Drucksache 17 / 13 270 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Oliver Friederici (CDU) vom 19. Februar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Februar 2014) und Antwort Straßensperrung im Bereich der Britischen Botschaft Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Aus welchen Gründen bleibt die Wilhelmstraße zwischen Behrenstraße und Unter den Linden für den Durchgangsverkehr nach wie vor gesperrt? 2. Trifft es zu, dass diese Sperrung, die bereits seit 2003 andauert, nach wie vor mit einer notwendigen Ver- schärfung der Sicherheitslage für die Britische Botschaft begründet wird und wenn ja, wie beurteilt der Senat ge- genwärtig diese Einschätzung? Zu 1. und 2.: Nach Einschätzung der Sicherheitsbe- hörden des Bundes und des Landes Berlin besteht für diplomatische Einrichtungen des Vereinigten Königrei- ches Großbritannien und Nordirland weiterhin eine un- verändert hohe besondere Gefährdung vor allem durch den islamistischen Terrorismus. Die Sperrung der Wil- helmstraße zwischen Behrenstraße und Unter den Linden für den öffentlichen Kraftfahrzeugverkehr ist zum Schutz der Botschaft des Vereinigten Königreichs Großbritanni- en und Nordirland vor möglichen Sprengstoffanschlägen islamistischer Terrororganisationen erforderlich. Die derzeitige Sperrung ist der unveränderten Sicherheitslage geschuldet. 3. Was unternahm der Senat in den letzten Jahren, um zumindest eine Teil- bzw. zeitlich limitierte Öffnung der Verkehrsverbindung für den allgemeinen Fahrzeug- verkehr zu erreichen? Zu 3.: Eine zeitlich begrenzte Öffnung der genannten Verkehrsverbindung für den allgemeinen Kraftfahrzeug- verkehr war und ist aufgrund der durchgehend unverän- derten Sicherheitslage nicht möglich. Gemeinsam mit der Britischen Botschaft wurden Alternativen zu einer Voll- sperrung des genannten Teils der Wilhelmstraße für den allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr geprüft, die jedoch aufgrund finanzieller und/oder stadtplanerischer Rahmen- bedingungen nicht zu realisieren waren. Eine nur teilwei- se Sperrung des genannten Straßenabschnitts würde der Sicherheitslage nicht entsprechen. Gleichwohl wird sich der Senat nach einer Entspannung der Sicherheitslage umgehend dafür einsetzen, dass der derzeit für den öffent- lichen Kraftfahrzeugverkehr gesperrte Teil der Wilhelm- straße für diesen wieder freigegeben wird. 4. Wie beurteilt der Senat die Erfolgsaussichten an- dauernder Verhandlungen mit den Vertretern der Bot- schaft, hier eine Lösung herbeizuführen, die eine erhebli- che Entlastung für den Verkehr in diesem Bereich zur Folge hätte? Zu 4.:Wie unter Frage 1 und 2 bereits ausgeführt, ist die Ursache für die bestehende Sperrung in der derzeiti- gen Sicherheitslage und der hieraus resultierenden Not- wendigkeit einer Sperrung der genannten Verkehrsfläche für den allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr zu sehen. Eine Veränderung der Verkehrssituation ist daher erst möglich, wenn die Entspannung der Sicherheitslage eine Öffnung der Wilhelmstraße zulässt. 5. Hat der Senat gegenüber den Vertretern der Briti- schen Botschaft Alternativen präsentiert, die den Anfor- derungen der erhöhten Sicherheitslage gerecht würden und somit eine Totalsperrung verhindert hätten und wenn ja, welche Vorschläge gab es? Zu 5.: Alternativen zur Sperrung der Wilhelmstraße wurden durch das Berliner Landeskriminalamt bereits im Jahr 2012 geprüft (Halbseitige Öffnung der Wilhelmstra- ße, Öffnung der Wilhelmstraße für den öffentlicher Per- sonennahverkehr, Freigabe der Durchfahrt für den Indivi- dualverkehr). Als Ergebnis der Prüfung bleibt festzustel- len, dass bei gleich bleibender Gefährdung auch eine teilweise Öffnung der Wilhelmstraße nicht befürwortet werden kann. Vor diesem Hintergrund konnten der Briti- schen Botschaft keine Alternativen angeboten werden. Berlin, den 06. März 2014 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Mrz. 2014)