Drucksache 17 / 13 220 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Simon Weiß und Christopher Lauer (PIRATEN) vom 12. Februar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Februar 2014) und Antwort Archivschließung im Gedenkjahr - Zukunft des Krankenbuchlagers Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Was ist der aktuelle Stand der Übertragung der Zuständigkeiten bzw. des Bestands des Krankenbuchlagers, das militärische Krankenunterlagen aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg archiviert? Zu 1.: Das Krankenbuchlager Berlin (KBL) ist Teil der Abteilung „Versorgung“ im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo). Der Beauftragte der Bundes- regierung für Kultur und Medien hat im Jahr 2013 gegen- über der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales nochmals schriftlich seine grundsätzliche Bereitschaft bestätigt, der Übernahme der Unterlagen des KBL durch die Deutsche Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht (WASt) zuzustimmen. Die WASt ist als Landesbehörde dem LAGeSo zugeordnet, wird jedoch zu 100 % vom Bund refinanziert. Grundsätzliche organisatorische Veränderungen bedürfen daher der vor- herigen Zustimmung des Bundes. Die WAST plant der- zeit die Ausschreibung zur Beschaffung und zum Einbau entsprechender Spezialregale und geht davon aus, dass die Unterlagen des KBL frühestens Ende 2014/Anfang 2015 übernommen werden können. 2. Welche Erwägungen haben zur Schließung des Krankenbuchlagers zum 31.12.2013 geführt? 3. Wie viele Anfragen hat das Krankenbuchlager seit 2011 bis zu seiner kürzlichen Schließung bearbeitet und welche Kosten waren damit für das Land Berlin verbun- den? Zu 2. und 3.: Seit 2011 wurden im KBL folgende An- fragen bearbeitet: 2011 Anfragen von Zahl der Fälle in % Versorgungsämtern 150 4,72 andere Dienststellen, For- schung 358 11,26 Erbenermittlern 555 17,45 WASt 2.117 66,57 Gesamt 3.180 100 2012 Anfragen von Zahl der Fälle in % Versorgungsämtern 142 4,68 andere Dienststellen, For- schung 291 9,58 Erbenermittlern 683 22,49 WASt 1.921 63,25 Gesamt 3.037 100 2013 Anfragen von Zahl der Fälle in % Versorgungsämtern 114 4,30 andere Dienststellen, For- schung 218 *) 8,23 Erbenermittlern 616 23,25 WASt 1.702 64,22 Gesamt 2.650 100 *) darin enthalten eine Sammelanfrage mit über 400 Namen Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 220 2 Folgende Gesamtkosten (Personal-, Sach-, Miet- und Umlagekosten) pro Jahr waren damit für das Land Berlin verbunden:  2011: 199.572 €; darunter Personalkosten: 120.730 €,  2012: 204.947 €; darunter Personalkosten: 117.496 €,  2013: 185.708 €; darunter Personalkosten: 108.555 €. Die Kernaufgabe des KBL war es, für die Versor- gungsämter Nachweise über Militärdienstzeiten und Kriegsbeschädigungen zu ermitteln. Die Anfragen anderer Versorgungsämter sind in den vergangenen Jahren derart zurückgegangen, dass eine Aufrechterhaltung der Aus- kunftsleistungen nicht mehr gerechtfertigt und auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr vertretbar wäre. Diese Aufgabe ist nach über 95 Jahren nach Ende des ersten Weltkrieges und fast 69 Jahren nach Ende des zweiten Weltkrieges als erfüllt anzusehen. Andere Bun- desländer haben ihr Krankenbuchlager schon vor längerer Zeit geschlossen. 4. Wann ist voraussichtlich damit zu rechnen, dass die Unterlagen des Krankenbuchlagers wenigstens für wissenschaftliche Zwecke wieder zur Verfügung stehen? 5. Wie bewertet es der Senat, dass durch die Schließung ausgerechnet im Gedenkjahr 2014 - das z.B. vom Archivprojekt Europeana 1914-1918 begleitet wird - der Zugang zu einem für die historische Aufarbeitung des Ersten Weltkriegs relevanten Archiv verlorengeht? Zu 4. und 5.: Für begründete wissenschaftliche Pro- jekte stehen die Unterlagen des KBL weiterhin zur Verfü- gung. Berlin, den 12. März 2014 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Mrz. 2014)