Drucksache 17 / 13 223 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 13. Februar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Februar 2014) und Antwort BER-Debakel XCI: Welche Auswirkungen hat Mehdorns Bonsai-BER? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Sind für den von der Flughafen Berlin Bran- denburg GmbH beabsichtigten „Testbetrieb“ des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) bereits An- und Abflug- routen festgelegt worden? Wenn ja, bitte grafische Dar- stellung anhängen. Wenn nein, warum nicht? Frage 2: Werden beim beabsichtigten „Testbetrieb“ über die Süd-SLB bei Starts- und Landungen andere Ge- biete überflogen, als jene, die mit einer vollständigen Inbetriebnahme des BER ursprünglich überflogen werden sollten? Frage 3: Welche Schallschutzmaßnahmen sind für den beabsichtigten „Testbetrieb“ des BER zu treffen und in welcher Höhe belaufen sich die dafür von der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH kalkulierten Kosten? Frage 4: Wurden die Folgen eines „Testbetriebs“ für Anwohner/innen und Umwelt gutachterlich untersucht? Wenn ja, von welchen Stellen und sind diese Gutachten öffentlich zugänglich? Wenn nein, warum nicht? Frage 5: Wird gleichzeitig mit dem beabsichtigten „Testbetrieb“ ein Umweltmonitoring begonnen werden? Wenn ja, durch welche Stellen? Wenn nein, warum nicht? Frage 6: In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir (DS 17/12734) antwortete der Regierende Bürger- meister auf die Frage, ob der geplante „Testbetrieb“ einer Inbetriebnahme des BER entspricht und welche rechtli- chen Auswirkungen dies haben könnte, wie folgt: „Die Auswirkungen der temporären Nutzung der neuen Süd- SLB für den Zeitraum der Sanierung der Nord-SLB und der Testbetrieb von Flughafenanlagen werden derzeit noch von den zuständigen Stellen geprüft.“ Sind die genannten Prüfungen mittlerweile abge- schlossen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, wann ist mit einem Abschluss der Prüfungen zu rechnen? Antwort zu 1., 2., 3., 4., 5. und 6.: Die Geschäftsfüh- rung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) hat dem Regierenden Bürgermeister von Berlin und Vorsit- zenden des Aufsichtsrates der FBB mit Schreiben vom 18.02.2014 mitgeteilt, dass sie von dem Vorhaben eines vorgezogenen Funktionstests mit dem Pier Nord des BER unter Realbedingungen Abstand nehmen wird. Was Auswirkungen des ursprünglich geplanten Vor- habens hinsichtlich Planung und Festlegung von An- und Abflugrouten betrifft (Fragen 1. und 2.), wird auf die Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 17/12801 vom 4. November 2013 über BER-Debakel LXXXIV: Welche Folgen hat die Löschung der BER-Flugrouten auf Meh- dorns „Probebetrieb“? verwiesen. Berlin, den 12. März 2014 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Mrz. 2014)