Drucksache 17 / 13 289 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (PIRATEN) 
 
vom 25. Februar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Februar 2014) und  Antwort 
 

Gemeinsam sind wir stark? Gemeinsame Übungen der Berliner Polizei mit ausländischen 

Polzist*innen 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. An welchen internationalen Übungen, die gemein-

sam mit ausländischen Polizist*innen stattgefunden ha-

ben, hat die Berliner Polizei seit 2010 teilgenommen? 

(Bitte Einzelaufschlüsselung nach Übungsort, -zeitraum, -

szenario, -zweck, -partner*innen und -dauer.) 

 

2. Welche Stelle hatte die jeweilige Federführung bei 

den unter 1. genannten internationalen Polizeiübungen 

inne? 

 

Zu 1. und 2.: Die Polizei Berlin hat an folgenden in-

ternationalen Übungen unter Beteiligung von ausländi-

schen Polizeikräften teilgenommen: 

 

- Eine Übung unter Federführung der 1. Bereitschaftspolizeiabteilung
 der Polizei Berlin (Kruppstraße 2, 

10557 Berlin) mit Vertretern der Polizei Bulgariens 

am 9. Juli 2010 im Zusammenhang mit Fußballspielen 

und dem Ziel der Erlangung von EU-Standards. 

- Die Beobachtung einer Stabsübung unter Federführung
 der bulgarischen Schutzpolizei in Sofia (Bulgari-

en) am 2. Dezember 2010 zum selben Thema und mit 

demselben Ziel. 

- Darüber hinaus hat das Landeskriminalamt der Polizei 
Berlin seit dem Jahr 2010 an zwei Semina-

ren/Trainings mit Übungscharakter teilgenommen, 

welche dem Üben der Tatortarbeit nach einem terro-

ristischen Sprengstoffanschlag dienten. Im Einzelnen 

handelte es sich um ein im Jahr 2010 unter Beteili-

gung der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) in 

Polen durchgeführtes Seminar sowie um ein im Jahr 

2012 in den Niederlanden durchgeführtes „International
 Bomb Scene Management Training“ (IBSMT). 
Dabei hatten die gastgebenden Länder jeweils die Fe-

derführung.  

 

 

 

 

3. Auf welcher Rechtsgrundlage fanden die unter 1. 

genannten internationalen Polizeiübungen jeweils statt? 

(Bitte Rechtsgrundlage im Originalwortlaut beifügen/ver-

linken) 

 

Zu 3.: Die Zusammenarbeit im Rahmen von internati-

onalen Übungen erfolgt auf Grundlage europäischer Ver-

träge (z. B. Artikel ex-Artikel 30 und ex-Artikel 34 des 

Vertrages über die Europäische Union in der Fassung des 

Vertrages von Nizza – heute Artikel 87 des Vertrages 
über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Die Zu-

sammenarbeit im Rahmen der Europäischen Polizeiaka-

demie (CEPOL) ist gestützt auf den Beschluss 

2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005. 

 

Die Originalwortlaute sind unter  

http://eur-lex.europa.eu/ einsehbar.  

 

 

Berlin, den 13. März 2014 

 

 

Frank Henkel 

Senator für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Mrz. 2014)