Drucksache 17 / 13 187 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Vogel (CDU) vom 04. Februar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Februar 2014) und Antwort Steuersünder in Berlin? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Gab es in Berlin im Jahr 2013 Käufe von Steuer- sünder-Dateien oder war Berlin an derartigen Käufen beteiligt? Zu 1.: Im Jahr 2013 gab es in Berlin keine Käufe oder Beteiligungen an Käufen von Steuersünder-Dateien. 2. Wie viele Käufe fanden statt und wie hoch waren die Kosten für Berlin? Zu 2.: Das Land Berlin hat sich seit 2010 an den Kos- ten der Ankäufe von vier Daten-CDs beteiligt. Insgesamt beliefen sich die dem Land Berlin seit 2010 mitgeteilten Gesamtkosten für die Ankäufe auf rund 7,7 Mio. Euro. Sie wurden hälftig auf Bund und Länder aufgeteilt, wobei das Land Berlin entsprechend dem sog. Königsteiner Schlüssel einen Anteil von rund 195.000 € übernommen hat. 3. Wie viele Selbstanzeigen wurden in den Jahren 2012 und 2013 im Zusammenhang mit Geldanlagen in der Schweiz, Lichtenstein und Luxemburg erstattet? Zu 3.: Im Zusammenhang mit Geldanlagen in der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein wurden im Jahr 2012 303 und im Jahr 2013 966 Selbstanzeigen erstattet. 4. Welche Steuernachzahlungen resultierten daraus? Zu 4.: Im Jahr 2012 wurden rund 22.000.000 € und im Jahr 2013 rund 24.000.000 € Steuernachzahlungen aus den Selbstanzeigen vereinnahmt. 5. Sind weitere Ankäufe von Steuersünder-Dateien geplant? Wenn nein, warum nicht? Zu 5.: Das Land Berlin hat bislang keine Steuersün- der-Dateien selbst angekauft, es hat sich lediglich - wie zu den Fragen eins und zwei ausgeführt – an den Kosten von Ankäufen beteiligt. Der Senat wird zu gegebener Zeit entscheiden, ob sich das Land Berlin an den Kosten aus Ankäufen von Steuersünder-Dateien beteiligt. Berlin, den 19. Februar 2014 In Vertretung .......................................... Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Feb. 2014)