Drucksache 17 / 13 234 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 13. Februar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Februar 2014) und Antwort Ermittlungsgruppen bei der Berliner Polizei Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Ermittlungsgruppen hat die Berliner Poli- zei seit dem Jahr 2005 über welchen Zeitraum eingerich- tet? (Bitte Angabe des Anfangs- und Endzeitpunkts.) Zu 1.: Die Polizei hat die Einrichtung von Ermitt- lungsgruppen nicht vollumfänglich dokumentiert. Eine retrograde Erfassung ist nicht vorhanden. Infolgedessen können keine validen Aussagen im Sinne der Fragestel- lung getroffen werden. Daher beziehen sich die Antwor- ten ausschließlich auf aktuell eingerichtete Ermittlungs- gruppen bei der Polizei Berlin. Name Zeitraum Ermittlungsgruppe (EG) „Giro“ Seit 09/2013 EG „Tunnel“ Seit 01/2013 EG „Westwind“ Seit 01/2009 EG „Biber“ Seit 12/2011 EG „Fahrrad“ Seit 05/2013 EG „GruKw“ Seit 06/2013 EG „Latakia“ Seit 06/2013 EG „Hütchenspielbetrug“ Seit 05/2013 EG „Feuerlöscher“ Seit 06/2013 EG „Mazda“ Seit 12/2013 EG „Hehlerei“ Seit 02/2009 EG „Neue Wege“ Seit 12/2012 EG „Schlinge“ Seit 02/2014 2. Welche Aufgaben nahmen die Ermittlungsgruppen jeweils wahr? Zu 2.: •EG „Giro“ Bearbeitung einer Serie von Sprengungen von Geld- automaten im Berliner Stadtgebiet. •EG „Tunnel“ Vormals eine Sonderkommission zur Bearbeitung des Ermittlungskomplexes Einbruch in eine Filiale der Berli- ner Volksbank durch Bauen eines ca. 45 m langen Tun- nels. •EG „Westwind“ Bekämpfung internationaler Kraftfahrzeug (Kfz) – Kriminalität, begangen durch litauische Tätergruppen. •EG „Biber“ Bekämpfung internationaler Kfz-Kriminalität, began- gen durch polnische Tätergruppen. •EG „Fahrrad“ Bearbeitung einer Anschlagsserie auf Jobcenter und die SPD-Zentrale am 2./3. Mai 2013. •EG „GruKw“ Bearbeitung eines versuchten Mordes/ Besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs vom 7. Juni 2013. •EG „Latakia“ Bearbeitung von Straftaten gemäß § 89a des Strafge- setzbuchs mit Syrienbezug sowie damit einhergehende Maßnahmen zur Gefahrenabwehr. •EG „Hütchenspielbetrug“ Die Ermittlungsgruppe wurde eingerichtet zur kon- zentrierten Bekämpfung dieser Betrugsart; insbesondere in der örtlichen Polizeidirektion 2 (zuständig u.a. für City- West) und Polizeidirektion 3 (zuständig u. a. für City- Ost). Ziel ist zugleich die Ahndung und Unterbindung der nicht genehmigten Sondernutzung des öffentlichen Stra- ßenlandes. Die Ermittlungsgruppe sammelt Informationen über Beteiligte sowie deren Vorgehensweise und intensi- viert die Zusammenarbeit mit anderen Behörden wie Finanz- und Ordnungsämtern bzw. der Ausländerbehörde zu diesem Themenfeld. •EG „Feuerlöscher“ Die Ermittlungen wurden zur Klärung einer umfang- reichen, bandenmäßig verübten Einbruchsdiebstahlsserie in Gewerbebetrieben geführt. •EG „Mazda“ Bekämpfung des banden-/ gewerbsmäßigen Kfz-Dieb- stahls mit internationaler Kfz-Verschiebung, hauptsäch- lich Personenkraftfahrzeuge der Marke Mazda. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 234 2 •EG „Hehlerei „ Spezialisierte Bekämpfung von Hehlereidelikten mit zielgerichteter operativer Sachfahndung. • EG „Neue Wege“ Bearbeitung von Massendelikten aus dem Phänomen- bereich des Betruges. • EG „Schlinge“ Bearbeitung einer Serie von stadtweit begangenen Ho- telzimmereinbrüchen. 3. Wie viele Mitarbeiter*innen der Berliner Polizei waren jeweils an den Ermittlungsgruppen beteiligt und welchen Gliederungseinheiten der Polizei gehörten sie jeweils an? Zu 3.: •EG „Giro“ Sieben Dienstkräfte der Abteilung 4 des Landeskrimi- nalamts (LKA), zuständig für die Deliktsbereiche Viet- namesische Bandenkriminalität mit Bezug zur Organi- sierten Kriminalität sowie Schwer-/Schwerstkriminalität. • EG „Tunnel“ Drei Dienstkräfte der Abteilung 4 des LKA, zuständig für die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Ein- bruch in eine Bank in Berlin-Steglitz. • EG „Westwind“ Sechs Dienstkräfte der Abteilung 4 des LKA, zustän- dig