Drucksache 17 / 13 168  
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) 
 
vom 03. Februar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Februar 2014) und  Antwort 
 

Was unternimmt das Land Berlin gegen die schickanöse Entmietungspraxis der Unterneh-

mensgruppe Padovicz und ihrer Factor GmbH? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Ist dem Senat bekannt, dass Unternehmen, 

die zur Unternehmensgruppe von Gijora Padovicz gehö-

ren bzw. von dieser beauftragt sind, versuchen, Moderni-

sierungen von bewohnten Altbauten in Berlin-Friedrichs-

hain mit folgenden rabiaten Methoden umzusetzen? (vgl. 

auch: 

http://www.neues-deutschland.de/artikel/921371.das-

leben-ist-eine-baustelle.html): 

 

- Beschädigung von Mieter-Eigentum 
- Mutwillige Beschädigung von Wasserleitungen 
- Ungesichertes abwerfen von Schrott und Bauschutt 

auf Hinterhöfe 

- Mutwilliges Einschlagen von Fensterscheiben 
- Verweigerung von Reparaturen an Haus- und Kel-

lertüren 

- Weigerung, durch Bautätigkeiten entstandenen 
Schmutz aus den Treppenhäusern zu entfernen 

- Einreichung von Klagen gegen Mieter/innen 
 

Frage 2: Welche öffentlichen Stellen sind verpflichtet, 

bei Zuständen wie den oben genannten einzugreifen? 

 

Antwort zu 1. und 2.: Das im Artikel „Das Leben ist 
eine Baustelle“ angesprochene Modernisierungsobjekt 
Seumestr.2 liegt weder in einem städtebaulichen Sanie-

rungsgebiet noch in einem Milieuschutzgebiet. Nur in 

diesen Gebieten wäre für die Modernisierung eines Ge-

bäudes eine gesonderte öffentlich-rechtliche Genehmi-

gung erforderlich. Vielmehr handelt es sich um eine zivil-

rechtliche Angelegenheit zwischen Vermieterinnen sowie 

Vermieter und Mieterinnen sowie Mieter. 

  

 

Frage 3: Kam es in der Vergangenheit zu ähnlichen 

Beschwerden über das Vorgehen der Unternehmensgrup-

pe Padovicz? 

 

Antwort zu 3.: Dem Senat sind derartige Beschwerden 

nicht bekannt. 

 

 

Frage 4: Trifft es zu, dass gegen Unternehmen der  

Unternehmensgruppe Padovicz mehrere Verfahren bzgl. 

des Nichteinhaltens von Mietobergrenzen im Zusammen-

hang mit Fördermaßnahmen nach dem Wohnraumförde-

rungsgesetz anhängig sind? Wenn ja, wie viele? 

 

Antwort zu 4.: Ja. Im Bezirksamt Friedrichshain-

Kreuzberg sind vierzehn Verfahren, bei der Investitions-

bank Berlin  sind zwei Verfahren und bei der Senatsver-

waltung für Stadtentwicklung und Umwelt ist ein  noch 

nicht abschließend rechtskräftig entschiedenes Verfahren 

anhängig. 

 

 

Berlin, den 20. Februar 2014 

 

 

In Vertretung 

 

E p h r a i m   G o t h e 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Mrz. 2014)