Drucksache 17 / 13 260 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
der Abgeordneten Gottfried Ludewig und Stephan Lenz (CDU) 
 
vom 19. Februar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Februar 2014) und  Antwort 
 

Kosten für juristische Auseinandersetzungen in Berliner Bezirken 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Ist dem Senat bekannt, in welcher Höhe die Berli-

ner Bezirke Kosten für juristische Auseinandersetzungen 

tragen müssen; falls ja, wie hoch waren die Kosten der 

juristischen Auseinandersetzungen der jeweiligen Berliner 

Bezirke im Zeitraum 2012/2013 (inklusive Gerichtsver-

fahren, außergerichtliche Vergleiche und Entscheidung)? 

 

Zu 1.: Nach den Meldungen der Bezirke ergeben sich 

die nachfolgend aufgeführten Kosten: 

 

 

 

 

 

 

 

Bezirksamt

Zeitraum 2012 2013

1. Mitte 168.310,00 € 176.066,58 €

2. Charlottenburg-Wilmersdorf 147.494,94 € 78.614,20 €

3. Tempelhof-Schöneberg 109.446,75 € 79.055,04 €

4. Marzahn-Hellersdorf 44.720,52 € 35.235,89 €

5. Friedrichshain-Kreuzberg 81.808,00 € 65.538,00 €

6. Spandau 15.967,86 € 11.778,86 €

7. Neukölln 96.411,24 € 116.601,31 €

8. Lichtenberg 5.518,14 € 4.123,12 €

9. Pankow 142.744,49 € 358.769,95 €

10. Steglitz-Zehlendorf k. A. k. A.

11. Treptow-Köpenick 77.393,02 € 19.142,07 €

12. Reinickendorf 84.260,59 € 108.188,58 €

Summe der gemeldeten Daten 974.075,55 € 1.053.113,60 €

Frage 1

 

 

2. Wie hoch ist der Anteil der Fälle, in denen die Be-

troffenen sich erfolgreich gegen Entscheidungen der be-

zirklichen Baubehörden gerichtlich zur Wehr gesetzt 

haben und in der Folge die betroffenen Bescheide aufge-

hoben bzw. abgeändert werden mussten? 

 

 

 

 

 

 

 

Zu 2.: Nach den Mitteilungen der Bezirke wurden ins-

gesamt in dem Zeitraum 2012/2013 24 Fälle gemeldet, in 

denen die Betroffenen sich erfolgreich gegen Entschei-

dungen der bezirklichen Baubehörden gerichtlich zur 

Wehr gesetzt haben und in der Folge die betroffenen 

Bescheide aufgehoben bzw. abgeändert werden mussten. 

Im Einzelnen stellen sich die Meldungen wie folgt dar: 

 

 

 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 257    

 

2 

Bezirk 2012/2013 

Mitte 11 

Lichtenberg 4 

Marzahn-Hellersdorf 5 

Friedrichshain-Kreuzberg 2 

Neukölln 1 

Reinickendorf 1 

Gesamt 24 

 

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg meldete ebenfalls 

eine geringe Fallzahl, allerdings als Prozentangabe. Dabei 

haben sich 4 % der Betroffenen erfolgreich gerichtlich zur 

Wehr gesetzt und in 11 % einigten sich die Parteien oder 

war die bezirkliche Baubehörde teilweise unterlegen. 

 

Die Bezirke Spandau, Pankow und Charlottenburg-

Wilmersdorf meldeten keine Fallzahlen. Der Bezirk 

Steglitz-Zehlendorf übermittelte keine Daten. 

 

 

Berlin, den 6. März 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Straßmeir 

Senatsverwaltung für Justiz 

und Verbraucherschutz 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Mrz. 2014)