Drucksache 17 / 13 166  
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
der Abgeordneten Katrin Schmidberger und Dirk Behrendt (GRÜNE) 
 
vom 27. Januar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Februar 2014) und  Antwort 
 

Mietwucher (§ 5 WiStrG): Ein schwaches Schwert in Berlin? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Wie viele Verfahren wurden im Land Berlin 

zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 5 Wirt-

schaftsstrafgesetz – Mietwucher – seit April 2013 geführt
? Mit welchem Ergebnis? 

 

Antwort zu 1: Die Durchführung von Ordnungswid-

rigkeitsverfahren aufgrund Mietpreisüberhöhungen ge-

mäß § 5 Wirtschaftsstrafgesetz 1954 (WiStG) ist in Berlin 

Aufgabe der Bezirksämter. Eine zur Beantwortung der 

Fragen durchgeführte Umfrage bei den bezirklichen 

Wohnungsämtern hat ergeben, dass seit April 2013 keine 

Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 5 WiStG durchge-

führt wurden.  

 

Frage 2: Weshalb führte § 5 WiStrG nicht zu mehr 

Sanktionen? 

 

Antwort zu 2: Die Mehrzahl der bezirklichen Woh-

nungsämter haben bisher keine Anzeigen oder Hinweise 

auf Mietpreisüberhöhungen gemäß § 5 WiStG erhalten. 

Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, dass aufgrund 

mangelnder Erfolgsaussichten, weil nicht alle notwendi-

gen Tatbestandsmerkmale aus § 5 WiStG vorlagen bzw. 

nachgewiesen werden konnten, auf eine Verfolgung ver-

zichtet wurde.  

 

Frage 3: Wie wird sich der Berliner Senat zum Geset-

zesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen im Bundesrat 

verhalten, wonach der § 5 WiStrG wieder zu einem pra-

xistauglichen Instrument gegen Mietpreisüberhöhung 

gemacht wird, indem auf das Tatbestandsmerkmal des 

Ausnutzens verzichtet und eine rein objektive Lösung 

vorgeschlagen wird? 

 

Antwort zu 3: Der Gesetzesantrag des Landes Nord-

rhein-Westfalen über ein Zweites Mietrechtsänderungsge-

setz vom 31. Mai 2013 (BR-Drucksache 459/13) zielt 

unter anderem auf eine Änderung des § 5 WiStG. Die 

abschließende Beratung des Gesetzesentwurfs in den 

beteiligten Ausschüssen ist bisher nicht erfolgt. Erst nach 

einem Abschluss der Beratungen in den Bundesratsaus-

schüssen kann sich der Senat auf ein einheitliches Ab-

stimmungsverhalten zum Gesetzesantrag im Bundesrat-

splenum verständigen. Der Abstimmung im Senat kann 

nicht vorgegriffen werden.  

 

Frage 4: Welche Anforderungen und personelle Aus-

stattung fordern die Bezirke, um Ordnungswidrigkeiten 

nach § 5 WiStrG besser verfolgen zu können? 

 

Antwort zu 4: Im Rahmen der Befragung der bezirkli-

chen Wohnungsämter konnten vorhandene Forderungen 

zur besseren Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach 

§ 5 WiStG aufgezeigt werden. Gefordert wurde die Ände-

rung des § 5 WiStG, namentlich das Ersetzen des Tatbe-

standmerkmals des „Ausnutzens“ durch „Vorliegen“ 
eines geringen Angebots an vergleichbaren Wohnungen, 

damit überhaupt erfolgreich Mietpreisüberhöhungen ver-

folgt werden können. Bei einer bestehenden Möglichkeit 

zur erfolgreichen Verfolgung wurde der hierfür er-

forderliche Personaleinsatz und die Notwendigkeit der 

Qualifizierung in den Bezirken sehr unterschiedlich ein-

geschätzt. Die Einschätzungen gingen über eine Stelle, 

Mischarbeitsplätze bis zur personellen Ausstattung und 

Qualifikation wie bei den früheren  bezirklichen Miet-

preisstellen (ohne Benennung des Umfangs des Perso-

nals). Auch auf eine zwischen den Bezirken diskutierte 

Zentralisierung der Aufgabe in einem Bezirk und die 

hieraus möglichen Synergieeffekte wurde hingewiesen. 

Darüber hinaus wurde auf die Notwendigkeit der Einfüh-

rung einer Kappungsgrenze für die Miethöhe bei Wieder-

vermietung von Wohnungen, wie sie die Bundesregierung 

noch im ersten Halbjahr auf den Weg bringen will, hin-

gewiesen. 

 

Berlin, den 25.02.2014  

 

 

In Vertretung 

 

E p h r a i m   G o t h e 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhau sam 12. Mrz. 2014)