Drucksache 17 / 13 219 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
der Abgeordneten Monika Thamm (CDU) 
 
vom 12. Februar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Februar 2014) und  Antwort 
 

Inkasso-Amtshilfeverfahren 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Wie viele Inkasso-Amtshilfeverfahren des Landes
 Brandenburg an das Land Berlin wurden in den Jah-

ren 2012 und 2013 gestellt (bitte einzeln aufführen)? 

 

Zu 1.: Statistisch werden nur die erledigten - nicht da-

gegen die gestellten - Amtshilfeersuchen erfasst. Durch 

das Land Berlin wurde die folgende Anzahl an Ersuchen 

von Körperschaften und Gemeinden des Landes Branden-

burg erledigt: 
 

In 2012:   22.459  

In 2013:  22.208. 

 

 

2. Um welchen Gesamtbetrag handelt es sich jeweils
 im Jahre 2012 und 2013, für die in Amtshilfeverfah-

ren für das Land Brandenburg seitens der Berliner Fi-

nanzämter Amtshilfe geleistet wurden? 

 

Zu 2.: Es handelt sich um folgende Gesamtbeträge: 
 

In 2012:  33.566.234,51 € 
In 2013:  34.641.463,36 €. 
 

3. Welche Kosten sind dem Land Berlin durch die 
Betreuung dieser Verfahren entstanden (pro Jahr)? 

 

Zu 3.: Nach der Kosten- und Leistungsrechnung wur-

den durchschnittliche Kosten je Amtshilfeersuchen ermit-

telt, die zu folgenden Gesamtkosten führten: 

 

Kalenderjahr Kosten je Ersuchen Anzahl Ersuchen Gesamtkosten 

2012 49,79 € 22.459 1.118.233,61 € 

2013 51,81 € 22.208 1.150.596,48 € 

 
 

 

 

4. Wie viele dieser Kosten konnte das Land Berlin 
durch Einnahmen aus den Amtshilfeverfahren in den 

beiden Jahren kompensieren? 

 

Zu 4.: Die Frage kann nicht beantwortet werden, da 

hierzu keine Statistik geführt wird. 

 

 

 

 

 

 

5. In welchem Umfang - in Anzahl und Beträgen - 
hat das Land Berlin Inkasso-Amtshilfeverfahren an Kreise 

und Gemeinden im Land Brandenburg gestellt? 

 

Zu 5.: Die Frage kann nicht beantwortet werden, da 

hierzu keine Statistik geführt wird. 
 

 

 

Berlin, den 27. Februar 2014 
 

 

 

In Vertretung 

 

Dr. Margaretha Sudhof 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Mrz. 2014)