Drucksache 17 / 13 210 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christopher Lauer und Oliver Höfinghoff (PIRATEN) vom 04. Februar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Februar 2014) und Antwort Operative Einheiten „Fahndung, Aufklärung und Observation (FAO)“ der Berliner Polizei Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Mitarbeiter*innen haben/hatten die jewei- ligen operativen Einheiten Fahndung, Aufklärung und Observation (FAO) der örtlichen Polizeidirektionen in den Jahren seit 2008? (Bitte Einzelaufschlüsselung nach Anzahl, Geschlecht, örtlicher Polizeidirektion und Jahr.) Zu 1.: In den Referaten Verbrechensbekämpfung der örtlichen Direktionen ist jeweils eine Gliederungseinheit Fahndung, Aufklärung und Observation (FAO) in unter- schiedlicher Personalstärke angesiedelt. 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Dir 1 männlich/ weiblich 24 / 1 25 / 2 27 / 3 26 / 2 28 / 2 26 / 3 gesamt 25 27 30 28 30 29 Dir 2 m / w 26 / 3 26 / 2 28 / 2 30 / 2 27 / 3 27 / 2 gesamt 29 28 30 32 30 29 Dir 3 m / w 23 / 5 23 / 4 20 / 6 21 / 6 21 / 6 21 / 5 gesamt 28 27 26 27 27 26 Dir 4 m / w 24 / 7 24 / 8 24 / 8 23 / 8 23 / 7 22 / 7 gesamt 31 32 32 31 30 29 Dir 5 m / w 36 / 7 34 / 6 35 / 7 32 / 6 32 / 6 33 / 6 gesamt 43 40 42 38 38 39 Dir 6 m / w 33 / 5 30 / 5 32 / 3 28 / 3 26 / 3 27 / 1 gesamt 38 35 35 31 29 28 a) Welche unterschiedlichen Aufgaben nehmen die FAO- Einheiten wahr? b) Wie lautet die genaue Aufgabenbeschreibung für die FAO-Einheiten? (Bitte im Originalwortlaut beifügen.) Zu 1a und b): Die wahrzunehmenden Aufgaben sind in einer Geschäftsanweisung der Polizei Berlin wie folgt festgelegt (Originalwortlaut): „Dir 1 - 6 VB I FAO führen gezielte polizeiliche Maßnahmen zur Verfolgung von Straftaten, auf dem Gebiet der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung sowie im Rahmen von besonderen Anlässen zum Zwecke der Beschaffung ermittlungsrelevanter Informationen in Strafsachen und bei der polizeilichen Gefahrenabwehr durch. Dies sind hauptsächlich: a) Überwachen potentieller Kriminalitätsräume und - brennpunkte, b) objekt-, zielgruppen- und personenorientierte Be- obachtungen, c) Bekämpfen der Straßenkriminalität, d) anlassbezogene Einsatzaufklärung, e) Beteiligen an Einsätzen aus besonderen Anlässen, f) Durchführen notwendiger Maßnahmen zur täter- orientierten Strafverfolgung, g) Unterstützen anderer Dienststellen (z. B. Observa- tionen, Durchsuchungen, Festnahmen und Initiati- vermittlungen), h) Gefahrenabwehrende Maßnahmen, Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 210 2 i) Gezielte Fahndung zur Vollstreckung von Haftbe- fehlen in der Strafverfolgung. Ferner nach erfolgter Höherqualifizierung und Ausstattungsergänzung bei Vorliegen von Großla- gen und gleichzeitiger Bindung der Spezialeinhei- ten des LKA. j) Bewältigen von Lagen zur Bekämpfung der Schwerkriminalität, k) Erstellen von Kontakt- und Bewegungsbildern auch in komplexen Fällen der Kriminalität, l) Durchführen von Observationen mit Technikunter- stützung, m) Durchführen von Observationen mit Festnahmen in Zusammenarbeit mit dem Spezialeinsatzkom- mando (SEK), Festnahmen von Straftätern nach vorangegangener Observation sowie Festnahmen aus Fahrzeugen (Stillstand und Fließverkehr) nach MEK-Standards, n) Eindringen in Räume in Zusammenarbeit mit SEK (bei Amok-Lagen i. d. R. innere Absperrung) nach MEK-Standards, o) Ablösen von auswärtigen MEK (nach fachlicher Bewertung durch die zuständige KoSt im LKA).“ c) Wie sind die FAO- Einheiten konkret aufgebaut und welche Struktur weisen sie auf? Zu 1 c): Die Leitung einer FAO-Einheit besteht grundsätzlich aus einer Beamtin oder einem Beamten des gehobenen Dienstes der Kriminalpolizei sowie einer Ver- treterin oder einem Vertreter. