Drucksache 17 / 13 253 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Klaus Lederer (LINKE) vom 18. Februar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Februar 2014) und Antwort Personalveränderungen in der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Personalveränderungen (Personalabgänge und Zugänge) wurden in den letzten vier Jahren in der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz vorgenommen? Zu 1.: Seit 2010 fanden folgende Personalveränderun- gen statt: Jahr Personalabgänge Anzahl der Be- schäftigten Personalzugänge Anzahl der Be- schäftigten 2010 6 4 2011 5 5 2012 14 12 2013 9 7 2014 bisher 2 bisher 2 Summe 36 30 Stand: 20. Februar 2014 Als Abgänge wurden Versetzungen an Dienststellen des nachgeordneten Bereichs und an andere Dienststellen des Landes Berlin sowie Beendigungen des Arbeitsver- hältnisses und Eintritte in den Ruhestand gezählt. Zu- gänge erfolgten nur durch Versetzungen aus den nachge- ordneten Bereichen sowie aus anderen Dienststellen des Landes Berlin. Zusätzlich zu den genannten Personalveränderungen sind durch Neu- und Umstrukturierungsmaßnahmen fol- gende Ab- und Zugänge zu verzeichnen (vgl. auch Ant- wort zu 3.): Zugang Abgang Ressortneuzuschnitt (Zugang Ver- braucherschutz) 30 Einrichtung Sozialberatung der Justiz 6 Organisatorische Verlagerung der Bibliothek an das Kammergericht 1 Verlagerung der internationalen Rechtshilfe an die Generalstaatsan- waltschaft 3 Summe 36 4 2. Wie viele Beschäftigte haben in den letzten vier Jahren die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucher- schutz in nachgeordnete Einrichtungen oder andere Be- hörden verlassen und was waren die Gründe dafür? Zu 2.: Seit 2010 wurden 18 Beschäftigte von der Se- natsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz an nachgeordnete Bereiche bzw. an andere Behörden des Landes Berlin versetzt. Jahr Anzahl der Beschäftigten 2010 3 2011 1 2012 5 2013 7 2014 bisher 2 Summe 18 Stand: 20. Februar 2914 Die Gründe, weshalb Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in nachgeordnete Einrichtungen oder andere Behörden wechseln, werden im Einzelnen nicht erfasst. In der vor- stehenden Tabelle wurde berücksichtigt, dass mit der Eröffnung der Justizvollzugsanstalt Heidering im Jahr 2013 drei Beschäftigte, die auch mit der Planung und Einrichtung befasst waren, dorthin versetzt wurden. Des Weiteren wurden zum 1. Januar 2014 zwei Beschäftigte im Zusammenhang mit der Verlagerung der Zuständigkeit der internationalen Rechtshilfe an die Generalstaatsan- waltschaft versetzt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 253 2 3. Welche organisatorischen Veränderungen in der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wur- den in den letzten vier Jahren umgesetzt und welche per- sonellen Veränderungen waren damit verbunden? Zu 3.: Die Bibliothek der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wurde Ende 2010 organisatorisch der des Kammergerichts als Zweigstelle angegliedert. Räumlich verblieben die Bibliotheksbestände im hiesigen Gebäude. Aus diesem Grund wurde eine Stelle an das Kammergericht verlagert und die Mitarbeiterin mit ihrem Einverständnis an das Kammergericht versetzt. Im November 2011 wurde die Sozialberatung der Ber- liner Justiz als innerbetriebliche Sucht- und Krisenbe- ratungsstelle nach dem Vorbild der Sozialbetreuung der Berliner Polizei eröffnet. Die Sozialberatung ist organi- satorisch, nicht aber räumlich der Personalabteilung der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz ange- gliedert. Sie steht außerhalb der der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz zugeordneten Dienststellen und leistet eine aktive, präventive und fördernde Perso- nalarbeit. Die hierfür erforderlichen sechs Stellen sind im Rahmen der Dienstkräfteanmeldung 2014/2015 kosten- neutral aus dem vorhandenen Stellenbestand des Einzel- plans 06 geschaffen worden. Mit Wirkung vom 1. Januar 2014 sind die in der Sozialberatung der Justiz tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz versetzt worden. Im Dezember 2011 ist durch einen neuen Ressortzu- schnitt die Zuständigkeit für die Aufgabenbereiche des gesundheitlichen und wirtschaftlichen Verbraucherschut- zes mit den dazugehörigen Personal- und Sachmitteln von der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales in den hiesigen Geschäftsbereich übergegangen. Hierzu wurden 25,17 Stellenanteile einschließlich Personal umgesetzt. Ende 2013 wurde die Zuständigkeit für die internatio- nale Rechtshilfe in Strafsachen an die Generalstaatsan- waltschaft Berlin verlagert. In diesem Zusammenhang wurden drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihrem Einverständnis an die Generalstaatsanwaltschaft abgeord- net bzw. versetzt. 