Drucksache 17 / 13 206 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
der Abgeordneten Katrin Vogel (CDU) 
 
vom 10. Februar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Februar 2014) und  Antwort 
 

Steueridentifikationsnummer für Obdachlose? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Wo bzw. wie bekommt in Berlin ein obdachloser 
Mensch eine Steueridentifikationsnummer? 

 

Zu 1.: Im Jahr 2008 ist jeder in der Bundesrepublik 

Deutschland melderechtlich erfassten Person eine Steue-

ridentifikationsnummer (IdNr.) zugeteilt und per Brief an 

die damals gespeicherte Meldeadresse mitgeteilt worden. 

Sofern eine heute obdachlose Person zu diesem Zeitpunkt 

in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) gemeldet war, 

ist sie somit grundsätzlich im Besitz einer IdNr. 

 
Sollte eine heute melderechtlich nicht erfasste Person, 

die bei der Initialvergabe der IdNr. im Jahr 2008 nicht 

berücksichtigt werden konnte, eine IdNr. für steuerliche 

Zwecke benötigen, so übernehmen die Finanzämter im 

Rahmen des Verfahrens VIFA (Vergabe der Identifikati-

onsnummer auf Anforderung des Finanzamts nach § 139a 

Abs. 2 Abgabenordnung) für diese Person die Aufgaben 

der Meldebehörde und werden zur pflegenden Stelle für 

die in der IdNr.-Datenbank im Bundeszentralamt für 

Steuern gespeicherten Daten. Das heißt, diese obdachlose 

Person erhält auf Antrag eine IdNr. durch das Finanzamt. 

 
 

2. Welche Steuerklasse wird hinterlegt? 

 
Zu 2.: Für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs 

werden alle Personen, mithin auch Obdachlose, nach den 

Vorgaben des § 38b Einkommensteuergesetz in Steuer-

klassen eingereiht. Einer Bestimmung der zutreffenden 

Steuerklasse werden dieser Vorschrift folgend die vom 

Finanzamt ermittelten tatsächlichen Verhältnisse der 

beantragenden Person zugrunde gelegt. 

 

 

Berlin, den 27. Februar 2014 

 

 

In Vertretung 

 

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Dr. Margaretha Sudhof 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Mrz. 2014)