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in Teams unterschiedlicher Anzahl und Größe mit je einer Teamführerin oder einem Teamführer gegliedert. 2. Wie oft kam es Berlin im Jahr 2013 zu welchen An- lässen zum Einsatz der FAO-Einheiten der örtlichen Poli- zeidirektionen? (Bitte Einzelaufschlüsselung nach Art des Einsatzanlasses und örtlicher Polizeidirektion. Zu 2.: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FAO- Einheiten werden nahezu täglich – überwiegend im Rahmen der Strafverfolgung – eingesetzt. Eine detaillierte vollständige Erfassung bzw. Aufschlüsselung aller Eins- ätze erfolgt nicht. Neben geplanten Tätigkeiten, wie Observationen und Einsätzen zur Bekämpfung bestimmter Kriminalitätsphä- nomene, gibt es weitere, oft kurzfristige Maßnahmen, die nicht in jedem Fall zur Fertigung schriftlicher Unterlagen führen. In auftragsfreien Zeiten werden selbstständig Streifentätigkeiten gemäß lageabhängiger Schwerpunkt- setzungen durchgeführt 3. Im Rahmen welcher Versammlungen in Berlin wurden die FAO-Einheiten der örtlichen Polizeidirektio- nen im Jahr 2013 in welcher Personenanzahl jeweils ein- gesetzt? (Bitte Einzelaufschlüsselung nach Datum und Titel der Versammlung sowie örtlicher Polizeidirektion.) Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 210 3 Zu 3.: Polizeidirektion Datum Name / Anlass der Versammlung Dir 1 30.04.13 Walpurgisnacht 01.05.13 1. Mai-Versammlungen 19.06.13 Staatsbesuch des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Barack Obama 20.07.13 Bundeswehr–Gelöbnis Dir 2 30.04.13 Walpurgisnacht 01.05.13 1. Mai-Versammlungen Dir 3 01.05.13 1. Mai-Versammlungen 07.09.13 mehrere Versammlungen (z. B. „Fuckparade“, „Freiheit statt Angst“) Dir 4 16.02.13 Polizeikongress 01.05.13 1. Mai-Versammlungen Dir 5 14.02.13 Räumung Lausitzer Str.8 16.02.13 Polizeikongress 22.02.13 „Mieten und Gentrifizierung“ 01.05.13 My-Fest 13.07.13 Versammlungen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) 24.08.13 „Gegen den Militärputsch in Ägypten“ 14.09.13 „Soli-Kundgebung Taksim II“ 21.09.13 ProDeutschland und Gegen-Versammlung Dir 6 13.02.13 Versammlung Cajarmarcaplatz 20.02.13 Versammlung Späthstr. / Haarlemer Str. 28.02.13 Versammlung Friedrichstr. 23.03.13 Versammlung vor Einkaufszentrum EAST-GATE 29.03.13 Versammlung im Bereich des Abschnitts 66 30.04.13 Walpurgisnacht, Musikkonzert in Schöneweide 01.05.13 1. Mai–Versammlungen 08.05.13 Versammlung im Bereich des A 64 08.06.13 Versammlung im Bereich des A 65 21.06.13 stadtweite politisch motivierte Versammlungen 13.07.13 stadtweite politisch motivierte Versammlungen 20.08.13 Versammlung im Bereich des A 63 24.08.13 Versammlung in Hellersdorf 28.08.13 Versammlung im Bereich des A 63 29.08.13 Versammlung im Bereich des A 62 11.09.13 Kundgebungen mit Gegenkundgebungen in der Dir 6 14.09.13 Versammlung im Bereich des A 66 21.09.13 stadtweite Versammlungen 03.10.13 Versammlung im Bereich des A 63 26.10.13 Versammlung mit Bezug zum Bereich des A 63 23.11.13 mehrere Versammlungen im Bereich der Dir 5 4. Wie oft kam es im Jahr 2013 zu welchen Anlässen außerhalb von Berlin zum Einsatz der FAO-Einheiten der örtlichen Polizeidirektionen? (Bitte Einzelaufschlüsselung nach Art des Einsatzanlasses und örtlicher Polizeidirekti- on.) Zu 4.: Zu folgenden Einsätzen außerhalb Berlins wur- den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FAO-Einheiten eingesetzt: Dir 1: 6 Einsätze (Observationen) Dir 2: 4 Einsätze (Observationen) Dir 3: 1 Einsatz (Observation) Dir 4: keine Erfassung Dir 5: 2 Einsätze (Observationen) Dir 6: ein Einsatz (Versammlungsschutz in Dresden) Die Einsätze bzw. Einsatzanlässe sind nicht durch- gängig erfasst und recherchierbar. Grundsätzlich kann es vorkommen, dass sich Einsätze und insbesondere Obser- vationen, die in Berlin ihren Ausgang haben, unvorher- sehbar in das Land Brandenburg erstrecken. