Drucksache 17 / 13 245 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Thorsten Karge (SPD) 
 
vom 10. Februar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Februar 2014) und  Antwort 
 

Europäische Förderperiode 2014 bis 2020 und ESF-OP / EFRE-OP des Landes Berlin 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Wie ist der Stand bei der Erstellung der Operationellen
 Programme ESF und EFRE im Land Berlin, und 

wann ist mit einer Unterzeichnung der Senatsvorlage zu 

diesen Themen zu rechnen? 

 

Zu 1.: Die Entwürfe der Operationellen Programme 

(OP) beider Fonds befinden sich in  der Abschlussab-

stimmung und sollen am Ende des ersten Quartals in den 

Senat eingebracht werden. Unmittelbar nach dessen Be-

schlussfassung werden die OP-Entwürfe dem Abgeord-

netenhaus vorgelegt. 

 

 

2. Stimmt es, dass die Europäische Kommission eine
 Reduzierung der Förderinstrumente im ESF gefordert 

hat und diese ggf. selbst auf 15 kürzen wird, sofern das 

Land Berlin dieser Forderung nicht nachkommt? 

 

Zu 2.: Es ist eine grundsätzliche Position der Europäi-

schen Kommission, dass aus Mitteln der Strukturfonds 

finanzierte Förderprogramme zum Zweck von Verwal-

tungsvereinfachung und Erkennbarkeit nicht zu klein 

dimensioniert sein sollten. Insofern wurde in den bisheri-

gen, informellen Diskussionen seitens der Kommission in 

allgemeiner Form darauf hingewiesen (nicht gefordert), 

dass eine weitere Konzentration ihres Erachtens sinnvoll 

und wünschenswert wäre. Ob diese grundsätzliche Be-

trachtung zu instrumentenbezogenen Diskussionen im 

noch nicht begonnenen Verhandlungsprozess führen wird, 

ist nicht abschätzbar. Das voraussichtliche neue Portfolio 

beinhaltet jedenfalls mehr als zwanzig Förderinstrumente. 

Dies ist eine deutliche Reduzierung im Vergleich zur 

Förderperiode 2007 – 2013, mit derzeit 53 Förderinstrumenten
. 

 

 

 

 

 

3. Welche Überlegungen der ESF-Verwaltungsbehörde
 gibt es, um eine Kürzung der Förderinstrumente auf 

lokaler Ebene zu vermeiden und gute Ansätze in der För-

derpolitik der Bezirklichen Bündnisse für Wirtschaft und 

Arbeit fortzuführen? 

 

Zu 3.: Die beiden in der laufenden Förderperiode 

ESF-finanzierten Instrumente auf lokaler Ebene (Lokales 

Soziales Kapital / LSK bzw. Partnerschaft-Entwicklung-

Beschäftigung / PEB) sind im Konsens aller Beteiligten 

für eine Berücksichtigung auch in einem zukünftigen OP 

vorgesehen. 

 

 

Berlin, den 21. Februar 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Henner   B u n d e 

......................................................
 

Senatsverwaltung für Wirtschaft, 

Technologie und Forschung 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Mrz. 2014)