Drucksache 17 / 13 174  
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
der Abgeordneten Jutta Matuschek (LINKE) 
 
vom 04. Februar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Februar 2014) und  Antwort 
 

Wie wird das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz umgesetzt? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Wie viele Kontrollen gab es in den Jahren 2012 

und 2013 durch die Vergabestellen in den jeweiligen 

Senatsverwaltungen zur Erfüllung der Vorgaben aus dem 

Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (bitte ein-

zeln nach Senatsverwaltungen und Jahren auflisten)? 

 

2. Welche Ergebnisse wurden jeweils erzielt? 

 

3. Wie hoch ist der jeweilige prozentuale Anteil der 

Kontrollen an der Gesamtanzahl der jeweiligen Vergaben 

im jeweiligen Jahr? 

 

4. Welche konkreten Sanktionen wurden eingeleitet 

in Fällen der Verletzung des Berliner Ausschreibungs- 

und Vergabegesetzes? 

 

5. Wie erfolgten gemäß Frage 1 die jeweiligen Kon-

trollen des Vergabegeschehens im unmittelbaren Landes-

dienst, in den nachgeordneten Einrichtungen, den Anstal-

ten des öffentlichen Rechts, den Unternehmen des priva-

ten Rechts, an denen das Land Berlin mehrheitsbeteiligt 

ist oder sonst einen bestimmenden Einfluss ausübt (bitte 

einzeln für jede Senatsverwaltung, Einrichtung, jedes 

Unternehmen aufführen)? 

 

Zu 1. bis 5.: Gemäß § 5 Absatz 1 Berliner Ausschrei-

bungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) legt der Senat alle 

zwei Jahre, d.h. erstmalig 2014 einen Vergabebericht dem 

Abgeordnetenhaus über die Wirkung des Gesetzes, die 

Arbeit der Vergabestellen und der Kontrollgruppe vor. 

Schlussfolgerungen, welche aus der Kontrolltätigkeit 

resultieren, werden ebenso in den Bericht mit einfließen.  

 

Der Bericht wird gleichzeitig Basis einer fortschrei-

tenden Evaluation sein. Um jedoch einen aktuellen Be-

richt erstellen und vorlegen zu können, werden die not-

wendigen Daten erst im Frühjahr 2014 ermittelt.  

 

 

 

 

 

Dabei sei wiederholt darauf hingewiesen, dass für 

stichprobenartige Kontrollen im Rahmen der Vertragsab-

wicklung und Leistungsabnahme die öffentlichen Auf-

traggeber eigenständig tätig werden müssen und nur in 

begründeten und schwerwiegenden Verdachtsfällen die 

Kontrollgruppe der Senatsverwaltung für Wirtschaft, 

Technologie und Forschung anzurufen ist. Da den öffent-

lichen Auftraggebern das alleinige Zugriffsrecht auf die 

Vergabeunterlagen zusteht, obliegt ihnen primär die Ver-

pflichtung der Einhaltung einer Kontrollpflicht nachzu-

kommen. Die Organisation der öffentlichen Auftrags-

vergabe einschließlich der Vertragskontrolle ist innerhalb 

der unmittelbaren Landesverwaltung im Rahmen der 

dezentralen Ressourcenverantwortung grundsätzlich An-

gelegenheit der Abteilungen und Ämter.   

 

Im Übrigen müssen gemäß Nr. 10.3.2 der Ausfüh-

rungsvorschriften zu § 55 der Landeshaushaltsordnung 

(LHO) die Beauftragten für den Haushalt, bzw. die Titel-

verwalter überprüfen, ob die im Zusammenhang mit dem 

Auftrag stehenden Vorschriften eingehalten worden sind.  

 

Abschließend wird mitgeteilt, dass Statistiken, man-

gels einer Verpflichtung hierzu, nicht geführt werden.   

 

 

Berlin, den 10. Februar 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Guido B e e r m a n n 

................................................................. 

Senatsverwaltung für Wirtschaft, 

Technologie und Forschung 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Feb. 2014)