Drucksache 17 / 13 176 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 05. Februar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Februar 2014) und Antwort Wie bereitet sich die Flughafengesellschaft auf bevorstehende Kapazitätsengpässe des BER vor? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Antworten beruhen teilweise auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Frage 1: Trifft es zu, dass der damalige Geschäftsfüh- rer Technik der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, Horst Amann, die „Soko BER“ des damaligen Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bereits im August 2012 darüber informierte, dass der Flughafen Berlin Brandenburg (BER) „von vornherein an der Kapazitätsgrenze “ arbeiten würde und entsprechende Erweiterungen in einem nahen zeitlichen Abstand zur Inbetrieb- nahme notwendig würden? Frage 2: Trifft es zu, dass der damalige Geschäftsfüh- rer Technik der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH die „Soko BER“ ebenfalls schon im August 2012 darüber informierte, dass in den Jahren 2016/2017 Erweiterungen im Bereich der Start- und Landebahnen notwendig sein würden? Frage 3: Wird die damalige Einschätzung des damali- gen Geschäftsführers Technik der Flughafen Berlin Bran- denburg GmbH nach wie vor von der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH geteilt? Frage 4: Wenn ja, mit welchen Maßnahmen bereitet sich die Flughafen Berlin Brandenburg auf bevorstehende Kapazitätsengpässe vor? Antwort zu den Fragen 1 bis 4: Die sogenannte „Soko BER“ wurde beim damaligen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach der Verschie- bung der Eröffnung des Flughafens BER im Mai 2012 gegründet. Die Soko, unter Leitung eines Staatssekretärs des damaligen BMVBS, hat zu den einzelnen Sitzungen Experten eingeladen. Dem Berliner Senat sind lediglich Protokolle von vereinzelten Sitzungen aus einem späteren Zeitraum übermittelt worden. Insofern können Aussagen und Bewertungen zu der August-Sitzung 2012 nicht ge- troffen werden. Frage 5: Welche planerischen Maßnahmen wurden be- reits vorgenommen? Antwort zu Frage 5: Seit Projektbeginn wurden ver- schiedene Vorplanungen und Studien erstellt. Diese sind auch zum Teil in die Planfeststellungen und die Lang- fristplanung des Flughafens BER eingeflossen. Dazu zählen u.a. Erweiterungsflächen, Baufelder bis hin zu noch nicht ausgebauten Rohbauflächen im Fluggasttermi- nal. Frage 6: Mit welchen Kosten für die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH ist bei einer entsprechenden Kapazi- tätserweiterung zu rechnen? Antwort zu Frage 6: Da Ausbauten sich in Stufen vollziehen, treten diese etappenweise auf, bspw. beim Bau eines weiteren Abfertigungsterminals (Satellit) oder einer Vorfeldfläche. Die Kosten und der Zeitpunkt sind abhän- gig vom konkreten Kapazitätsbedarf und den gewählten Alternativen. Berlin, den 14. Februar 2014 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus 19. Feb. 2014)