 17 / 13 148  
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Uwe Doering (LINKE)   
 
vom 05. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. März 2014) und  Antwort 
 

Allgemeines Verwaltungssparen 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Ist es richtig, dass die Stellen der Geschäftsfüh-

rer/in und Mitarbeiter/in Geschäftszimmer nicht mehr 

nachbesetzt werden, um diese Stellen mit nicht mehr 

vollzugstauglichen Beamten zu besetzen, und wenn ja, 

warum? 

 

Zu 1.: Nein. Die Ausstattung mit Geschäftsführerin-

nen und Geschäftsführern sowie Mitarbeiterinnen und 

Mitarbeitern Geschäftszimmer wurde behördenweit fest-

gelegt. Eine über diesen Bedarf hinausgehende Personal- 

und Stellenausstattung ist für die Belegung der Einspar-

vorgabe vorgesehen. Bei einem Unterschreiten des ge-

samtbehördlichen Bedarfs ist beabsichtigt, andere Mitar-

beiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für diese 

Aufgaben zu gewinnen. Ein Einsatz von nicht mehr voll-

zugsfähigen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivoll-

zugsbeamten ist nicht vorgesehen. 

 

 

2. Ist es ebenfalls richtig, dass die Stellen beim Zent-

ralen Service Dienst (Tarifbeschäftigte) in andere Berei-

che (nicht Abschnittskommissariate) verlagert werden 

sollen, und wenn ja, warum? 

 

Zu 2.: Nein. Die gegenwärtige Planung sieht vor, je-

weils drei Stellen pro Abschnitt aus dem Zentralen Ser-

vicedienst in das Abschnittskommissariat zu überführen. 

Darüber hinaus existierende Stellen werden für die Bele-

gung der Einsparvorgabe im Personalbereich genutzt. Die 

betroffenen Dienstkräfte sind für die Verwendung in 

anderen Verwaltungsbereichen der Behörde vorgesehen.  

 

 

3. Warum werden die Leiter Zentraler Service Dienst 

nicht in den örtlichen Stäben der Direktionen und die 

freiwerdenden Beamten nicht als Kontaktbereichsbeamte 

oder auf den Abschnitten eingesetzt?  

 

Zu 3.: Die Gemeinsame Bewertungskommission der 

Senatsverwaltung für Finanzen und der Senatsverwaltung 

für Inneres und Sport hat die Aufgabengebiete des Voll-

zuges umfänglich und tiefgründig geprüft. In der Folge 

wurden Aufgabengebiete mit überwiegender Verwal-

tungstätigkeit in den Aufgabenbereich der Verwaltung 

überführt. Lag der Aufgabenschwerpunkt dagegen in der 

Bewältigung von Vollzugsaufgaben, blieb das Aufgaben-

gebiet weiterhin dem Vollzug zugeordnet.  

 

Demzufolge kommen die dem Bereich der Verwal-

tung zugeordneten Leiterinnen und Leiter Zentraler Ser-

vicedienst für eine Verwendung über den mit Verwal-

tungsstellen ausgestatten Anteil in den örtlichen Stäben 

hinaus nicht in Betracht, so dass im Ergebnis keine Voll-

zugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten für andere Aufga-

ben gewonnen werden können. 

 

 

Berlin, den 14. März 2014 

 

 

Frank Henkel 

Senator für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Mrz. 2014)