Drucksache 17 / 13 271 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Harald Moritz (GRÜNE) vom 20. Februar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Februar 2014) und Antwort Entwicklung der Verkehrsordnungswidrigkeiten 2013 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden im Jahr 2013 in Berlin festgestellt? Zu 1.: Im Jahr 2013 wurden in Berlin 3.838.081 Ver- kehrsordnungswidrigkeiten (VkOWi) registriert. 2. Wie erfolgte 2013 die Ahndung der Verkehrsord- nungswidrigkeiten untergliedert nach: a. Verwarnungsgeld b. Bußgeld c. Fahrverbote? Zu 2.: a. Es wurden in 3.550.962 Fällen Verwarnungsgelder erhoben. b. Es wurden 287.119 Bußgeldbescheide erlassen. c. Es wurden 12.656 Fahrverbote verhängt. 3. Welche Verstoßarten wurden 2013 wie oft festge- stellt? Zu 3.: Nach den Kennzeichnungsarten des elektroni- schen Tatbestandskataloges im Fachverfahren für die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten (BOWI 21) ergibt sich folgendes Bild: Tatbestand Anzahl registrierter Verstöße Registrierte Verstöße des ruhenden Verkehrs 2.821.208 Geschwindigkeitsverstöße 787.987 Verkehrsunfälle 78.985 Rotlichtverstöße 45.468 Terminüberschreitungen Hauptuntersuchung 24.755 Kraftfahrzeug-Halterverstöße 10.808 Wegen der Einnahme berauschender Mittel 2.689 Überholverbot 1.781 Alkohol im Straßenverkehr 1.169 Überladung 617 Abstandsmessung 70 Sonstige Verstöße ohne nähere Klassifizierung 139.414 Summe 3.914.951 Die Differenz zu den aus der BOWI-Jahresstatistik er- sichtlichen VkOWi-Anzeigen insgesamt (3.838.081) be- ruht darauf, dass teilweise mehrere Tatvorwürfe (in Tat- einheit oder Tatmehrheit) in einzelnen VkOWi-Anzeigen enthalten waren. 4. Wie viele Verkehrsverstöße wurden jeweils in den Berliner Bezirken festgestellt? Zu 4.: Eine bezirksbezogene Zuordnung der festge- stellten Verkehrsverstöße kann im Rahmen der gegebenen Auswertungsmöglichkeiten nur für die VkOWi-Anzeigen der bezirklichen Ordnungsämter vorgenommen werden. Diese gliedern sich wie folgt auf die Bezirke auf: Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 271 2 Bezirk Anzahl VkOWi-Anzeigen Mitte 650.784 Friedrichshain-Kreuzberg 69.260 Pankow 500.746 Charlottenburg-Wilmersdorf 530.046 Spandau 80.225 Steglitz-Zehlendorf 157.034 Tempelhof-Schöneberg 108.525 Neukölln 107.493 Treptow-Köpenick 62.154 Marzahn-Hellersdorf 30.414 Lichtenberg 63.983 Reinickendorf 96.291 Summe 2.456.955 Für die vom Polizeipräsidenten in Berlin gefertigten VkOWi-Anzeigen kann als Auswertungskriterium ledig- lich der Dienststellenschlüssel herangezogen werden. Danach verteilen sich die gefertigten VkOWi-Anzeigen wie folgt auf die Direktionen und Ämter: Dienststelle Anzahl VkOWi-Anzeigen Direktion 1 (Pankow, Reinickendorf) 153.263 Direktion 2 (Spandau, Charlottenburg-Wilmersdorf) 221.936 Direktion 3 (Mitte) 233.656 Direktion 4 (Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg) 174.383 Direktion 5 (Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln) 203.160 Direktion 6 (Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick) 137.543 Direktion Zentrale Aufgaben 50.884 Zentrale Serviceeinheit 198.906 Summe 1.373.731 5. Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden durch die Bußgeldstelle im Jahr 2013 bearbeitet und wie hoch war die Summe der eingenommenen Verwarn- und Bußgelder? Zu 5.: Im Jahr 2013 wurden bei der Bußgeldstelle 2.807.784 Verkehrsordnungswidrigkeiten im automati- schen Verfahren (Sofortzahler) abgearbeitet, im Weiteren verblieben 1.030.297 Bearbeitungsvorgänge für die Buß- geldstelle, die nicht durch sofortige Zahlung beendet waren. Insgesamt wurden 2013 Einnahmen in Höhe von 70.343.639 € erzielt. 6. Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden wegen des Eintritts der Verjährung eingestellt? Zu 6.: Von der Bußgeldstelle mussten im Jahr 2013 insgesamt 17.695 Verfahren wegen Eintritts der Verfol- gungsverjährung eingestellt werden. 