Drucksache 17 / 13 196 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
der Abgeordneten Dr. Clara West (SPD)   
 
vom 05. Februar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Februar 2014) und  Antwort 
 

Zusammenarbeit von AußendienstmitarbeiterInnen der Berliner Ordnungsämter mit der 

Polizei 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Welche Konsequenzen zieht der Senat aus dem 

Gerichtsurteil der 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts 

Berlin-Brandenburg zur Bezahlung von Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeitern, die als Verwaltungsangestellte im All-

gemeinen Ordnungsdienst (AOD) im Außendienst einge-

setzt sind? 

 

Zu 1.: Im Rahmen der jeweils geltenden tariflichen 

Ausschlussfristen erhalten alle Mitarbeiterinnen und Mit-

arbeiter nunmehr eine Vergütung nach Entgeltgruppe 9 

Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-

L) - TV Land Berlin. 

 

Darüber hinaus hat die gemeinsame Gesprächsrunde 

von Staatssekretär Statzkowski mit den für die Ordnungs-

ämter zuständigen Bezirksstadträten im November 2013 

beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe unter Federführung 

der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in enger Ko-

operation mit der Leitstelle des Landesamtes für Bürger- 

und Ordnungsangelegenheiten gemeinsam mit den Ord-

nungsamtsleitungen und den fachlich jeweils zuständigen 

Senatsverwaltungen die Handlungsempfehlungen des 

Abschlussberichts des Projektes „Ist-Analyse und Leistungsstandards
 der Ordnungsämter“ in umsetzungsfähige 
Maßnahmen und Konzepte transferieren soll. 

 

Bis zur Vorlage eines abgestimmten Ergebnisses die-

ser Arbeitsgruppe sollen freiwerdende Stellen ausschließ-

lich mit bereits beim Land Berlin Beschäftigten nachbe-

setzt werden, die bereits in Entgeltgruppe 9, Fallgruppe 3 

des Teils I der Entgeltordnung eingruppiert sind. Sofern 

eine Stellennachbesetzung mit anderen Bewerberinnen 

und Bewerbern unabdingbar erscheint, kann diese bei der 

Senatsverwaltung für Finanzen beantragt werden und 

wird einzelfallbezogen entschieden. Mit Schreiben der 

Senatsverwaltung für Finanzen vom 09.02.2014 wurden 

die Bezirksämter über diese aus der aktuellen Rechtspre-

chung zu ziehenden Konsequenzen informiert. 

 

2. Sind dem Senat Probleme in der praktischen Zu-

sammenarbeit Polizei und Außendienst-MitarbeiterInnen 

der Ordnungsämter bekannt? 

 

3. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Zu-

sammenarbeit zwischen Polizei und dem Allgemeinen 

Ordnungsdienst zu verbessern? 

 

4. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um Polizei 

und OrdnungsamtsmitarbeiterInnen über die jeweiligen 

Kompetenzen und Aufgabengebiete zu informieren? 

 

5.  Welche Erfahrungen wurden mit diesen Maßnah-

men gemacht? 

 

6.  Inwiefern werden diese oder ähnliche Maßnahmen 

zur Verbesserung der Zusammenarbeit fortgeführt? 

 

Zu 2. bis 6.: Die Polizei Berlin und die bezirklichen 

Ordnungsämter arbeiten kooperativ und sachorientiert im 

Rahmen der gemeinsamen allgemeinen und besonderen 

Aufgabenbewältigung zusammen.  

 

In regelmäßigen Abstimmungsgesprächen werden die 

konkreten Erfahrungen, die bei besonders häufigen For-

men der Zusammenarbeit, z.B. bei der Lärmbekämpfung, 

bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs oder bei der 

Bewältigung von Großveranstaltungen gemacht werden, 

ausgewertet und zum Zwecke der Optimierung gemein-

sam erörtert.  

 

 

Berlin, den 13. März 2014 

 

 

Frank Henkel 

Senator für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Mrz. 2014)