Drucksache 17 / 13 254 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Sven Rissmann (CDU) 
 
vom 18. Februar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Februar 2014) und  Antwort 
 

Revision im Fall Jonny K. 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Wurden die Prozessakten der Entscheidung des 

Landgerichts Berlin vom 15.08.2013 im Fall „Jonny K.“ 
bereits zur Überprüfung an den BGH weitergeleitet und 

wenn ja, wann? 

 

Zu 1.: Die Prozessakten der Entscheidung des Landge-

richts Berlin vom 15. August 2013 im Fall „Jonny K.“ 
liegen seit dem 31. Januar 2014 dem Generalbundesan-

walt vor. Ob die Akten von dort bereits an den Bundesge-

richtshof weitergeleitet wurden, ist dem Senat nicht be-

kannt. 

 

 

2. Wie viele Strafurteile des Amtsgerichts Tiergarten 

und des Landgerichts Berlin wurden durch das Landge-

richt Berlin bzw. den BGH in den Jahren 2011-2013 auf-

gehoben (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und Gerich-

ten)? 

 

Zu 2.: Das Landgericht Berlin hat im Jahr 2011 Straf-

urteile des Amtsgerichts Tiergarten gegen 183 Abgeurteil-

te aufgehoben, im Jahr 2012 gegen 181 Abgeurteilte und 

im Jahr 2013 gegen 127 Abgeurteilte. Der Bundesge-

richtshof hat im Jahr 2011 insgesamt 4, im Jahr 2012 

insgesamt 3 und im Jahr 2013 insgesamt 9 Strafurteile des 

Landgerichts Berlin aufgehoben.  

 

 

3. Wie lang ist die durchschnittliche Verfahrensdauer 

in Strafsachen, die in der ersten Instanz rechtskräftig 

geworden sind und wie lang ist die durchschnittliche 

Verfahrensdauer von Verfahren, die in der zweiten In-

stanz endeten (bitte jeweils aufgeschlüsselt für die Jahre 

2011, 2012, 2013)? 

 

Zu 3.: In der bundeseinheitlichen Statistik über Straf- 

und Bußgeldverfahren wird nur die durchschnittliche 

Verfahrensdauer der jeweiligen Instanz ausgewertet. 

Nicht ausgewertet werden hingegen die Verfahrensdauern 

der in der ersten Instanz rechtskräftig gewordenen Urteile 

und der in zweiter Instanz beendeten Strafsachen. Sonder-

auswertungen sind mit vertretbarem Aufwand nicht mög-

lich. 

 

 

Berlin, den 05. März 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Straßmeir 

Senatsverwaltung für Justiz 

und Verbraucherschutz 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Mrz. 2014)