4. Wie viele Stellen (VZÄ und Beschäftigte) wurden in der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz in den letzten vier Jahren eingespart (bitte nach Soll und Ist unterscheiden)? Zu 4.: Für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 basierte die Einsparvorgabe auf dem Senatsbeschluss vom 22. März 2011, der eine betragliche Einsparung von 2 % pro Jahr auf Basis der Ist-Ausgaben des jeweils abgelaufenen Haushaltsjahres vorsah. Danach ergaben sich Einsparvor- gaben von 247.100 Euro für das Jahr 2011 und von 197.855 Euro für 2012. Zur Belegung dieser Einsparvor- gaben wurden folgende Stellen abgesetzt. 2011: Bezeichnung *BesGr. / EGr. Anzahl Oberregierungsrätin/ Oberregierungsrat A 14 1,000 Bibliotheksoberamtsrätin/ Bibliotheksoberamtsrat A 13S 1,000 Oberamtsrätin/ Oberamtsrat A 13S 1,000 *) Besoldungsgruppe/Entgeltgruppe 2012: Bezeichnung *BesGr. /VGr./ EGr. Anzahl Senatsrätin/Senatsrat A 16 1,000 Regierungsdirektorin/ Regierungsdirektor A 15 0,250 Oberregierungsrätin/ Oberregierungsrat A 14 0,225 Regierungsoberinspektorin/ Regierungsoberinspektor A 10 1,000 Tarifbeschäftigte/ Tarifbeschäftigter E 5 1,000 Tarifbeschäftigte/Tarifbeschäf- tigter im Schreibdienst E 3 – E 5 0,130 *Besoldungsgruppe/Vergütungsgruppe/Entgeltgruppe Die Einsparvorgaben für die Jahre 2011 und 2012 wurden durch die vorstehenden Stellenabsetzungen - 2011 unter Anrechnung eines Guthabens aus dem Jahr 2010 - vollständig erfüllt. Am 24. Januar 2012 hat der Senat für den politisch- administrativen Bereich der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz für die Dauer der Legislaturperi- ode eine Einsparvorgabe in Höhe von 1,6 % des Vollzeit- äquivalent-Bestandes pro Jahr festgeschrieben, wobei diese Einsparvorgabe zunächst ausschließlich betraglich erbracht werden kann. Für das Haushaltsjahr 2012 ergab sich somit eine nochmalige Einsparvorgabe von 135.000 Euro und für die Jahre 2013 und 2014 von je- weils 270.000 Euro. Diese Vorgabe wurde in den Jahren 2012 und 2013 jeweils durch das vorübergehende Freihalten von Stellen und Stellenanteilen sowie durch Beendigungen von Frei- stellungsphasen der Altersteilzeit eingespart. Im laufen- den Haushaltsjahr wird die Einsparung voraussichtlich in gleicher Weise erbracht. 5. Wie viele Beförderungen oder Stellenhebungen sind in den letzten vier Jahren bei der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz erfolgt und welche Gründe lagen dafür vor? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 253 3 Zu 5.: Seit 2010 wurden 43 Beförderungen vorge- nommen: Jahr Anzahl der Beförderungen 2010 6 2011 11 2012 10 2013 12 2014 bisher 4 Summe 43 Stand: 20. Februar 2014 Die Beförderungen erfolgten im Rahmen von Nachbe- setzungen von Arbeitsgebieten nach Ableistung der ge- setzlich vorgeschriebenen Erprobungszeit. Zuvor wurden die Stellen ausgeschrieben. Die Auswahlentscheidung wurde entsprechend dem sich aus Artikel 33 Abs. 2 Grundgesetz ergebenden Prinzip der Bestenauslese vor- genommen. Beförderungen im Zusammenhang mit Stel- lenhebungen erfolgten auf Grund von Neuzuschnitten von Arbeitsgebieten. 6. Wie viele Leitungsfunktionen (A13 bis B5) wurden in den letzten vier Jahren in den Gerichten, Strafverfol- gungsbehörden und dem Justizvollzug inklusive den So- zialen Diensten der Justiz neu besetzt? 7. Sind mit den Neubesetzungen dieser Stellen auch Beförderungen einhergegangen und wenn ja, mit welcher Begründung wurden diese vorgenommen? Zu 6. und 7.: Bei den Gerichten und Strafverfolgungs- behörden sind die Leitungsfunktionen des höheren Diens- tes im Bereich der R-Besoldung angesiedelt. Seit 2010 wurden im Justizvollzug und bei den Sozi- alen Diensten der Justiz 8 Leitungsfunktionen besetzt, damit sind 5 Beförderungen einhergegangen. Im Einzel- nen: Behörde Bes.Gr. A 16 Z davon Beförde- rungen Bes.Gr. A 16 davon Beförde- rungen Bes.Gr. A 15 davon Beförde- rungen Bes.Gr. A 14 davon Beförde- rungen Bes.Gr. A 13 davon Beförder- ungen *JVA Tegel 1 1 JVA Moabit 1 0 *JSA Berlin 1 1 JVA für Frauen JVA *OVB 1 1 JVA Heidering 1 1 1 1 JVA Plötzensee *JAA Soziale Dienste der Justiz 1 0 1 0 Insgesamt 1 1 2 2 4 2 0 0 1 0 Stand: 20. Februar 2014 *)JVA = Justizvollzugsanstalt / JSA = Jugendstrafanstalt / OVB = Offener Vollzug Berlin / JAA = Jugendarrestanstalt Die Stellen wurden im Wege von Ausschreibungen nachbesetzt. Die Auswahlentscheidungen erfolgten nach dem Prinzip der Bestenauslese. Die Beförderungen er- folgten nach Ableistung der gesetzlich vorgeschriebenen Erprobungszeit. Berlin, den 28. Februar 2014 In Vertretung Straßmeir Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Mrz. 2014)