für den Deliktsbereich „Kfz-Sachwertdelikte mit Bezug zur Organisierten Kriminalität“. • EG „Biber“ Sechs Dienstkräfte der Abteilung 4 des LKA, zustän- dig für den Deliktsbereich „Kfz-Sachwertdelikte mit Bezug zur Organisierten Kriminalität“. • EG „Fahrrad“ Vier Dienstkräfte der Abteilung 5 (Polizeilicher Staatsschutz) des LKA, zuständig für den Phänomenbe- reich „Politisch motivierte Kriminalität –links“. • EG „GruKw“ Fünf Dienstkräfte der Abteilung 5 des LKA, zuständig für den Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -links“. • EG „Latakia“ Zehn Dienstkräfte der Abteilung 5 des LKA, zustän- dig für den Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – Ausländer (Islamismus)“. • EG „Hütchenspielbetrug“ Vier Dienstkräfte der Direktion 2 Referat Verbre- chensbekämpfung (VB). • EG „Feuerlöscher“ Vier Dienstkräfte der Direktion 5 Referat VB. • EG „Mazda“ Drei Dienstkräfte der Direktion 6 Referat VB. • EG „Hehlerei“ Fünf Dienstkräfte der Direktion 6 Referat VB. • EG „Neue Wege“ Zehn Dienstkräfte der Abteilung 3 des LKA, zustän- dig für den Deliktsbereich „Betrug“ • EG „Schlinge“ Vier Dienstkräfte der Referate VB in den Polizeidi- rektionen 2 und 3. 4. Welche anderen Behörden waren jeweils beteiligt und warum? Zu 4. Keine (Dieses gilt für alle hier aufgeführten Er- mittlungsgruppen). 5. Wie viele polizeiliche Ermittlungsverfahren wur- den in den Ermittlungsgruppen jeweils bearbeitet und mit welchem Ergebnis abgeschlossen? Zu 5.: • EG „Giro“ Bearbeitung von 37 Sprengungen von Geldausgabe- automaten (inklusive Versuchstaten); die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. • EG „Tunnel“ Die Ermittlungen betreffen einen Ermittlungskom- plex, der ca. 300 Untervorgänge mit Geschädigten von Schließfachaufbrüchen umfasst. Die Ermittlungen sind bislang noch nicht abgeschlossen. • EG „Westwind“ Detaillierte Aussagen zur Anzahl der Strafermitt- lungsverfahren können nicht getroffen werden, da sich die Fallzahlen laufend verändern. • EG „Biber“ Detaillierte Aussagen zur Anzahl der Strafermitt- lungsverfahren können nicht getroffen werden, da sich die Fallzahlen laufend verändern. • EG „Fahrrad“ Insgesamt acht Strafermittlungsverfahren, diese sind derzeit noch bei der Staatsanwaltschaft (StA) Berlin an- hängig. • EG „GruKw“ Ein Strafermittlungsverfahren, derzeit noch bei der StA Berlin anhängig. • EG „Latakia“ Detaillierte Aussagen zu laufenden Strafermittlungs- verfahren können nicht getroffen werden, um die beweis- erhebliche Sicherung von Ermittlungsergebnissen nicht zu gefährden. • EG „Hütchenspielbetrug“ Mit Stand 21. Februar 2014 wurden 235 Strafermitt- lungsverfahren an die StA übersandt. • EG „Feuerlöscher“ Insgesamt wurden 102 Taten an die StA abgegeben. • EG „Mazda“ Mit Stand 21.Februar 2014 sind 100 Strafanzeigen in Bearbeitung. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 234 3 • EG „Hehlerei“ Gegenwärtig werden mehrere Großverfahren bearbei- tet. • EG „Neue Wege“ Bis Ende 2013 wurden 6699 Ermittlungsverfahren be- arbeitet. Die Ergebnisse sind in der Regel Verfahrensein- stellungen. In geringem Maße werden durch die Justiz auch Strafbefehle erlassen. • EG „Schlinge“ Diese EG ist neu eingerichtet. Die Erhebung über den Umfang der zu bearbeitenden Strafanzeigen dauert noch an. 6. Wie bewertet der Senat die Arbeitsbilanz der je- weiligen Ermittlungsgruppe hinsichtlich des polizeilichen Ressourceneinsatzes? Zu 6.: Die Polizei Berlin setzt Ermittlungsgruppen zeitlich begrenzt, aber auch im Rahmen längerfristiger Schwerpunktsetzungen, zur Bearbeitung von Strafermitt- lungskomplexen ein. Die Möglichkeit, hierfür gezielt geeignetes Personal temporär einzusetzen, führt zu einer Vielzahl erfolgreich abgeschlossener Strafermittlungsver- fahren, insbesondere bei der Bekämpfung der Organi- sierten Kriminalität. Die Ergebnisse unterstreichen somit den besonderen Einsatzwert dieser polizeilichen Heran- gehensweise. Berlin, den 08. März 2014 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Mrz. 2014)