Drucksache 17 / 13 239 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (GRÜNE) 
 
vom 01. Februar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Februar 2014) und  Antwort 
 

Stau bei der Verkehrslenkung Berlin – wann nimmt die Bearbeitung von BVV-Beschlüssen 
endlich Fahrt auf? 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Wie viele BVV-Beschlüsse liegen der VLB 

zur Entscheidung vor? (Bitte aufschlüsseln nach Bezir-

ken) 

 

Frage 2: Aus welchem Monat und Jahr stammt der äl-

teste noch nicht bearbeitete BVV-Beschluss und warum 

wurde er noch nicht bearbeitet? 

 

Antwort zu 1 und 2: Die Verkehrslenkung Berlin 

(VLB) entscheidet nicht über Beschlüsse der Bezirksver-

ordnetenversammlung (BVV-Beschlüsse). Nach § 13 

Absatz 3 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) kann 

die Bezirksverordnetenversammlung in allen Angelegen-

heiten, die für den Bezirk von Bedeutung sind, deren 

Erledigung aber nicht in die bezirkliche Zuständigkeit 

fällt, Empfehlungen aussprechen. Das Bezirksamt setzt 

sich bei den zuständigen Stellen für die Verwirklichung 

der Empfehlung ein und unterrichtet die Bezirksverord-

netenversammlung über das Ergebnis. 
 

Daher bearbeitet die VLB auch keine BVV-Be-

schlüsse, sondern Anfragen der Bezirksämter, die ggf. 

auch BVV-Beschlüsse zur Grundlage haben. Die VLB 

prüft aktuell zwei BVV-Beschlüsse, die vom Bezirksamt 

übermittelt wurden. Die Bearbeitung einer Anfrage aus 

Pankow, die Ende Mai 2013 in der VLB einging, konnte 

wegen erforderlicher umfangreicher Prüfungen noch nicht 

abgeschlossen werden. Die fachliche Prüfung einer An-

frage aus Spandau, die Ende November 2013 eingegangen 

ist, muss zum Teil außerhalb der VLB erfolgen und dauert 

noch an. In beiden Fällen wurden Zwischenbescheide 

erteilt. 

 

 

Frage 3: Hat die VLB Maßnahmen zur Prozessopti-

mierung, vor allem hinsichtlich Ablauforganisation, er-

griffen und wenn nein, warum nicht und sind derartige 

Verbesserungen geplant um die Bearbeitungszeit von 

BVV- und anderen Beschlüssen zukünftig deutlich zu 

verringern? 

 
Antwort zu 3: Eine Anpassung des internen Bearbei-

tungsverfahrens erfolgte durch die Senatsverwaltung für 

Stadtentwicklung und Umwelt. Die Bezirksstadträte wur-

den mit Schreiben vom 28. März 2013 gebeten, Empfeh-

lungen, die nicht im eigenen Zuständigkeitsbereich be-

antwortet werden können, mit einer konkreten Formulie-

rung der Anforderungen schriftlich an die Hausleitung zu 

richten. Eine Bearbeitung erfolgt dann in einer Prioritä-

tensetzung innerhalb der vorliegenden Arbeitsanforderun-

gen und der vorhandenen Ressourcen. Eine verbindliche 

Terminsetzung gibt es für die Bearbeitung von Anfragen 

der Bezirksämter nicht. Das Abgeordnetenhaus hat zudem 

die Verbindlichkeit von Terminsetzungen für die Bear-

beitung von Anfragen der Abgeordneten noch einmal 

verstärkt, so dass hier eine besondere Priorität liegt. 

 

 

Berlin, den 10. März 2014 

 

 

In Vertretung 

 

C h r i s t i a n   G a e b l e r 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Mrz. 2014)