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 210 4 5. Im Rahmen welcher Versammlungen außerhalb von Berlin wurden die FAO-Einheiten der örtlichen Polizeidi- rektionen im Jahr 2013 in welcher Personenanzahl jeweils eingesetzt? (Bitte Einzelaufschlüsselung nach Datum und Titel der Versammlung, örtlicher Polizeidirektion und Einsatzort.) Zu 5.: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FAO- Einheit der Direktion 6 wurden am 13.02.2013 in Dresden anlässlich von Versammlungen zum 68. Jahrestag der Bombardierung Dresdens eingesetzt. Die FAO-Einheiten der Direktionen 1 bis 5 nahmen 2013 nicht an Einsätzen im Rahmen von Versammlungen außerhalb Berlins teil. 6. Wie sind die Zusammenarbeit und der Informati- onsaustausch der FAO-Einheiten mit dem polizeilichen Staatsschutz (LKA 5) organisiert? Zu 6.: Der Polizeiliche Staatsschutz steht den Operati- ven Einheiten FAO als Ansprechpartner für Fragen in Zusammenhang mit der Bekämpfung politisch motivierter Straftaten zur Verfügung. Des Weiteren besteht bei der Feststellung von Sachverhalten, bei denen eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden kann, eine Mel- depflicht gegenüber dem Landeskriminalamt (LKA 5). Darüber hinaus werden in Einzelfällen FAO-Einheiten für operative Maßnahmen des LKA 5 hinzugezogen. 7. Wie sind die Zusammenarbeit und der Informati- onsaustausch der FAO-Einheiten mit dem Berliner Ver- fassungsschutz (SenInnSport, Abteilung II) organisiert? Zu 7.: Eine Zusammenarbeit der FAO-Einheiten mit dem Berliner Verfassungsschutz findet nicht statt. Seitens der Polizei Berlin erfolgt die Zusammenarbeit mit der Abteilung II der Senatsverwaltung für Inneres und Sport ausschließlich durch das LKA 5. 8. Wie sind die Zusammenarbeit und der Informati- onsaustausch mit ähnlichen Organisationseinheiten der FAO-Einheiten der Polizeien anderer Bundesländer und des Bundes organisiert? Zu 8.: Einen organisierten Informationsaustausch mit operativen Einheiten anderer Bundesländer und des Bun- des gibt es nicht. Diese Zusammenarbeit wird ausschließ- lich über das LKA gesteuert. 9. Können Beamt*innen der FAO-Einheiten perso- nengebundene Hinweise (PHW) im Polizeilichen Landes- system zur Information, Kommunikation und Datenverar- beitung (POLIKS) und im Polizeilichen Informationssys- tem (INPOL) anlegen und wenn ja, wie viele und welche PHWs wurden im Jahr 2013 in welchem Datensystem angelegt? (Bitte nach örtlicher Polizeidirektion und PHW aufschlüsseln.) Zu 9.: Ja, Beamtinnen und Beamte der FAO-Einheiten können die Mehrzahl der PHW vergeben, da sie über entsprechende Bearbeitungsrechte im POLIKS verfügen. Soweit Erkenntnisse aufgrund bestehender Zuständigkei- ten nur bei bestimmten Dienststellen vorliegen, liegt die Eingabebefugnis ausschließlich bei diesen, z. B. bei Se- xualstraftätern, Serienbrandstiftern oder politisch moti- vierten Straftätern. Eine „Veröffentlichung“ von PHW im INPOL erfolgt bei vorliegender INPOL-Relevanz, die sich aus einem vorhandenen Datenbestand zur Person im INPOL (Haft- notierung, Kriminalaktennachweis, Fahndung, erken- nungsdienstliche Daten) ergibt. Im Jahr 2013 wurde durch Mitarbeiterinnen oder Mit- arbeiter der FAO-Einheit der Direktion 5 viermal ein PHW eingegeben (2 x „Konsument harter Drogen“, 2 x „gewalttätig“). In den übrigen Direktionen erfolgten keine Eingaben durch die betreffenden Polizeivollzugsbe- amtinnen und Polizeivollzugsbeamten. Berlin, den 03. März 2014 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Mrz. 2014)