Drucksache 17 / 13 191 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (PIRATEN) vom 04. Februar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Februar 2014) und Antwort „Sonderkommission 1. Mai“ des Polizeilichen Staatsschutzes Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Eine Sonderkommission wird bundesweit als zeitlich befristete Organisationsform mit personeller und materiel- ler Schwerpunktbildung für die Bearbeitung herausragen- der Straftaten definiert. Die jährlich eingerichtete so ge- nannte „Sonderkommission 1. Mai“ des Polizeilichen Staatsschutzes erfüllt die oben genannten Kriterien nicht, weil insbesondere das Kriterium der herausragenden Straftaten nicht erfüllt ist. Die Bezeichnung wird nur als Arbeitstitel verwendet. Für die Beantwortung der Fragen 1 und 4-8 wird da- rauf hingewiesen, dass die „Sonderkommission 1. Mai“ erst seit 2009 existiert. 1. In welchen Zeiträumen war die „Sonderkommission 1. Mai“ des Polizeilichen Staatsschutzes in den Jahren seit 2008 jeweils aktiv? (Bitte unter Angabe des Anfangs- und Endzeitpunkts.) Zu 1.: Ermittlungszeiträume: 2009: Es liegen keine Daten mehr vor 2010: 30. April – 29. Juli 2010 2011: 29. April – 29. Juli 2011 2012: 2. Mai – 10. August 2012 2013: 2. Mai – 31. Juli 2013 2. Zu welchem konkreten Zweck wird die „Sonderkommission 1. Mai“ des Polizeilichen Staatsschutzes jedes Jahr eingerichtet? Zu 2.: Die Einrichtung erfolgt zur zentralen Bearbei- tung von Ermittlungsvorgängen, insbesondere im Zu- sammenhang mit dem Einsatzgeschehen am 30. April und 1. Mai, die nicht dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität zugerechnet werden. 3. Welche konkreten Aufgaben nimmt die „Sonderkommission 1. Mai“ des Polizeilichen Staatsschutzes wahr? Zu 3.: Siehe Antwort zu Frage 2. 4. Wie viele Mitarbeiter*innen welcher Gliederungs- einheiten der Berliner Polizei waren jeweils an der „Sonderkommission 1. Mai“ in den Jahren seit 2008 beteiligt? (Bitte Einzelaufschlüsselung nach Jahr und der jeweiligen Gliederungseinheit der Polizei.) Zu 4.: 2009: Es liegen keine Daten vor. 2010: 13 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus den Kriminalreferaten der örtlichen Direktio- nen der Polizei Berlin und eine Schreibkraft des Landeskriminalamtes Berlin. 2011: 12 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus den Kriminalreferaten der örtlichen Direktio- nen der Polizei Berlin. 2012: 6 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus den Kriminalreferaten der örtlichen Direktio- nen der Polizei Berlin. 2013: 6 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus den Kriminalreferaten der örtlichen Direktio- nen der Polizei Berlin und ein Polizeibeamter des Landeskriminalamtes Berlin. 5. Welche weiteren Behörden waren in den Jahren seit 2008 mit wie vielen Mitarbeiter*innen an der „Sonderkommission 1. Mai“ jeweils beteiligt und warum? (Bitte Einzelauflistung nach Jahr, Behörde und Mitarbei- ter*innenanzahl.) Zu 5.: Keine. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 191 2 6. Waren externe Dritte seit dem Jahr 2008 beteiligt, und wenn ja, wer und warum? (Bitte Einzelaufschlüsse- lung nach Jahr, externer Dritter und Grund.) 7. Waren Mitarbeiter*innen des Berliner Verfas- sungsschutzes (Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Abt. II) seit dem Jahr 2008 beteiligt, und wenn ja, wie viele und warum? (Bitte Einzelaufschlüsselung nach Jahr, Referat und Grund.) Zu 6 und 7.: Nein. 8. Wie viele polizeiliche Ermittlungsverfahren wur- den durch die „Sonderkommission 1. Mai“ in den Jahren seit 2008 jeweils bearbeitet und mit welchem Ergebnis abgeschlossen? (Bitte Einzelaufschlüsselung nach Anzahl der Verfahren, Jahr und Abschlussergebnis.) Zu 8.: 2009: 508 Vorgänge 2010: 525 Vorgänge 2011: 295 Vorgänge 2012: 287 Vorgänge 2013: 220 Vorgänge. Aussagen zu den „Abschlussergebnissen“ wären nur durch eine händische Auswertung möglich, da eine ent- sprechende Statistik/Auswertung nicht existiert. Diese Auswertung ist im zur Beantwortung der Frage zur Ver- fügung stehenden Zeitraum nicht möglich. Berlin, den 25. Februar 2014 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Mrz. 2014)