Drucksache 17 / 13 153 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Silke Gebel (GRÜNE) vom 30. Januar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Februar 2014) und Antwort Duales System in Berlin (I) – Was passiert mit den Nebenentgelten? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele und welche Systembetreiber sind in Berlin aktiv? Antwort zu 1: Das duale System wird in Berlin von folgenden 10 Systembetreibern unterhalten: - BellandVision GmbH - Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH - EKO-PUNKT GmbH - INTERSEROH Dienstleistungs GmbH - Landbell AG - Reclay Vfw GmbH - Redual - Reclay Vfw GmbH - Vfw - RKD Recycling Kontor Dual GmbH & Co. KG - Veolia Umweltservice Dual GmbH - ZENTEK GmbH & Co. KG Frage 2: Welche Aufgaben nehmen diese Systembe- treiber in Berlin wahr? Antwort zu 2: Die Aufgaben eines dualen Systems sind in der Verpackungsverordnung geregelt. Danach hat ein System flächendeckend im Einzugsgebiet des nach der Verpackungsverordnung zur Beteiligung an einem dualen System verpflichteten Vertreibers unentgeltlich die regelmäßige Abholung gebrauchter, restentleerter Ver- kaufsverpackungen beim privaten Endverbrauchenden oder in dessen Nähe in ausreichender Weise zu gewähr- leisten und die Anforderungen an die Verwertung und Nachweisführung zu erfüllen. Darüber hinaus sind Sys- tembetreiber verpflichtet, sich anteilig an den Kosten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu beteiligen, die durch Abfallberatung für ihr jeweiliges System und durch die Errichtung, Bereitstellung, Unterhaltung sowie Sau- berhaltung von Flächen entstehen, auf denen Sammel- großbehältnisse aufgestellt werden. Frage 3: Wie viele Lizenzgebühren wurden in Berlin für Verpackungen erhoben? Antwort zu 3: Hersteller und Vertreiber, die mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbrauchenden anfallen, erstmals in den Verkehr bringen, haben sich zur Gewährleistung der flä- chendeckenden Rücknahme dieser Verkaufsverpackungen durch die Entrichtung eines Lizenzentgeltes an einem oder mehreren Systemen zu beteiligen. Die Systembetrei- ber stehen untereinander im Wettbewerb. Insofern liegt die Höhe der Lizenzgebühr im wirtschaftlichen Ermessen des jeweiligen Systembetreibers. Sie richtet sich nach Material der Verpackung sowie nach Masse und / oder Menge der in den Verkehr gebrachten Verpackungen und wird nicht länderspezifisch erhoben. Frage 4: Wie viele Verpackungsabfälle wurden 2009 - 2013 in Berlin erfasst (Bitte nach Jahren und den einzel- nen Stoffen aufschlüsseln)? Antwort zu 4: Die Menge der im Land Berlin über das duale System erfassten Verpackungsabfälle ergibt sich aus nachfolgender Tabelle: 2009 2010 2011 2012 Glas 64.359 t 67.958 t 70.549 t 66.453 t Papier, Pap- pe, Karton 195.363 t 189.279 t 186.285 t 175.636 t Leicht- stoffverpa- ckungen 73.539 t 75.545 t 78.791 t 79.105 t Quelle: Dokumentation der Systembetreiber Für das Jahr 2013 werden Angaben erst im 2. Quartal 2014 vorliegen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 153 2 Frage 5: Wie viel Mittel stehen dem Land Berlin durch die sogenannten Nebenentgelte der Systembetreiber im Jahr 2014 zur Verfügung? Antwort zu 5: Die Bewirtschaftung und Weiterleitung der sogenannten Nebenentgelte, die von den Systembe- treibern an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger geleistet werden, obliegt den Berliner Stadtreinigungsbe- trieben (BSR). Nach Auskunft der BSR stand im Jahr 2013 ein Betrag in Höhe von 6.848.626,68 Euro (incl. Mehrwertsteuer) zur Verfügung. Für das Jahr 2014 wird die Rechnungslegung verein- barungsgemäß halbjährlich zum 1. April und zum 1. Ok- tober durch die BSR erfolgen. Frage 6: Für welche Zwecke werden diese Mittel in Berlin und in den Bezirken eingesetzt (bitte aufschlüs- seln)? Antwort zu 6: Der von den BSR zuletzt für das Jahr 2012 vorgelegte Rechenschaftsbericht über die Verwen- dung der Nebenentgelte weist 450.000 € für die Wertstofferfassung auf den Recyclinghöfen, 852.000 € für die Igluumfeldreinigung und 4.713.382 € für die Öffentlichkeitsarbeit und Abfallberatung incl. Gebühren der Be- zirksämter für Iglustandplätze aus. Diese Beträge sind ohne Mehrwertsteuer ausgewiesen. Frage 7: Welchen Anteil hat die Abfallberatung an den Nebenentgelten? 1. Wie evaluiert der Senat die Wirkung der Abfallbe- ratung? Zu welchen Ergebnissen kamen die bishe- rigen Evaluationen? 2. Welche Maßnahmen hat der Senat in den letzten Jahren ergriffen, um die Abfallberatung noch wir- kungsvoller zu gestalten, welche Maßnahmen sind geplant? Antwort zu 7: Nach dem Rechenschaftsbericht der BSR über die Verwendung der Nebenentgelte im Jahr 2012 wurden Nebenentgelte zu einem Anteil von 78 % für die Öffentlichkeitsarbeit und Abfallberatung incl. Gebühren für Iglustandplätze eingesetzt. Antwort zu Ziffer 1 und 2: Die BSR legen der Senats- verwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt jährlich einen Bericht über die Verwendung der Nebenentgelte vor. Danach steht fest, dass der Einsatz der Mittel für die Abfallberatung effizient, wirkungsvoll und optimal er- folgt. Bei der Konzipierung der Öffentlichkeitsprojekte ste- hen folgende Ziele im Vordergrund: - Steigerung der getrennten Sammlung von ge- brauchten Verkaufsverpackungen, - Stärkung der öffentlichen Aufmerksamkeit und Wertschätzung für die Ziele der Abfallvermeidung und Abfallverwertung, - Gezielte Kampagnen für Siedlungsbereiche mit ak- tuell niedrigen Getrennterfassungsquoten, - Spezifische Kampagnen für Haushalte mit Migra- tionshintergrund, - Einbeziehung der Themen Abfalltrennung und - verwertung in Maßnahmen der Umweltbildung und Umweltpädagogik, - Spezielle Kampagnen, Angebote und Materialien für Kitas, Schulen und andere Bildungseinrichtun- gen. Ein zukünftiger Kampagnenschwerpunkt wird das Thema „Glaserfassung“ sein: - Neu-Sensibilisierung der Menschen für das The- ma, - Bewusstseinsbildung über farbgenaue Glastren- nung, - Verringerung von Fehlwürfen. Berlin, den 04. März 2014 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Mrz. 2014)