Drucksache 17 / 13 183 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) 
 
vom 04. Februar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Februar 2014) und  Antwort 
 

Entwicklung der Verkehrsordnungswidrigkeiten im Jahr 2013 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden 

im Jahr 2013 in Berlin festgestellt? 

 

Zu 1.: Im Jahr 2013 wurden in Berlin 3.838.081 Ver-

kehrsordnungswidrigkeiten registriert.  

 

 

2. Wie erfolgte 2013 die Ahndung der Verkehrsord-

nungswidrigkeiten, untergliedert nach: 

 

a) Mündlicher Verwarnung / Belehrung 

b) Verwarnungsgeld 

c) Bußgeld 

d) Fahrverbote? 

 

Zu 2.:  

a)  Statistische Angaben über die bei Verkehrsord-

nungswidrigkeiten erteilten mündlichen Verwar-

nungen und die dabei geführten verkehrsaufklä-

renden Gespräche mit den Betroffenen werden 

nicht erfasst. 

 

b)  Es wurden in 3.550.962 Fällen Verwarnungsgelder 

erhoben. 

 

c)  Es wurden 287.119 Bußgeldbescheide erlassen. 

 

d)  Es wurden 12.656 Fahrverbote verhängt. 

 

 

3. Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden 

2013 durch die Bußgeldstelle bearbeitet und wie hoch war 

die eingenommene Verwarnungsgeldsumme einschließ-

lich der eingenommenen Bußgelder insgesamt? 

 

Zu 3.: Im Jahr 2013 wurden bei der Bußgeldstelle 

2.807.784 Verkehrsordnungswidrigkeiten im automati-

schen Verfahren (Sofortzahler) abgearbeitet, im Weiteren 

verblieben 1.030.297 Bearbeitungsvorgänge für die Buß-

geldstelle, die nicht durch sofortige Zahlung beendet 

waren. Insgesamt wurden 2013 Einnahmen in Höhe von 

70.343.639 € erzielt.  
 

 

4. Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden 

wegen des Eintritts der Verfolgungsverjährung einge-

stellt? 

 

Zu 4.: Von der Bußgeldstelle mussten im Jahr 2013 

insgesamt 17.695 Verfahren wegen Eintritts der Verfol-

gungsverjährung eingestellt werden. 

 

 

Berlin, den 20. Februar 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Bernd Krömer 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Mrz. 2014)