7. Wie viele und an welchen Standorten wurden im Jahr 2013 neue stationäre Geschwindigkeitsüberwa- chungsanlagen bzw. kombinierte Anlagen zur Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung neu installiert? Zu 7.: Im Jahr 2013 wurden drei digitale stationäre Anlagen zur kombinierten Rotlicht- und Geschwindig- keitsüberwachung als Ersatz für drei analoge Rotlicht- überwachungsanlagen für die Standorte Hermsdorfer Damm/Waidmannsluster Damm, Siemensdamm/Niko- laus-Groß-Weg, Bundesallee/Nachodstraße beschafft. 8. Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wur- den von den stationären Geschwindigkeitsüberwachungs- anlagen im Jahr 2013 erfasst (bitte Gesamtzahl und Erfas- sung pro Anlage)? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 271 3 Zu 8.: Im Land Berlin wurden 2013 insgesamt 209.585 Geschwindigkeitsüberschreitungen durch statio- näre Anlagen erfasst. Diese schlüsseln sich wie folgt auf: Scharnweberstraße/Antonienstraße 4.641 Überschreitungen Bornholmer Straße/Schönhauser Allee 1.222 Überschreitungen Siemensdamm/Nikolaus-Groß-Weg 9.344 Überschreitungen Bundesallee/Güntzelstraße 19.361 Überschreitungen Seestraße 91 - 93 15.787 Überschreitungen Schloßstraße/Wolfensteindamm 1.712 Überschreitungen Schildhornstraße/Gritznerstraße 31.880 Überschreitungen Tunnel Ortsteil Britz 97.894 Überschreitungen Hallesches Ufer/Schöneberger Straße 19.076 Überschreitungen Frankfurter Allee 169 8.668 Überschreitungen Die Überwachungsanlagen an den Standorten Bun- desallee/Nachodstraße und Hermsdorfer Damm/Waid- mannsluster Damm wurden der Polizei Berlin erst Mitte Dezember 2013 übergeben. Bis zum Stichtag 31. Dezem- ber 2013 wurden dort noch keine ahndungsfähigen Mes- sungen durchgeführt. 9. Wie hoch war im Jahr 2013 die Summe der ver- einnahmten Bußgelder durch festgestellte Geschwindig- keitsüberschreitungen der stationären Geschwindigkeits- überwachungsanlagen? Zu 9.: Im Jahr 2013 wurden im Land Berlin durch die stationäre Geschwindigkeitsüberwachung Bußgelder in Höhe von insgesamt 3.316.536,14 Euro vereinnahmt. 10. Wie viele Rotlichtverstöße sind durch die Rot- lichtüberwachungsanlagen im Jahr 2013 erfasst worden (bitte Gesamtzahl und Erfassung pro Anlage)? Zu 10.: Im Land Berlin wurden im Jahr 2013 insge- samt 24.631 Rotlichtverstöße durch stationäre Anlagen erfasst. Diese schlüsseln sich wie folgt auf: Scharnweber Straße/Antonienstraße 739 Verstöße Greifswalder Straße/Michelangelostraße 0 Verstöße Bornholmer Straße/Schönhauser Allee 304 Verstöße Bismarckstraße/Leibnizstraße 1.115 Verstöße Siemensdamm/Nikolaus-Groß-Weg 3.571 Verstöße Bundesallee/Güntzelstraße 835 Verstöße Mühlendamm/Spandauer Straße 1.961 Verstöße Altonaer Straße/Bartningallee 927 Verstöße Schloßstraße/Wolfensteindamm 259 Verstöße Attilastraße/Attilaplatz 712 Verstöße Schildhornstraße/Gritznerstraße 23 Verstöße BAB 100/AS Tempelhofer Damm 8.023 Verstöße BAB 100/AS Oberlandstraße 1.538 Verstöße Mehringdamm/Bergmannstraße 2.094 Verstöße Buckower Damm/Gutschmidtstraße 590 Verstöße Hallesches Ufer/Schöneberger Straße 1.940 Verstöße Petersburger Straße/Straßmannstraße 0 Verstöße Die Überwachungsanlagen an den Standorten Bun- desallee/Nachodstraße und Hermsdorfer Damm/Waid- mannsluster Damm wurden der Polizei Berlin erst Mitte Dezember 2013 übergeben. Bis zum Stichtag 31. Dezem- ber 2013 wurden dort noch keine ahndungsfähigen Auslö- sungen registriert. An den Standorten Greifswalder Straße/Michelan- gelostraße und Petersburger Straße/Strassmannstraße konnten die defekten Kontaktschleifen der Überwa- chungsanlagen nicht erneuert werden, weil die dortigen Fahrbahndecken nicht saniert wurden. Die Anlagen muss- ten aus zulassungsrechtlichen Gründen ganzjährig außer Betrieb gesetzt werden. Berlin, den 08. März 2014 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Mrz. 2014)